Die österreichische Denkfabrik Agenda Austria beurteilt die von der künftigen türkis-grünen Regierung anvisierte Entlastung der Arbeitnehmer als zu bescheiden, wie aus einer am Freitag vorgestellten Analyse hervorgeht. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung der ersten drei Tarifstufen für Arbeitnehmer von 25/35/42 auf 20/30/40 Prozent, die Erhöhung des Familienbonus von 1500 auf 1750 Euro je Kind sowie die Aufstockung des Kindermehrbetrages von 250 auf 350 Euro seien positiv.
Aber "über die kalte Progression liefern die Steuerzahler seit der Steuerreform 2016 bis 2021 bereits kumuliert 3,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ab", berechneten die Ökonomen der Agenda Austria.
Die Entlastung für die Einkommensbezieher werde bis 2021 der Erhöhung des Familienbonus rund vier Milliarden Euro ausmachen. "Das klingt nach viel, wird unterm Strich aber von der kalten Progression merklich geschmälert werden und reicht bei weitem nicht aus, um die Belastung des Faktors Arbeit nachhaltig und entschieden zu senken", so die Analyse der Agenda, die "ein doppelt so großes Entlastungsvolumen" und die Abschaffung der kalten Progression fordert. Dass die Regierung diese nur prüfen wolle, sei angesichts der unzähligen Berechnungen, Debatten und Versprechen in Wahlprogrammen "höchst originell, um nicht zu sagen: ein Hohn".
Nach Rechenbeispielen der Agenda Austria frisst die kalte Progression rund die Hälfte der zu erwartenden Entlastung auf. Bei einem Bruttomonatseinkommen von 3000 Euro etwa würde die Senkung der Steuertarife eine nominelle Entlastung von rund 900 Euro im Jahr 2021 bringen, effektiv (durch die kalte Progression, Basisjahr 2016) aber nur rund 500 Euro.
