Chats in Causa Sigi WolfThomas Schmid an Mitarbeiter: "Du bist die Hure der Reichen"

Die Causa um vermutete Bestechung durch den steirischen Investor Sigi Wolf ist um eine Facette reicher: "Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen", schrieb Thomas Schmid an seinen Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium.

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Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid.
Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid. © APA/HANS PUNZ
 

Erst am Montag waren neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) und späteren Öbag-Chef Thomas Schmid bekannt geworden. Diesmal steht auch der steirische Investor Sigfried Wolf im Fokus. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. der Bestechung, laut "Falter" könnte Ex-Öbag-Chef Schmid dem Unternehmer 630.000 Euro Steuerschuld erlassen haben. Es gilt die Unschuldsvermutung, der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) versprach "volle Aufklärung".

Der Fall hatte eine Besonderheit in den Ermittlungen gegen den engen Vertrauten von Sebastian Kurz: Einmal stand nicht Schmids Handy und die darauf ausgetauschten Nachrichten im Fokus. Bis heute, denn die Ermittler wurden erneut auf dem Mobiltelefon des ehemals höchsten Beamten des Finanzministers fündig. "Kronen Zeitung", "Falter" und "profil" zitieren Passagen aus den Chats.

Thomas Schmid schreibt etwa am 6. Jänner 2017 seinem Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium:

Vergiss nicht – du hackelst in einem ÖVP-Kabinett!! Du bist die H... für die Reichen!

Schmid an Mitarbeiter

Gemeint ist offensichtlich, dass der eigene Mitarbeiter eine Prostituierte der Wohlhabenden in Österreich sei. Der Mitarbeiter des Finanzministeriums zeigt sich durch die Aussage seines damaligen Chefs im Chat aber nicht entrüstet, im Gegenteil: "Danke, dass wir das so offen besprechen können!", antwortet er laut "profil". Auf Schmids Bitte, diese Aussage nicht bei der Arbeiterkammer zu melden, antwortet der Mitarbeiter laut "profil": "Ich werde mir das für schlechtere Zeiten aufheben"

Steuern sparen

Dieser Chatverlauf mag für sich genommen nicht strafrechtlich relevant sein, verdichtet aber den Verdacht der Korruptionsermittler: Käufliche Politik. Konkret geht es in diesem Fall um eine Steuernachzahlung: Der Millionär und Großinvestor Wolf soll Anfang 2017 beim damals höchsten Beamten im Finanzministerium Schmid interveniert haben, um sich rund 630.000 Euro an Steuerschuld zu sparen.

Die neuen Chats liefern einen genauen Einblick in den Ablauf des vermuteten Deals. So berichtet die "Krone", dass Schmid an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) 2016 schrieb:

Haben heute Einigung mit Sigi geschafft. 75:25. Er zahlt zwischen 7 und 8 Millionen. Muss noch genau berechnet werden. Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein. Er hat heute 60er, teurer Geburtstag :) :)

Schmid an Schelling

Statt der ursprünglich fälligen rund elf Millionen Euro Steuernachzahlung sollte der Millionär 2016 nur noch 7,1 Millionen Euro plus rund 690.000 Euro an Zinsen für seine Steuerschuld bezahlen. Doch das reichte Wolf laut den Ermittlern nicht. Er wollte auch die Zinsen nicht zahlen.

"So wurde abermals von Wolf direkt und unter mithilfe seiner Steuerberater massiv bei Vertretern des BMF auf Kabinettsebene interveniert", schreibt die WKStA laut "profil". Wenige Tage später erinnerte Schmid seinen Mitarbeiter an dessen Rolle als Prostituierte der Reichen. Ein paar Tage später informierte Schmid den steuerschuldigen Wolf laut "profil": "Versuchen, was geht."

Steuernachsicht auf der Autobahnraststätte

Doch die Fachabteilung im Finanzministerium wollte dem Investor keine Steuernachsicht gewähren – auch nach einem Jahr Tauziehen nicht. Also wurde, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die Fachabteilung schlicht übergangen. Der millionenschwere Wolf wandte sich direkt an eine übergeordnete Mitarbeiterin – und hegte einen regen Austausch mit der Frau, die für seinen Steuerakt zuständigen war:

Die beiden treffen sich laut "Kronen Zeitung" auch tatsächlich auf der Raststation in Niederösterreich. Die WKStA vermutet, dass Wolf bei diesem Gespräch bestochen haben soll. Konkret soll er ihr angekündigt haben, ihre Karriere durch eine Intervention bei Thomas Schmid zu unterstützen. Als Gegenleistung sollte sie seinen Steuerantrag zu seinen Gunsten behandeln.

"Sie will Baden."

Einen Tag nach dem Treffen schreibt Wolf an Schmid: "Thomas, guten Morgen!! Ich habe mit der Dame geredet. Sie will Baden." Dabei soll es um den Chefposten des dortigen Finanzamtes gehen. Am 18. Juli 2018 erkundigt sich Wolf zunächst bei Schmid, wie das Hearing um die Leitungsstelle verlaufen ist.

Nach positiver Rückmeldung schrieb er wieder direkt der Frau, berichtet "profil": "… hoere gerade – hearing ist top!! gelaufen." Die Finanzbeamtin dankte laut "profil" zunächst mit Smileys und schrieb am Tag darauf: "Nochmals thanks!!!!!!!! ‚Scheine dem Herrn Bundesminister ... vorgeschlagen zu sein‘." Der millionenschwere Investor Sigfried Wolf antwortet der Finanzbeamten:

With pleasure …. du gibst einfach einen aus!!

Investor Wolf an Finanzbeamte

Wenige Wochen später erhielt sie den Posten. Erst im Frühjahr 2019 sehen interne Prüfer routinemäßig Steuernachlässe durch und stoßen auf den beschriebenen Fall. Laut "profil" soll Wolf dann erneut versucht haben, bei Schmid zu intervenieren. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium war im Mai 2019 aber bereits Öbag-Chef und riet Wolf davon ab, seinen Namen zu nennen.

Die Finanz hob den seinerzeitigen Bescheid auf. Der Fall liegt bis heute vor dem Bundesfinanzgericht. Die Beteiligten streiten die Vorwürfe ab, es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Opposition sieht sich bestätigt und will aufarbeiten

Die Opposition sah in den neuen Enthüllungen die Bestätigung dafür, dass der neue U-Ausschuss dringend notwendig sei. "Der Untersuchungsausschuss wird sich ganz genau ansehen, wie das System Kurz rund um den Ex-Kanzler und Thomas Schmid und ihre türkise Familie entstehen konnte. Dass dieses System nur für sich und seine Freunde und Gönner und nicht für die Menschen und das Land gearbeitet hat, wird von Tag zu Tag klarer", meinte etwa Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah wiederum Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Pflicht. "Die neuen Chats aus dem Finanzministerium sind der absolute Tiefpunkt der türkisen Truppe und belegen schwarz auf weiß die Käuflichkeit der ÖVP." Für Deutsch ist klar: "Nehammer muss zu den neu aufgetauchten Chats unmissverständlich Stellung beziehen, für volle Transparenz und Konsequenzen sorgen. Der Kanzler kann und darf nicht länger schweigen."

"Die heute bekannt gewordenen Chat-Protokolle um den vermeintlichen Steuerskandal rund um den ÖVP-nahen Industriellen und Oligarchenfreund Sigi Wolf zeigt einmal mehr das Sittenbild, das in der 'neuen' und in der 'alten' ÖVP offenbar zum guten Umgangston gehört hat. Wer rund um den Ex-Kanzler Sebastian Kurz sein soziales und berufliches Netz gespannt hatte, der fiel zumeist auf die finanzielle Butterseite", meinte FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker.

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Danke für Ihr Verständnis.

Irgendeiner
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Naja,vor Basti war das hier ein Operettenstaat,

man meckerte, aber war überzeugt es geht nicht weiter runter, da sei schon die Wand,es irrt der Mensch solang er strebt.Jetzt ist es mehr ein Kindergarten,ohne Aufsichtsperson,sie stellen sich zum Ringelreihen auf und singen das alte Lied in Variation:
Komm, mein Liebchen tanz mit mir,
beide Hände reich ich Dir,
einmal hin, einmal her,
ich nehm immer, gib mir mehr.

Ich hoffe übrigens, es sickert jetzt endlich ein was neuer Stil ist.

gonzolo
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Auweh, body …

die Hoffnung, dass da irgendwas bei jemandem ein- oder durchsickert …
Alles, was da demnächst ordentlich einsickern wird, dürfte ausschließlich Omikron sein.

Deshalb – viel Glück und aufpassen … wohin sollten ansonsten all die lieben Leutchen hier mit ihrem üppigen Rot tiefster sprachloser Zuneigung?! … cu!

Irgendeiner
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Ja,danke, passen Sie selbst auch auf,

die Dunkelziffer von Omikron bei uns dürfte schon jetzt nicht gerade niedrig sein und Sie wissen ja wie das mit dem anderen ist,wie ich heute erfahren habe hab ich überraschenderweise was mit Erwin Pröll gemeinsam, mein Stil ist auch nicht jedermanns Sache,man lacht.seien sie weiter vorsichtig und einen schönen Abend wünsch ich ihnen.

gonzolo
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Beim nächsten Lohsteuerausgleich werde gleich ich den …

„Sigi Wolf-Steuersatz“ beantragen … reicher als reich – und das ohne Lotto!

Balrog206
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Naja

Gonzo viel Glück und Erfolg ! Nur zum abschreiben gibts fürn Otto Normalo e fast nix mehr , da bringt der Wolf Steuersatz dann a nicht viel ! 😉

gonzolo
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"Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen" …

Endlich mal eine faktenbasierte Selbstevaluierung aus dem Herzen der ÖVP – formals Türkis.

Tja – hatte man sowas hier in abgeschwächter Form hin und wieder angedeutet, war´s sofort wieder weg …

Dieser Schmid gefällt mir, der hat so eine erfrischende Offenheit und Ehrlichkeit …

Musicjunkie
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Boah, in etwa so überraschend wie Tote durch Schusswaffen in den USA.

--

Hardy1
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Grundsätzlich

stellt sich schon die Frage, warum nicht auch in anderen Verfahren alle Chats der Beteiligten den Medien zugänglich und somit öffentlich gemacht werden. So wäre es z.B. unbedingt notwendig, auch alle Chats im Kriminalfall Commerzbank Burgenland zwischen den Beschuldigten Pucher, Doskozil und Konsorten aufzuzeigen.

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: einfache Antwort Hardy1

Es gab und gibt genug Verfahren in allen Ebenen des Staates.
Medien sind neugierig und nicht immer neutral in ihrer Berichterstattung, suchen sich Fälle der obersten Ebene im Bund und Ländern aus, sind medienwirksamer und personalsparender. Sonst hätten wir Print-Onlinemedien die keiner mehr täglich lesen kann. Und ehrlich gesagt, was interessiert mich als Kärntner, was in anderen Bundesländern auf lokaler Ebene politisch abläuft, mir reichen schon die bundespolitischen Themen, Kärntner Themen und Berichte aus meinem Bezirk, natürlich auch internationale.
Bei Sport, Kultur, Leute etc., da überfliege ich die Schlagzeilen bin meist in 5 Minuten fertig.

SoundofThunder
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🤔

Haben die 650000€ Steuern geschenkt bekommen?

mahue
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Manfred Hütter, 9330 Althofen: schwarze Schafe

Gibt es in allen Bereichen, ob Staatsdiener oder Privatwirtschaft, die zusammenpackeln und Deals außerhalb der Legalität vereinbaren.
War als Finanzbeamter nicht gerade bei einer bestimmten Personengruppe beliebt die Versuche gestartet haben, gingen meist "unter der Türschnalle" egal ob Politiker, Manager aus meinem Büro, ohne Erfolg. Und habe nach 40 Jahren Mitte voriges Jahr ohne Probleme mit Vorgesetzten unbefleckt den Ruhestand angetreten. Weil gewisse dienstliche Weisung von Vorgesetzten sind unzulässig und können problemlos mit Hinweis auf schriftliche Anordnung missachtet werden, wenn sie gesetzwidrig sind und weit über das eingeräumte Ermessen hinaus gehen. Eine Nachsicht von Steuern oder Nebengebühren in der Höhe, wie Medien berichten haben, ist unzulässig.

derdrittevonlinks
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Tja, ...

... quasi das Mühen der ÖVP bis hin zu Türkis, um das schwache Verb korrumpieren, zeugt von ungewöhnlicher Größe und beeindruckender Wucht, im Bezug auf Ausmaß, Intensität und Wirkung, nicht wahr?!

pinsel1954
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Wenn ich das richtig verstehe......

....dann gibt es beim Finanzamt Abteilungen wo "Huren" Dienst machen, und dafür da sind gewissen Menschen Steuerprivilegien zu geben.

Wo find ich diese Abteilungen, ich möchte bei meinen Steuerangelegenheiten bei diesen "Huren" auch vorstellig werden......

Bei meiner Ausbildung habe ich einmal gelernt vor dem Steuergetz werden alle gleich behandelt.......

Jetzt weiß ich es gibt da noch gleichere, jene die mit "Huren" ihre Steuerschuld verhandeln können, und das ganze auch gemütlich mit Beamtinnen in einem Wirtshaus zum Abschluss bringen.....

freeman666
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Gut zu wissen, dass man so nebenbei beim Wirten mit dem Finanzamt seine Steuerschuld ausdiskutieren kann


Gesetze, Steuerpflicht oder Erlässe sind ja nur für den Pöbel.
Der 15. jeden Monats hat somit seinen Schrecken verloren.
Apropos Schrecken: Gilt das jetzt auch für die Krankenkasse, oder hat die fixe Tarife?
Und wenn man versucht eh jeden Monat wenigstens a bissal was zu zahlen, kriegt man dann auch ein großes Verdienstzeichen der Republik?
Wäre schon toll, dann wird man sicher zu ORF Galas eingeladen und kann unbeschwert und natürlich kostenfrei singen und tanzen in illustrer Gesellschaft -so ganz unter sich versteht sich- ohne diese lästigen Steuerzahler von denen man zwar fürstlich lebt aber ansonsten wenig mit diesen Leuten zu tun haben will.

klaxmond
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Zeit meines Lebens

habe ich immer versucht, ein aufrichtiger, korrekter Mensch zu sein. Es ist mir nicht immer gelungen, auch ich habe Fehler gemacht, die mir leid tun.
Bei dem, was jetzt da so an die Öffentlichkeit kommt, kann einem aber nur mehr schlecht werden.

Irgendeiner
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Naja,ich überleg gerade einen Roman zu schreiben sowas wie "Glanz und Elend der Kurtisanen".

mir schwebt als Arbeitstitel "Die Huren des Kabinetts" vor,ein Schlüsselroman,natürlich käme da elendiglich wenig Sex vor,aber es geht ja nur darum verkaufstechnisch Erwartungshaltungen zu wecken,das nenn ich dann neuen Stil.

sonne2016
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Andreas Khol

seit dem ich die Verteidigung der "sauberen Buberln" von Andreas Kohl im TV gehört habe, stehen mir die Haare zu Berge. Nie wieder könnte ich ein Kreuzerl bei dieser verkommenen Partei machen, - jede Missetat wird als nichtig erklärt. Herr Kohl was ist Ihrer Meinung nach Moral , Anstand, Verantwortung ??????

pinsel1954
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Unsere höchsten Beamten und Politiker im Nadelstreif........

Ganz unter sich haben sie einen Wortschatz wie ihn der letzte Prolet wohl kaum verwendet....
Sie sind nicht nur eine Schande für unser Land, sie schädigen ohne mit der Wimper zu zucken das Volk indem die Reichen und Schönen alle Privilegien auf dem "kurzen Dienstweg" bekommen.
Wer mitspielt bekommt dann auch dafür den Posten den er / sie sich wünscht ohne zu fragen ob es auch eine fachliche Qualifikation dafür gibt.
Die Ehrlichen, die Anständigen haben dabei natülich das Nachsehen, da nicht so gut qualifiziert......

Edlwer
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Und die ÖVP-Chefs haben nichts gewusst...

... dass ich nicht lache.
Bin schon gespannt was passiert, wenn sich Herr Schmidt vor Gericht rechtfertigen muß, ober und wie er um sich zu schlagen beginnt.

Irgendeiner
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Die Halbwertszeit meiner Postings ist schon wieder nicht zu messen,

ich brauch endlich den Quantenphysiker,aber mich störts nicht,ich setzt mich einfach mit einer Tüte Puffmais hin und schau wie was verpufft,

thj123
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Nur die Wortwahl des ÖVP Mannes überrascht. Sonst alles wie immer schon vermutet

Nur die Wortwahl des ÖVP Mannes überrascht.
Sonst alles wie immer schon vermutet.

Irgendeiner
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Naja, faszinierend in dem Fall ist diese grundehrliche

Wahrhaftigkeit:
"Vergiss nicht – du hackelst in einem ÖVP-Kabinett!! Du bist die H... für die Reichen!"
Das ist keine Einzelfeststellung,das ist eine kollektive Definition,ein wenn dann,dadurch fällt die Entschuldigung sie wissen nicht was sie tun auf weg.Aber natürlich bleibstseine Metapher, die Damen der Nacht müssen doch ein halbwegs ansprechendes Äußeres haben, das ist hier auch nicht der Fall.

seppit
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typisch övp

und rot oder blau ist besse.
falls ihr es noch immer nicht kapiert habt, die sind alle gleich.
ibiza ist schin vergessen, chirherr in wien kennt eh keiner, gusenbauer usw.
egal schade dass ih rnicht mehr über kurz schimpfen könnt, jetzt ist halt typisch türkis, dann wieder typisch fpö und am ende typisch spö...
genasuo so sinnlos zu diskutieren wie mit der impfung...

andy379
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Typisch ÖVP

Hat jemand was anderes erwartet? 🤔🤔🤔 Jetzt eben mal richtig Schwarz auf Weiß.

Hieronymus01
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Ist ja nur ein Einzelfall

Alle anderen türkisen sind ja alles aufrichtige Politiker die nur zum Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung dienen.

SoundofThunder
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Tja

Wer glaubt dass Ernst Strasser der einzige war der glaubt auch dass Schmid der einzige war. 🤔

 
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