Die Bundesregierung möchte also im Jahr 2025 das Amtsgeheimnis abschaffen. Dieses soll durch das Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden, wie am Donnerstag Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler präsentierten. Bürgerinnen und Bürger sollen ein Grundrecht auf Informationen haben, das individuelle Auskunftsrecht soll gestärkt werden.
Mögliches neues Gesetz
Aus für das Amtsgeheimnis: Bürgermeister sehen es positiv
Jahrelang wurde darum gerungen, nun legte die Regierung einen Entwurf zum möglichen Informationsfreiheitsgesetz vor. Aber was bedeutet dies für die größeren und kleineren Gemeinden im Bezirk Weiz?
© Thomas Wieser