Rund um die Herkulesaufgabe der Budgetsanierung hat auch die neue Bundesregierung die „vorzeitige Abschaffung“ des 2023 an sich für die Jahre 2024 und 2025 eingeführten Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaik-Anlagen auf der Agenda. Das wurde auch im Regierungsprogramm festgehalten. Diese Maßnahme soll in dieser Woche beschlossen werden. Die Ankündigung, die bereits rund um die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen erfolgt ist, sorgt seit Wochen für einen Absatzboom bei kleinen PV-Anlagen durch Vorzieheffekte. Die Umsatzsteuer-Befreiung gilt für PV-Kleinanlagen bis zu einer Leistung von maximal 35 Kilowatt-Peak (kWp), größere Anlagen werden nach wie vor über OeMAG-Investitionsprämien gefördert. Branchenvertreter sehen die Wiedereinführung der Steuer kritisch, wie auch Herbert Paierl, Präsident des Verbands PV Austria betont.
175 Millionen Euro? „Das ist viel zu hoch gegriffen“
Das hat auch mit den, von der Regierung veranschlagten Mehreinnahmen von 175 Millionen Euro durch diese Maßnahme zu tun. „Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen, geradezu absurd, das hat nichts mit der Realität zu tun“, so Paierl. PV Austria hat das durchgerechnet und kommt zu folgendem Ergebnis: 175 Millionen Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen für 2025 würden Nettoinvestitionen von knapp 900 Millionen Euro voraussetzen (bei 1000 Euro/kWp Nettoinvestitionskosten wären das 900 Megawattpeak installierte Leistung ) – allein bei den kleinen Hausdach-PV-Anlagen bis 35 kWp. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen und Daten sei das „viel zu hoch gegriffen“, sagt Paierl. Es sei mit maximal 200 Megawattpeak an neu installierter Leistung zu rechnen, das wären Nettoinvestitionen von rund 200 Millionen Euro – und damit „maximal 40 Millionen Euro an zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen statt der nach Brüssel gemeldeten 175 Millionen Euro “. Und selbst das nur unter der Voraussetzung, dass mit dem Wegfall der Steuerbefreiung nahtlos das früher auch für Kleinanlagen gültige, wenngleich „sehr komplizierte“ OeMAG-Fördersystem per EAG-Verordnung wieder eingeführt wird. Geschehe das nicht, „müssen wir damit rechnen, dass es zu einem völligen Erliegen der PV-Investitionen im Häuslbauer-Segment kommt“, warnt Paierl.
Er betont, dass man sich „keinesfalls gegen notwendige Sparanstrengungen wehre – aber bitte auf Basis realistischer Zahlen, das ist hier überhaupt nicht der Fall“. Er hoffe daher auch, „dass im Sinne unserer Staatsfinanzen bei anderen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen nicht ähnlich falsche Annahmen getroffen wurden“.
