Der Rechnungsabschluss ist naturgemäß der Blick zurück. Für die Stadt Graz heißt das: Der Schuldenstand ist auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen. Das ist viel, aber sogar um 38 Millionen Euro weniger als im Budget geplant. Auch die laufenden Ausgaben fallen besser als budgetiert, unterm Strich steht aber immer noch ein Minus im operativen Saldo von 16,6 Millionen Euro. Rechnet man die Zinsbelastung mit ein, ist man bei 46 Millionen Euro. „Das ist deutlich besser als gedacht, aber natürlich nicht gut“, fasst Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) zusammen.
Die Folge: Die Stadt muss Einschnitte ins laufende Budget machen. Seit der Vorwoche ist schon klar, dass der Sicherheitspuffer von zwölf Millionen Euro (Haushaltssperre) quer durch alle Ressorts tatsächlich gekürzt wird, jetzt streicht Eber weitere 2,5 Millionen und preist gut sechs Millionen Euro an erwarteten Mehreinnahmen ein – ein entsprechender Beschluss in der April-Sitzung wird diese gut 20 Millionen Euro an Verbesserungen verbindlich machen.
Grazer Budgetnöte machen weitere Einsparungen notwendig
Dazu kommen weitere 15 Millionen Euro an Einsparungen, die man bis zur Juni-Gemeinderatssitzung gefunden haben will. Und darüber hinaus wird bei Investitionen gespart. Prominentestes Opfer dabei: Der Umbau der Kaiserfeldgasse und Umgebung, eines der Lieblingsprojekte von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), das mit 8,9 Millionen Euro budgetiert ist, wird „zumindest um ein Jahr verschoben“, so Eber. Das habe man am Montag gemeinsam in der Koalition beschlossen.
Schwentner zur Verschiebung: „Das geht – aber nur für ein Jahr. Dann müssen wir loslegen, sonst sind die Bäume in Gefahr.“ Neuer Plan: Baubeginn im September 2026, das wäre unmittelbar vor dem regulären Wahltermin. Die Zeit werde man nutzen, um den Bauplan noch einmal zu durchforsten. Man schaue, „wo wir noch bei den Kosten runterkommen“, so Schwentner. Und: „Wir straffen den Bauzeitplan, wo es nur geht.“
Umbau des Skatepark Grünanger auf „unbestimmte Zeit“ vertagt
Ebenfalls abgesagt ist die bereits zugesagte Sanierung und Ausbau der Skateanlage am Grünanger. Das wird „auf unbestimmte Zeit“ vertagt, sei aber kein Problem, weil in Reininghaus ein gutes Angebot für Skater entstanden ist. Auch bei den kostenintensiven Schulprojekten werde man „noch einmal alles durchforsten“.
Was hingegen kommt: Noch im April werden die Planungsmittel für die längst überfällige Sanierung des LUV-Platzes freigegeben, im Mai die Mittel für den Neubau des Pongratz-Moore-Stegs. Bei der Messe wurden die Investitionsmittel um rund eine Million Euro gedrückt, sie kommen aber im Mai. Was Schwentner noch betont: Auch an der Tummelplatz-Sanierung „wird nicht gerüttelt“.
KDZ-Expertin: Besonders kleine Gemeinden und große Städte betroffen
Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses holte sich Eber Unterstützung vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), das seinen Fokus auf die Finanzen der Städte und Gemeinden hat. „Die Stadt Graz ist in guter Gesellschaft“, sagt Karoline Mitterer und verweist auf rote Budgetzahlen quer durch fast alle Gemeinden – österreich- und steiermarkweit. „Seit 2023 geht den Gemeinden der finanzielle Spielraum aus.“ Besonders betroffen sind „ganz kleine Gemeinde und große Städte“, so Mitterer.
Warum? Da wirft Finanzdirektor Johannes Müller wieder das Wort „Krokodilmaul“ in die Runde. Das heißt, dass die Inflation deutlich höher steigt als die Einnahmen aus den Ertragsanteilen – und das bringt den laufenden Haushalt der Stadt Graz in eine andauernde Schieflage. „Und das wird so weitergehen, was uns und anderen Gemeinden fehlt, ist eine Perspektive, dass sich da wieder etwas ändert.“ Die Corona-Delle wurde rasch aufgeholt, jetzt aber sei man im dritten Rezessionsjahr in Folge. Auch Bund und Land kämpfen mit Defiziten, die Weltlage – Stichwort Trump und Zölle – trage auch nicht zur Besserung bei.
Finanzausgleich: Verschiebung der Finanzierungslast von Ländern zu Gemeinden
Worauf KDZ-Expertin Mitterer hinweist, ist das Ungleichgewicht im Finanzausgleich. „Von jedem Euro, der aus diesem Topf im Jahr 2019 geflossen ist, kamen 62 Cent direkt bei den steirischen Gemeinden an. 2025 werden es nur mehr 53 Cent sein.“ Sie führt das auf die „Co-Finanzierungsverantwortung“ der Gemeinden zurück, in der Steiermark speziell im Sozial- und vor allem Pflegebereich. Hier stellt Mitterer eine „Verschiebung der Finanzierungslast von den Ländern hin zu den Gemeinden“ fest.
Ein hausgemachtes Problem will Finanzstadtrat Eber nicht angehen: Die zunehmende Schieflage beim Eigenbetrieb Wohnen Graz. Dieser schreibt Jahr für Jahr ein Minus von bis zu acht Millionen Euro, der Rechnungshof schlug wiederholt Alarm. Finanzdirektor Müller sieht darin kein großes Problem, Eber detto. Eine zusätzliche Erhöhung der Mieten für die Bewohner ist nicht geplant.
ÖVP sieht „Scherbenhaufen“ für grünen Wahlkampfschlager, Neos sehen „symbolischen Sparakt“
Die Investitionsverschiebungen kommentiert die ÖVP hämisch. „Rot-Grün-Rot blickt auf einen Scherbenhaufen aus Ankündigungen, Verzögerungen und Enttäuschungen“, formuliert es Gemeinderat und VP-Geschäftsführer Markus Huber. „Der Wahlkampfschlager 17 grüne Meilen endet als geplatzte Luftblase.“
Neos-Chef Philipp Pointner findet, dass „sich die Stadtregierung im Kreis dreht. Jahr für Jahr werden Projekte verschoben und Einsparungen angekündigt – doch echte Reformen bleiben aus.“ Er plädiert dafür, die Kritik und die Warnungen des Stadtrechnungshofes endlich ernst zu nehmen.
