Steuerschuld teilweise erlassen?Steuerakte von Siegfried Wolf: Neue Vorwürfe gegen Thomas Schmid

"Falter" berichtet: Auf Betreiben des früheren Generalsekretärs könnten Unternehmer Siegfried Wolf Teile einer Steuerschuld erlassen worden sein. Heute Razzien der WKStA wegen Bestechungsverdachts in Finanzamt.

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++ ARCHIVBILD ++ THOMAS SCHMID
++ ARCHIVBILD ++ THOMAS SCHMID © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Heute hat es drei Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit bzw. der Bestechung gegeben, berichtete die Behörde. Laut "Falter" gibt es einen neuen Verdacht gegen Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid, der in seiner Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium Unternehmer Siegfried Wolf 630.000 Euro Steuerschuld erlassen haben könnte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ein entsprechendes Verfahren hat die WKStA Anfang Juli eröffnet, schreibt die Wiener Wochenzeitung. Eine der Razzien soll demnach heute im Finanzministerium, eine andere im Finanzamt Wiener Neustadt stattgefunden haben. Gegenüber der APA war unbestätigterweise auch vom Finanzamt Baden-Mödling die Rede. Ein Sprecher des Finanzministeriums dementierte auf APA-Nachfrage eine dortige Durchsuchung. Er bestätigte: "Es gab eine Sicherstellung im Zuge der Amtshilfe in einem Finanzamt."

Verdacht der "parteilichen Behandlung"

In der Mitteilung der WKStA heißt es wörtlich: "Im Zuge dieser (aktuellen, Anm.) Ermittlungen fanden am 20. Dezember 2021 nach gerichtlicher Bewilligung Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten statt. In einem Finanzamt wurde eine Sicherstellung im Wege der Amtshilfe vollzogen (das bestätigt der Sprecher von Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, Anm.). Die Ermittlungsanordnungen wurden nach Information an die Fachaufsicht vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) durchgeführt, wobei ein Staatsanwalt der WKStA die Amtshandlungen leitete. IT-Experten der Justiz unterstützten die Amtshandlungen. Im weiteren Verfahren werden die im Zuge der Ermittlungsmaßnahmen sichergestellten Beweismittel gesichtet und ausgewertet und weitere darauf fokussierte Ermittlungen durchgeführt."

Hintergrund der Ermittlungen ist laut WKStA jedenfalls ein Verdacht der "parteilichen Behandlung eines Antrages eines beschuldigten Unternehmers auf Steuernachsicht durch die damalige Leiterin des zuständigen Finanzamtes im Gegenzug für die Unterstützung bzw. Intervention im Bundesministerium für Finanzen im Zuge einer Bewerbung um die Leitung eines anderen Finanzamts." Eine hohe Beamtin soll ein Auge zugedrückt und dafür die Karriereleiter erklommen haben, so das Blatt.

Begonnen habe die Geschichte im Frühjahr 2019. Damals hätten die internen Prüfer des Finanzministeriums routinemäßig die Steuernachlässe durchgesehen. Dort soll ihnen der Name des Managers und früheren ÖIAG-Aufsichtsratschefs Siegfried Wolf aufgefallen – und die Summe: 629.941 Euro. Die Prüfer hätten damals untersucht, wem die Republik im Jahr zuvor Steuerschulden nachgesehen hat. Der Staat hat – in einem restriktiven Rahmen – diese Möglichkeit beispielsweise, wenn ein Unternehmen in der Insolvenz steckt und das Finanzamt als Gläubiger zurücktritt.

Änderung im Doppelbesteuerungsabkommen übersehen

Der "Falter" schreibt davon, dass Akteineinsichten nahelegten, dass Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium dem Investor einen Vorteil verschafft und eine Steuernachsicht durchgedrückt haben könnte. Bewiesen ist das freilich nicht und es gilt die Unschuldsvermutung. Schmid könnte in dem Zusammenhang auch gegen die Rechtsmeinung der eigenen Fachaufsicht im Ministerium vorgegangen sein, schreibt die Zeitung.

Dem Bericht zufolge forderte das Finanzamt Wiener Neustadt im Jahr 2016 von Wolf entgangene Steuern von gut 7 Mio. Euro und die Strafzinsen in Höhe von 686.736,44 Euro zurück. Wolf hatte offenbar Einkünfte aus einer Geschäftsführertätigkeit in der Schweiz nicht so versteuert, wie sich das seit einiger Zeit gehörte.

Daraufhin hätten sich Wolfs Steuerberater ans Finanzministerium gewendet und auf "sachliche Unbilligkeit" gepocht, schreibt die Zeitung. Man sei vom Finanzamt nicht darauf hingewiesen worden, dass ein schweizerisch-österreichisches Steuerabkommen (seit 2007) eine andere Versteuerung verlange, das Amt habe die Steuerbescheide in alter Form akzeptiert. Zumindest die Strafzinsen müssten gestundet werden, so die Ansicht der Steuerberater, die ihrerseits die ausschlaggebenden Änderungen im Doppelbesteuerungsabkommen laut "Falter" übersehen hatten. Die Fachaufsicht im BMF habe eindeutig festgestellt: Eine Nachsicht könne auf Gesetzeswegen nicht erteilt werden. Die volle Summe sei zu zahlen.

Daraufhin soll Wolf den Ball über seine Verbindungen in die früheren türkisen Machtzirkel genutzt haben. Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz soll bei einer Befragung angegeben haben, er sei Wolf "freundschaftlich verbunden", und dieser berate ihn in "wirtschaftspolitischen Fragen". Als Generalsekretär im BMF saß Kurz-Intimus Thomas Schmid.

Am 26. April 2018 stellen Wolfs Steuerberater jedenfalls einen Antrag auf Nachsicht beim zuständigen Finanzamt. Von ihrer Argumentationslinie der "sachlichen Unbilligkeit", der die Fachbeamten des Finanzministeriums widersprochen hatten, weichen sie nicht ab. Wenige Wochen später habe das zuständige Finanzamt in Wiener Neustadt dem Antrag tatsächlich zugestimmt. In der Begründung dafür folgen die Finanzbeamten weitgehend dem Vorschlag von Wolfs Steuerberatern, die einen ausgearbeiteten Entwurf Anfang Juli noch geschickt hatten. Dem Finanzamt sei ein Mitverschulden anzulasten, schließlich habe es den Methodenwechsel im Doppelbesteuerungsabkommen übersehen, steht da. Letzten Endes wurden Wolf zwar nicht die Strafzinsen, aber 25 Prozent der Gesamtsumme erlassen. Der Betrag änderte sich damit marginal auf 629.941 Euro, die Wolf weniger bezahlen müsste.

Mit der Fachsektion des Finanzministeriums hatten sich die Beamten im Finanzamt in Wiener Neustadt nicht mehr beraten, so der "Falter". Das könnte angesichts der Summe zumindest den Gepflogenheiten der Finanzverwaltung widersprechen. Der Bescheid gründe sich auf eine "unrichtige rechtliche Beurteilung und hätte bei korrekter Vorgangsweise keine Zustimmung unsererseits gefunden", schreibt ein hoher Fachbeamter nachträglich laut Zeitung.

Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht

Ein Jahr später haben die Prüfer mit Verweis auf Paragraf 299 der Bundesabgabenordnung die gesamte Summe fällig gestellt. Dieser Paragraf erlaubt es, den "Bescheid der Abgabenbehörde aufzuheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Darauf hatte die Fachaufsicht schon zuvor verwiesen.

Auf die Nachfrage der Revisoren antworteten die zuständigen Mitarbeiter, die ihre Unterschrift unter die Steuerstundung gesetzt haben, schriftlich: "Das Einvernehmen mit dem Herrn Generalsekretär wurde hergestellt", schreiben sie im Juni 2019. Thomas Schmid sei "über die Besprechungen zwischen dem Finanzamt und dem Abgabepflichtigen (Wolf, Anm.) bzw. der steuerlichen Vertretung informiert" gewesen. Und dann auch noch: "die Entscheidung ad teilweiser Stattgabe" sei von diesem – also Schmid – "mitgetragen worden".

Schmid wollte die Angelegenheit laut "Falter" nicht kommentieren. Das Geld ist laut der Zeitung immer noch nicht beim Finanzamt eingelangt. Wolf habe gegen den Spruch Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht eingebracht.

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Danke für Ihr Verständnis.

beobachter2014
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Schon komisch!

Die Rechtsvertreter vom Hrn. Wolf haben gestern alle Vorwürfe zurück gewiesen und bei unrichtigen Behauptungen mit Klage gedroht! Wirkung: Der Bericht in der ZiB2 war schon gemäßigt und dreimal wurde erwähnt: "Es gilt die Unschuldsvermutung!" Und auf den Webseiten von Standard, Krone und Kurier sind die Berichte auf ihren Homepages gänzlich versteckt! Scheint also doch nicht ganz so klar zu sein, wie Falter und WKSta (diese Reihenfolge ist Absicht!) meinen ...

SoundofThunder
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😏

Wolf war auch im Rennen um den Vorstand der ÖBAG. Aber die ÖVP wollte ihn nicht. Schmid wurde es. Vielleicht war das eine Art Trostpflaster für Wolf. Damit er sich ruhig verhält.😏😏

WASGIBTSNEUES
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Steuerberater

man kann davon ausgehen das Hr. Wolf hervorragende Steuerberater beschäftigt. Wenn die jetzt aber sagen, sie hätten die Änderung übersehen dann ist das einfach nur zu lachen. Im übrigen heisst es ..."Unwissenheit schützt nicht vor Strafe"...
Jeder klein- und mittlere Unternehmer wird bei jeder Steuerprüfung aufs penibelste kontrolliert, aber die Steuerberater von Hrn. Wolf meinen die Finanz ist schuld? Ehrlich? Hat der das überhaupt notwendig? Einfach zahlen und Ruhe geben....er hat Privilegien genug

pinsel1954
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Die Familie wird das Problem schon intern regeln.

.......das Wesen einer Familie ist, dass alle zusammenhalten, jeder für den Anderen da ist.......
Wir kennen das ja auch von anderen Familienclans die ihren Sitz im Süden Italiens haben....

Patriot
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Die COFAG wird das nächste Problem für die Türkis/Schwarzen!

Wetten, dass wir noch Augen machen werden, was sich da noch auftut?

Peterkarl Moscher
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Verhaftung sofort !

Gibt es da nicht endlich eine U Haft bis wieder Absprachen getätigt werden und
Unterlagen verschwinden. Ich glaube es ist Zeit das die Justiz reagiert !

Peterkarl Moscher
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Verhaftung sofort !

Gibt es da nicht endlich eine U Haft bis wieder Absprachen getätigt werden und
Unterlagen verschwinden. Ich glaube es ist Zeit das die Justiz reagiert !

Irgendeiner
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Jö,wie meine Postings verschwinden,man könnte meinen ich sei

Jesus mit der Bergpredigt, dem passiert das auch,aber wenn ich sage daß es die Helden sicher nicht waren sondern rote Netzwerke,man lacht und unser universaler Experte für diese Fragen,Hanger, das sicher erklären würde ist nichts forenregelwidriges daran,denn während NLP oder eine verhatschte Eristik vorsätzliche Manipulation darstellt sind Sarkasmus und Sardonik offen sichbare Sprachfiguren die jeder als das erkennen kann was sie sind,das muß man nicht mögen, schlucken muß mans.

Lucifer rs
1
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Der Schmid!🙆🏻‍♂️

Ist überall drinnen und bei jeweiligen Gaunereien mitbeteiligt, ein super du Freund passt zu jedem Politiker und Unternehmer🙋🏻‍♂️

deCamps
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Die Frage stellt sich, wenn Wolf oder wer auch immer "Devisenausländer" ist,

dann können sie sich in Österreich verständlicherweise dem Gesetz entsprechend diese Forderungen in die Haare schmieren.
.
Wenn man die "Erfolglosigkeit" der WKStA seit Gründung betrachtet, kann man verstehen, warum sie mit dem Rücken zur Wand stehen und verzweifelt um Anerkennung kämpft, egal mit welchen Mitteln auch immer. Auch wenn man "verbotenerweise" Daten durchsickern lässt und an die Medien weitergibt. Das ist halt typisch österreichisch.

UHBP
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Schon lustig,

wie da die letzten Türkisen da um sich schlagen :-))
Da könnte man fast glauben, Medien dürfen über "Verbrecher" erst dann berichten, wenn sie höchstinstanzlich, rechtskräftig verurteilt sind. Ausgenommen natürlich Ausländer, Flüchtlinge und Linke.

Zeitgenosse
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Unsere Familie unsere Sache

Cosa nostra!

wischi_waschi
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övp

Wen das alles stimmen sollte , dann muss die Regierung sofort weg.......
aber sofort!!!!!!

andy379
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Schon wieder der Schmid 😩😩😩

Der Arme kann einem schon Leid tun. Er muss alles ausbaden, was seine "Familie" angestellt hat. Die putzen sich schön am schwarzen Schaf ab.

Hausverstand
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Der arm(selig)e Sigi!

In der Südsteiermark wirft er mit seinen Millionen nur so um sich, schüchtert Nachbarn ein und erwirkt laufend Extrawürste. Aber gegenüber der Finanz macht er auf arm und will sich vorm Steuerzahlen drücken. Armselig - nicht arm!

Edlwer
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Das detail am Rande....

... der Steuerberater hat es übersehen, das Einkommen in der Schweiz entsprechend zu versteuern.
Was ist der Job eines Steuerberaters.
Was, wenn der Steuerberater fehler macht. Der Kunde zahlt dann die Strafe und den Steuerberater.
Ist der Steuerberater versichert für soche Fälle, oder muss man das Einklagen, was unwahrscheinlich ist weil der Steuerberater sicher Gute Freunde unter den Rechtsanwälten hat.
Also, liebe Kinder. Wenn ihr nach einem sicheren Job sucht: Steuerberater! Da muss man nicht viel können und einen Rechtsanwalt als Guten Freund haben!!

Coffeeshop
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Sehr verwunderlich !

Wir müssen permanent Datenschutzrichtlinien einhalten und tagtäglich werden wir auf irgendwelche Weise damit konfrontiert. Diese rote Partei-Zeitung hat aber ganz locker von der WKSTA Akteneinsicht bis ins kleinste Detail bekommen… auch in den Privatsteuerakt des Hr. Wolf !!! Es gilt wie immer vorher alle beschuldigen und dann die Unschuldsvermutung……!

WASGIBTSNEUES
2
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"Rote Zeitung"

denken Sie das es richtiger wäre das ganze zu vertuschen? Wahrscheinlich haben sie ein Problem damit das es noch Zeitungen gibt welche nicht von der ÖVP bezahlt werden, das es noch eine Meinungsfreiheit gibt und noch etwas, vielleicht nicht sehr viel, an Ehrlichkeit.
€ 630,000,00 sind bei einem Durchschnittseinkommen in Österreich von € 2,500,00 brutto 252 Gehälter! Dafür muss der Durchschnittösterreicher 21 Jahre arbeiten und noch Steuer zahlen. Er (der Österreicher)hat keine Chance Geld ins Ausland zu transferieren oder steuerschonend anzulegen, wenn er sich etwas erspart und auf ein Sparbuch legt nimmt ihm der Staat von den ohnehin mickrigen Zinsen noch 27,5% Kapitalerstragssteuer weg. Und Sie regen sich über die Roten auf???? Ohne die "Roten hätten Sie wahrscheinlich nicht einmal das Studium, falls Sie welches haben sich leisten können!

checker43
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Der Falter beschuldigt nicht, er stellt den Sachverhalt dar

"Der Falter könne nicht auf legalem Weg zu derartigen Informationen gekommen sein. Ein Vorwurf, der falsch ist, wie der Falter festhält."

Mein Graz
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@Coffeeshop

Akteneinsicht? Steht das so im Falter oder ist das nur eine Vermutung deinerseits?
Die Info könnte auch ganz legal weiter gegeben worden sein!

Es gilt auch für dich die USV, obwohl dein Posting schon recht eindeutig klingt...

Coffeeshop
19
6
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Legal ?

…. Du Träumer

Mein Graz
1
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@Coffeeshop

OGH- Urteil beachten!

UHBP
5
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@coff..

Wo bleibt deine so geliebte Unschuldsvermutung? Oder gilt die nur für Türkise :-)))

goergXV
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???

ist Siegfried Wolf auch ein Teil "der Familie" ?
Es gilt die USV

brody1977
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Wen wundern solche Nachrichten?

Da wird sicher noch einiges ans Tageslicht kommen. Ich hoffe nur das dies korrupte Gesellschaft auch ihre Strafe bekommt.

Dianthus
23
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Leaks

Der Falter weiß wieder alles, woher nur?

 
Kommentare 1-26 von 83