Die Europäische Union rechnet intern nicht mehr damit, die Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump zur Gänze vom Tisch zu bekommen. Spitzen-Diplomaten aus der EU stellen sich Insidern zufolge auf einen Zollsatz von 10 Prozent ein. Fünf mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur Reuters, die EU-Unterhändler kämpften darum, den Satz für die „reziproken Zölle“ zu drücken. Sie gelten für die meisten von Europa aus in die USA exportierte Waren.
Ein hochrangiger EU-Vertreter nannte den Satz von 10 Prozent als „sehr fixiert“. US-Handelsminister Howard Lutnick hatte zuletzt öffentlich erklärt, die Trump-Regierung werde nicht unter 10 Prozent gehen. Mehrere Insider sagten, die US-Unterhändler blieben auch hinter verschlossenen Türen bei dieser Position. „Es wird schwierig sein, den Satz von 10 Prozent zu vermeiden“, so einer der Insider unter Berufung auf jüngste Treffen. „Das heißt aber nicht, dass die 10 Prozent akzeptiert werden.“
Trump hatte kurz nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus zusätzliche Einfuhrzölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium sowie 25 Prozent auf Autos eingeführt. Ohne Deal bis zum 9. Juli könnten die „reziproken Zölle“ auf die meisten anderen Waren von 10 auf dann bis zu 50 Prozent springen.
EU strebt Handelsabkommen an
Die EU strebt anders als Großbritannien ein umfassenderes Handelsabkommen mit den USA an, in dem auch ein Zollsatz von weniger als 10 Prozent enthalten sein soll. Teilweise wollen Europäer sogar alle Zölle dies- und jenseits des Atlantiks abschaffen. Angesichts eines Handelsüberschusses von 236 Mrd. Dollar (205 Milliarden Euro) hat die EU aber viel mehr zu verlieren als Großbritannien, die im Handel mit den USA ein Defizit aufweisen.
Am Dienstag erst hatte Trump erklärt, die EU biete ihm immer noch nicht genügend an. „Sie werden die Zölle schrittweise reduzieren, wenn die EU bei verschiedenen Themen Zugeständnisse macht“, so ein europäischer Abgeordneter, der über den Fortgang der Gespräche informiert wurde. Unter 10 Prozent würden sie aber nicht gehen wollen.
„Es ist nicht das Optimum, aber . . .“
Erschwert wird die Position der EU dadurch, dass die Zölle den USA Geld in die Kassen spülen. Allein im April lagen die Zolleinnahmen unter dem Strich bei 16 Milliarden Dollar, mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr. Es gebe keinen Grund, warum Trump den Europäern einen Zollsatz von weniger als 10 Prozent gewähren sollte, sagte einer der Insider.
Ein anderer EU-Vertreter betonte, dass durch einen Zollsatz von 10 Prozent die Einzelhandelspreise um 3 bis 4 Prozent steigen dürften. „Das wird den Handel nicht ankurbeln, soviel ist klar, aber es wird die Wettbewerbsposition nicht massiv unter Druck setzen, besonders dann, wenn es eine Gleichbehandlung aller gibt.“ Im Schnitt wäre es nicht allzu schlecht, wenn es eine Einigung auf 10 Prozent gäbe, sagte Handelsexpertin Cinzia Alcidi vom Think Tank CEPS. „Es ist nicht das Optimum, aber es ist besser als eine Mischung von Zöllen wie den 50 Prozent auf Aluminium.“
„Eine weitere Belastung“
Bei Unternehmen ist die Stimmung düsterer. So zogen wegen Trumps Zollpolitik viele bereits ihre Gewinnprognosen zurück. Beispielsweise haben die Autobauer Mercedes, Stellantis und Volvo Cars ihren Ausblick kassiert. Ein Top-Manager eines europäischen Autobauers sagte, ein Premiumhersteller könne mit 10 Prozent Zoll umgehen, aber für einen Massenhersteller wäre es viel schwieriger.
Der französische Industrieverband France Industries, der unter anderem L‘Oreal oder Airbus in Brüssel vertritt, erklärte, die Zölle könnten nicht isoliert betrachtet werden. „Sie sind eine weitere Belastung, zusätzlich zu steigenden Energiepreisen, der Inflation, regulatorischer Vorgaben und den weltweiten Überkapazitäten“, so France-Industries-Chef Alexandre Saubot. „Für viele unserer Branchen sind sie der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
