ÖVP-ErmittlungenKanzler Nehammer: "ÖVP hat kein Korruptionsproblem"

Die Schmid-Chats in der Causa Sigi Wolf seien "inakzeptabel", wer der Volkspartei Korruption unterstelle, habe aber ein parteipolitisches Ziel, sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. An der Impfpflicht ab Februar hält er fest, Pläne für neue Maßnahmen gibt es derzeit nicht.

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Bundeskanzler Karl Nehammer
Bundeskanzler Karl Nehammer © APA/ROLAND SCHLAGER
 

"Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem", betonte Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer im APA-Interview. "Diejenigen, die das der Volkspartei unterstellen, haben natürlich auch ein parteipolitisches Ziel dahinter." Nehammer verwies auf den neuen U-Ausschuss, der sich mit Vorgängen in der ÖVP beschäftigen wird. Es handle sich dabei um eine Institution des Parlaments, aber "alle, die da drinnen sitzen, sind parteipolitisch motiviert und haben eine parteipolitische Agenda", sagt der türkise Bundeskanzler. Die Opposition widerspricht.

Darauf angesprochen, dass die Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft dem Land mit ihm heuer schon den dritten Bundeskanzler gebracht haben, bekräftigte Nehammer: "Es gibt Ermittlungen, es gibt noch kein Gerichtsverfahren, und es gibt auch noch kein Gerichtsurteil. Das ist in Österreich sauber getrennt." Die politische Bewertung sei nicht zu verwechseln mit der Gerichtsbarkeit.

"Wortwahl völlig inakzeptabel"

Die Chats des früheren Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in der Steuer-Causa des Investors Sigfried Wolf, bewertet Nehammer auf zwei Ebenen: "Das eine ist, dass es natürlich verstört und die Wortwahl völlig inakzeptabel ist, die man da in den Chats liest." Zur Erinnerung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass Schmid dem MAN-Investor Wolf dabei geholfen hat, einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass zu erlangen.

Ein laufendes Verfahren wollte Nehammer nicht kommentieren. Aber er erlaube sich den Zusatz, dass er sich schon Gedanken mache, "wie es sein kann, dass auch private Nachrichten und all das dann in der Öffentlichkeit so präsent ist".

Den Einwand, dass derartige Chats zwischen Finanzressort-Mitarbeitern zu Wolfs Steuerakt wohl nicht als privat zu werten seien, lässt Nehammer so nicht gelten. Er finde es "befremdlich, dass Unterlagen von ermittelnden Behörden, die ja nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, dann so in der Öffentlichkeit auch wiederzufinden sind". In einer guten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfe man das hinterfragen.

Eine Lösung hat der Kanzler nicht parat: "Ich maße mir da die Expertise gar nicht an" – vielmehr sei hier Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert, die herausragende Juristinnen und Juristen an ihrer Seite habe.

Kein "Maulkorb" für Andreas Hanger

Zu Zadićs Hoffnung, dass die Justiz mit dem neuen ÖVP-Chef nun ohne "parteipolitische Angriffe" arbeiten könne, meinte Nehammer, er habe in den vergangenen Wochen schon gezeigt, "wie meine Tonalität ist" und dass für ihn das Gemeinsame im Vordergrund stehe.

Einen Maulkorb für ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der auch gerne öffentlich von "linken Zellen" in der Korruptionsstaatsanwaltschaft sprach, wird es aber nicht geben: "Wenn der Bundeskanzler der Republik, also sprich der Vertreter der Exekutive, einem Vertreter der Legislative auch nur im Ansatz wagen würde, einen Maulkorb zu geben, dann würde er (...) einen Verfassungsbruch begehen, daher mache ich das nicht."

Inhalte für das Image

Um das Image der Volkspartei wieder zu verbessern, ist für Nehammer entscheidend, tatsächlich Inhalte umzusetzen – von der Steuerreform über die Pflegereform bis zur Bildungspolitik. "Es ist immer die Politik, die man tatsächlich macht, die den Menschen dann auch wieder das Vertrauen in die Politik zurückgibt."

Außerdem werde auf Ebene der Parlamentsklubs gerade intensiv am neuen Parteienfinanzierungsgesetz gearbeitet. Dabei war die Koalition schon so lange säumig, dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Herbst vorpreschte und einen fertigen Gesetzesvorschlag vorlegte, der auch über das Regierungsprogramm hinausgeht. Er sei zuversichtlich, dass nun auf Klubebene eine "gute Regelung" herauskommen werde, die auch "für die Rechnungshofpräsidentin entsprechend sein wird", versicherte Nehammer.

Impf-Prämien vorstellbar

Aktuell beherrscht aber Corona die heimische Politik. Nehammer kann sich Prämien für Corona-Impfungen vorstellen: Alles, was dazu beitrage, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht in Kraft tritt, sei "ein positives Signal", sagte der Bundeskanzler. Die frühere Sperrstunde, die auch zu Silvester gilt, verteidigt Nehammer – auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Wegen der neuen Omikron-Variante sei Vorsicht geboten.

Die Forderung nach einem 500-Euro-Gutschein für alle, die mit dem dritten Stich zu einer höheren Impfquote beitragen, war zuletzt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhoben worden. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigte sich in "Österreich" offen für die Idee. Und auch der Kanzler ist bereit, eine Art Prämie fürs Impfen ins Auge zu fassen: Es gebe verschiedenste Vorschläge, wie man Motivation auslösen könne, "und alles, was uns dazu hilft, mehr Menschen zum Impfen zu bringen, bevor die Impfpflicht dann tatsächlich in Geltung ist, ist, finde ich, auch ein positives Signal auch für unsere Gesellschaft", meinte er auf den Vorschlag angesprochen.

Prämie für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen

Er halte es für einen "sehr guten Zugang", auf positive Art zur Impfung zu motivieren – "in welcher Höhe und in welcher Form, da sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen", findet Nehammer. "Aber eines ist auch klar: Es kann dann nicht nur die neu zu Impfenden treffen, sondern gilt natürlich für alle, die bereit waren, sich impfen zu lassen."

An der Impfpflicht ab Februar hält Nehammer aber jedenfalls fest. Mit dem Verweis seiner Parteikollegin Karoline Edtstadler auf die notwendige Wirksamkeit der Impfstoffe habe sich die Regierung keineswegs eine Hintertür aufgemacht, betont Nehammer: "Die Impfpflicht ist unabdingbar." Die Impfung schütze auch gegen die neue Omikron-Variante, zudem sei eine Weiterentwicklung von Impfstoffen möglich.

Er habe sich kürzlich selbst ein Bild im AKH gemacht, erklärte Nehammer: 90 Prozent der Patienten auf den Intensivstationen seien nicht geimpft, die anderen zehn Prozent hätten aufgrund von Vorerkrankungen kein funktionierendes Immunsystem. Propaganda gegen die Impfung sei daher "zutiefst zynisch". Auf Durchseuchung zu setzen, ist für Nehammer keine Option: "Das ist ein Weg, den Österreich bisher immer abgelehnt hat, weil er ja sozusagen das Urteil in sich trägt, dass viele Menschen auch sterben müssen."

"Wir versuchen unser Bestes, die Menschen zu schützen"

Viel Kritik muss sich die Bundesregierung dieser Tage wegen der Silvester-Regelung anhören. Wollte man zunächst auch Silvesterpartys in Lokalen erlauben, ruderte man fünf Tage später zurück und setzte die Sperrstunde um 22 Uhr fest. Die Kehrtwende argumentiert der Kanzler mit den Warnungen der Expertinnen und Experten. In der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination", kurz "Gecko", seien im Lichte der rasanten Ausbreitung von Omikron in Europa noch einmal alle Maßnahmen evaluiert worden. Omikron sei hierzulande bereits angekommen, verwies Nehammer darauf, dass es in Wien bereits die dominante Variante ist.

Würden die Gesundheitsbehörden Silvesterpartys freigeben, und würde es dann aber steigende Infektionszahlen und Cluster aus diesen Partys geben, dann "würden Sie mich oder den Gesundheitsminister zu Recht dann beim nächsten Mal fragen, warum hat die Bundesregierung es zugelassen, dass Silvester gefeiert werden darf", so der Kanzler. "Wenn Sie mich fragen, tut mir das leid für die Österreicherinnen und Österreicher, dann ein klares Ja" – aber aus Sicht der beratenden Experten sei es einfach notwendig. "Wir versuchen unser Bestes, die Menschen zu schützen."

Für den teils lautstarken Protest aus Gastronomie und Tourismus, der auch aus seiner eigenen Partei kommt, äußerte Nehammer zwar Verständnis. Gleichzeitig betonte er: Niemand wolle irgendwen "quälen" oder "Geschäftsbereiche von anderen vorsätzlich stören", aber "das Virus ist nach wie vor gefährlich". Bis 22 Uhr dürfe man außerdem unter Schutzauflagen ohnehin ins Gasthaus, erinnerte Nehammer.

Keine konkreten Pläne für neue Maßnahmen

Davon, dass Impfgegner die Silvester-Regelungen offenbar mit Kundgebungen unterlaufen wollen, hält der Kanzler gar nichts: "Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch vernünftig zu tun." Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, aber es sei nicht vernünftig, es "zu unterwandern oder gar zu missbrauchen und sich dann einer neuerlichen Gefahr einer Infektionswelle auszusetzen".

Dass die schlechten Silvester-Nachrichten zuletzt von einer Beamtin und nicht von Regierungsmitgliedern verkündet wurden, hat laut Nehammer den Grund, dass die Expertinnen und Experten die jeweiligen Empfehlungen auch erklären können. Dabei gehe es aber nur um die Kommunikation – "Entscheidungen treffen muss nach wie vor die Politik", versicherte Nehammer. "Es ist kein Entweder-Oder, sondern es ist ein Und in der Kommunikation."

Konkrete Pläne für neue Maßnahmen gibt es laut Nehammer noch nicht. Das Virus habe gezeigt, "egal, was wir glauben oder hoffen oder uns wünschen, es hält sich nicht daran". Man müsse sich also immer wieder neu auf die Gefährlichkeit des Virus einstellen. Man könne weitere Maßnahmen nicht ausschließen. "Entscheidend ist, dass wir Zeit gewinnen, bis die nächste Riesen-Infektionswelle auf uns zukommt."

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Danke für Ihr Verständnis.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Die ÖVP ist wie eine Wundertüte, man wählt ( Kauft ) und man weis nicht was aus
der Wundertüte herauskommt !

satiricus
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Vielleicht hat er es aber anders gemeint:

"Die ÖVP hat kein Problem mit Korruption" ?

Irgendeiner
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Ach,ich hab noch so ein Luxusproblem,wieder einmal,Nehammer,der meint

als Vertreter der Exekutive könne er einem Vertreter der Legislative keinen Maulkorb verpassen,da liegt er vom Grundsätzlichen nicht ganz falsch,abgesehen davon daß man dem Erbsenzähler über Auslieferung Gelegenheit geben sollte rote Netzwerke vor dem Richter zu beweisen denn das beinhaltet den strafrechtlichen Vorwurf eines Amtsmißbrauchs.Aber ich möchte was anderes wissen,der Studienabbrecher hatte sich die Listenbesetzung bis runter in die Gemeinderäte arrogiert,das Papierl hab ich leider nie selbst gesehen,ich hab hier zigmal gesagt das sei eine Aushöhlung des freien Mandats.Nun die Frage hier ist aber und das weiß ich eben nicht,war das personalisiert auf Basti, gebunden an das Kanzleramt oder den Obmann,ist es noch gültig oder schon Makulatur,denn wenn es auf Nehammer übergegangen wäre muß er nicht als Kanzler einem Mandatar einen Maulkorb verpassen,er muß nur darauf hinweisen, daß er bestimmt wer bei der nächsten Wahl auf der Liste ist,denn dafür war das ja auch gedacht. Aber da bin ich leider im Dunkeln.

vetdoc
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Alles soll geheim bleiben

Kanzler Nehammer kritisiert, dass die Chats überhaupt öffentlich werden. Vielleicht hat er recht, weil beim lesen wird jedem Normalbürger nur noch schlecht. Und Geheimhaltung ist sowieso Usus. Wie beim Verkauf des Schlosses Reifnitz das auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit um 95 € pro Quadratmeter verschleudert wurde. Und der Gipfel ist, dass von den 5 Hektar sofort danach 2 Hektar zu Bauland gewidmet wurden. Dafür hat Käufer Magna Gruppe schnell einen hohen Sichtschutzzaun errichtet und das Schloss an den armen Herrn Wolf verkauft. Hoffentlich ist zumindest ein bisschen Parteispende geflossen

imogdi
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ÖVP-Ermittlungen

Kanzler Nehammer: "ÖVP hat kein Korruptionsproblem" -

Die ÖVP HAT EIN GROSSES KORRUPTIONSPROBLEM -

ein KLEINES ist in der Versenkung verschwunden - DER TÜRKISSTAR, von der ÖVP als HEILAND und RETTER angebetete und verehrte HEILIGE BASTI - :-)))))))

gehtso
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wie kann überhaupt jemand so

unverfroren sein, und der ÖVP auch nur irgendetwas vorwerfen! Die ÖVP hat doch das Anti-Korruptions-Volksbegehren ins Le´ben gerufen, oder? Frau Gabi Schwarz hat doch schon VOR der Hausdurchsuchung erklärt, dass es bei der ÖVP gar nichts zu finden gibt, was da war, wurde schon rechtzeitig dreimal geschreddert.
Herr Nehammer ist ebenso Teil des türkisen Systems, da hilft die Schönrederei nichts, er ist Kanzler, weil die Grünen keine Neuwahlen wollen, das ist es aber dann auch schon.

Ludolf
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Schönschrederei

👍

wischi_waschi
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Nehammer

Der Witz des Tages.......

Irgendeiner
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Ja genau, das hatten wir schon Mal.es ist nicht die Handlung,

es ist die Wortwahl,hätten sie es doch lyrischer formuliert,die nächsten unbilligen Anbote bitte in Hexametern,der Ruf nach sprachlicher Mässigung von Nehammewr, außer natürlich für Hanger,naja, man ist ein Mann, man kann keine Jungen kriegen.

Ragnar Lodbrok
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Guter Witz,

nur lacht niemand.

Patriot
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So kann man sich die ÖVP-Welt auch schönreden!

Die Realität ist eine gaaaanz andere.

goergXV
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???

LEIDER haben ALLE Altparteien ein Korruptionsproblem (außer vielleicht die KPÖ) !
Und das es schon seit Jahrzehnten so ist und sich die Spirale immer weiter nach unten dreht und wir immer mehr zu einer Bananenrepublik verkommen, wird sich leider NICHT so schnell ändern.
Die jahrzehntelangen "großen Koalitionen" und "Gewohnheiten" haben hierzu beigetragen ("tust Du mir nichts, so tu´ ich Dir nichts").
Die "Jungen" haben von den "Alten" diese unsäglichen Packeleien gelernt und weiter perfektioniert.
Ein "haben wir immer schon so gemacht, also machen wir weiter so" darf es NICHT geben.

Irgendeiner
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Nein georg,die große Koalition hat manchmal bei Posten gepackelt

was ein unangenehmes Nebengeräusch war, weils oft Kompetentere ohne Parteinähe ausschloß,dafür haben sie an andererer Stelle für breitflächigen Konsens in Sachfragen gesorgt,mit der Sozialpartnerschaft,was uns hier auch einiges erspart hat.Und niemals hat wer von denen Obstruktion in den eigenen Ministerrat tragen lassen.Amtspflichten über Spenderinteressen vergessen,Zeitungen unter Druck gesetzt Fama zu drucken,Umfragen fälschen lassen,die Kirche nicht inhaltlich zu kritisieren sondern sie pekuniär zu nötigen und so viel gelogen wie hier jetzt in einem Jahr wurde in einem Jahrzehnt nicht..Das georg war restlos neu,nichtmal die Blauen haben je eine derartige Beliebigkeit zum Eigennutz so dauerhaft aufgebracht,Und ihr ward blind.

goergXV
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Lieber Irgendeiner,

ich darf zum Beispiel an den "Fall Siemens" erinnern, der den Aktionären Milliarden gekostet und den Konzern für Jahre von öffentlichen Aufträgen (USA) ausgeschlossen hat.
Damals ging es um die Bestechung der öffentlichen Hand in vielen Ländern dieser Erde.
Eine ganz gewichtige Rolle spielte dabei Siemens Österreich und die dafür verantwortliche Frau Magister (die mit dem Tausender). Als "Dank" wurde sie sogar in den Konzernvorstand nach München berufen ...
Mich würde NICHT wundern, daß die anderen Siemens Firmen in erster Linie von den Ösis gelernt haben, wie man das so macht.
Es gilt die USV

Irgendeiner
3
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Den Fall habe ich nie genau angesehen Georg und Korruption wirst auch

natürlich vor Basti finden aber ich kenn keinen Altpolitiker der Menschen ersaufen lassen wollte,Kinder zum Eigennutz in Lagern lassen wollte und der mehrfach freche dreiste und gefährliche Lügen in eine Katastrophe hinein erzählte,ja georg, Menschen sind immer fehlbar aber bei manchen ist es Absicht, weil nämlich notorisch.Das AKH hast übrigens auch vergessen,ich krieg trotzdem hier in einem Jahr mehr Verfehlungen zusammen als du in einem Jahrzehnt in der Vorzeit,könnma probieren.

goergXV
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Lieber Irgendeiner,

den "Fall Siemens" solltest Du (und andere) einmal genauer studieren, denn er ist so typisch für unser Land, genauso wie es der "Fall Wolf" ist .
Ich darf Dir hierzu auch den blog9.at sehr empfehlen, der die Vorkommnisse in unserer Bananenrepublik (und das im relativ zivilisierten Mitteleuropa) sehr gut beschreibt.

Irgendeiner
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Danke georg, kenn ich nicht, schau ich aber gerne an wenn Zeit

ist,urteilen tue ich wenn ich es kenne,zur Zeit liegt mir die Gegenwart mehr im Magen,da kommt was, was mir nicht behagt und zu viele gehen sich gegenseitig an die Gurgel, aber vielleicht such ich auch bald Enspannung in Sünden mit Historizität,das kann unter Umständen auch erholsam sein.

heri13
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Wurden beim Fall Siemens,

auch Milliarden von Steuergelder an Freunde verschenkt.

goergXV
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J A !

in die Taschen der Entscheidungsträger / Mitarbeiter der öffentlichen Auftraggeber und da wie dort Parteispenden ...
Es gilt die USV

Balrog206
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Rot

Kasperl red net mit wenn Erwachsene schreiben ! Von der Wiege bis zur Bahre sonst seit ihr nix

Balrog206
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Du

Lucona ! Da sind auch schon welche ersoff.. ! Sogar unfreiwillig und mutwillig !

heri13
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Der verantwortliche dafür landete im Knast.

.

SoundofThunder
4
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Hat die ÖVP ein Problem mit Korruption?

Nein! Nur Ohne!!

mobile49
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ha , ha - ja die ÖVP

hat keine probleme mit ihren eigenen "unzulänglichkeiten"

wie lautet ein ein bibelspruch von matthäus:

" du heuchler , zieh erst den balken aus deinem eigenen auge , ehe du den splitter aus dem auge deines bruders ziehst "

a4711
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Die Impfung schütze auch gegen“Charakterlosigkeit“

Das Virus habe gezeigt, "egal, was wir glauben oder hoffen oder uns wünschen, es hält sich nicht daran.
Als bestes Beispiel die Unterschriften „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es daher ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben"!!!
Jedoch dank der Impfung ein fast Symptom freier Persönlicher-Schmerzfreier- Charakter verlauf ohne Geschmacksverlust .
Zitat: nicht gewählter BK
Deswegen finde ich auch ein positives Signal und einen "sehr guten Zugang“ zur Impfung zu motivieren .
Propaganda gegen die Impfung sei daher "zutiefst zynisch".

andy379
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Due ÖVP verschleudert Steuergeld an Wolf

und der neueste Kanzler meint tatsächlich, dass die dazugeöhrigen Chats "privat" sind. 😀 Noch besser: die ÖVP hat kein Korruptionsproblem 🤣🤣🤣🤣🤣 Er meint wohl eher, dass die ÖVP kein Problem mit Korruption hat. 😁

 
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