Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. Juni für Waren aus der Europäischen Union Zölle von 50 Prozent einzuheben, sorgen weltweit für Besorgnis, so auch in Österreich. Sowohl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer als auch die Industriellenvereinigung (IV) sehen die beste Antwort in Einigkeit innerhalb der Europäischen Union.
„Trump bleibt unberechenbar – das hat sich in der jüngsten Zoll-Ankündigung einmal mehr bestätigt“, erklärte der Minister in einer Aussendung am Samstag. „Seine Abkehr von einer partnerschaftlichen Lösung, die beiden Seiten nützt, zeigt erneut, wie wenig Verlässlichkeit derzeit von Washington ausgeht. Umso entscheidender ist es deshalb, dass die EU mit einer Stimme spricht und sich nicht spalten lässt.“ Oberstes Ziel müsse weiterhin eine Lösung am Verhandlungstisch bleiben, „sollte Trump allerdings mit den angedrohten Maßnahmen Ernst machen, muss die EU handelspolitische Gegenmaßnahmen finalisieren und insbesondere auf Tech- und digitale Dienstleistungskonzerne ausweiten, wo die USA einen Handelsbilanzüberschuss erzielen“, forderte Hattmannsdorfer.
„Ernst nehmen, aber nicht einschüchtern lassen“
Die Industriellenvereinigung (IV) gab sich am Samstag noch abwartend. „Wir müssen diese Ankündigungen ernst nehmen, dürfen uns aber nicht einschüchtern lassen. In einer Welt mit zunehmenden handelspolitischen Spannungen können wir uns keine Naivität leisten“, erklärte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Auch er betonte die Wichtigkeit eines geeinten und entschlossenen Auftretens der EU gleichermaßen wie die Dialogbereitschaft. „Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Deshalb gilt es, Eskalationen zu vermeiden und auf eine Einigung zu setzen“, so Neumayer.
„Verheerende Konsequenzen“
„50 Prozent Importzölle ist mehr, als bisher selbst in den schlimmsten Szenarien vorstellbar war“, merkte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr in einer Stellungnahme an. „Die Konsequenzen wären verheerend. Ein Zollschlag dieser Höhe würde den transatlantischen Handel langfristig wahrscheinlich um 70-80 Prozent schrumpfen.“ Vor allem Branchen mit geringen Margen und hoher Preissensitivität der Konsumenten wären betroffen. „Die USA würden sich aber auch massiv selbst schaden“, so Felbermayr. „Die EU braucht dringend ein überzeugendes Angebot.“
Trump: „Nicht auf der Suche nach einem Deal“
„Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im HANDEL auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben“ kritisierte Trump am Freitag und er legte nach: „Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal“. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič versicherte hingegen, die Europäische Union wolle ein Abkommen mit den USA erreichen, das für beide Seiten funktioniere.
Der Handel zwischen der EU und den USA müsse von gegenseitigem Respekt geleitet werden, nicht von Drohungen, betonte Šefčovič auf sozialen Medien. Die Europäische Union sei bereit, ihre Interessen zu verteidigen. Sie wolle aber auch in gutem Glauben an einer Einigung arbeiten.
