Nach Angriff auf WKStAVan der Bellen kritisiert "Generalverdacht" gegen Justiz

Bundespräsident mahnt ÖVP-Abgeordneten Hanger: Dessen Angriff sei eine "unzulässige Grenzüberschreitung".

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beim APA-Festakt © Ballguide /Georg Aufreiter
 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochabend scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten "Generalverdacht" gegen die Justiz geübt: Dass der türkise Abgeordnete Andreas Hanger der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vorgeworfen habe, "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung", meinte Van der Bellen bei der 75-Jahr-Feier der APA, ohne Hanger direkt beim Namen zu nennen.

Man sei am Mittwoch Zeuge eines "doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges" geworden, verwies Van der Bellen auf die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium wegen Korruptionsermittlungen. Man solle sich auf die Fundamente unseres Rechtstaats besinnen, betonte Van der Bellen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es "Erhebungen" gebe, meinte Van der Bellen.

Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten geäußerte "Generalverdacht" einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung" und sei eine "unzulässige Grenzüberschreitung", fand Van der Bellen deutliche Worte Richtung Kanzlerpartei.

 

 

 

Kommentare (11)
beobachter2014
0
0
Lesenswert?

Wieso?

Wieso bringen verschiedene Medien (etwa der ORF gestern in jeder Nachrichtensendung) nur den Satz des Bundespräsidenten vom "unerlaubten Generalverdacht", seine Satz vorher, dass man selbstverständlich Kritik an Entscheidungen der Justiz üben darf, nicht? Ein Schelm, wer Böses denkt ....

a4711
0
3
Lesenswert?

Schon vergessen ??

ORF
21.Mai 2019 19:36 Uhr
Bundespräsident Van der Bellen hat Innenminister Kickl entlassen
"Sittenbild gesehen, dass uns alle zutiefst verletzt"
"Manchmal kommen sie von ihrem Weg ab, überschreiten Grenzen, verletzen Menschen, zerstören Vertrauen", so der Präsident. "In diesem Sinne entschuldige ich mich für das Bild, das die Politik hinterlassen hat."
Jo wia jetzt ??
Interessant Wos a so a Hlg. Basti alles darf, ganz vergessen is jo unser " Messias "und hot sicher beim Van der Bellen a Messe gehalten

wischi_waschi
0
1
Lesenswert?

a4711

Man bedenke , Kickl hat sich nichts zu schulden kommen lassen.
Aber wie gesagt, wir brauchen keinen Bundespräsidenten.
Bin für die Abschaffung,

wiwo64
1
3
Lesenswert?

Ob sich der Verdacht erhärtet oder nicht,

wird erst nach der Begutachtung eventuell gefundener Beweise sicher zu behaupten sein.
Es ist daher für mich derzeit, obwohl absolut kein Türkisenfan, abzuwarten, was diese Ermittlungen noch ergeben, welche Beweise vorgelegt werden können, ob es zu einer Anklage kommt und wie, wenn überhaupt, das Verfahren dann ausgeht.
Klar macht das kein gutes Bild für Österreich, aber wie unseer BP plädiere ich, die Verfassung als Grundlage aller Entscheidungen heranzuziehen.
Es muss legitim sein, sich verteidigen zu dürfen.
Es muss die Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung gelten.
Es muss die Justiz unabhängig sein (vor allem vor politischen Zurufen)
und
Es muss jeder Mensch (egal ob Politiker oder "Normalsterblicher") vor Gericht gleich behandelt werden.
Ich will hier keine Lanze für Hr. Kurz brechen (nichts läge mir ferner), aber ich sehe es auch als kritsch an, wenn Vorverurteilungen soweit führen, dass es schon eher eine "Schuldsvermutung" gibt.
Daher sehe ich nach wie vor unseren BP als derzeit einziges noch bestehdens politisches Highlight, dem gegenüber ich Vertrauen habe und dessen Äußerungen für mich immer den Kern der Sache treffen, ohne polemisch zu sein und ohne jegliche parteitaktierende Wirkung.
So mancher Politiker (wenn nicht beinahe alle) könnten sich von seiner Grundhaltung und seinem Auftreten ein große Scheibe abschneiden.
Österreich würde es gut tun.

a4711
2
1
Lesenswert?

Momentan wisse man nur, dass es "Erhebungen" gebe,

Dr. Dr. h.c. Michael Hainisch
Wilhelm Miklas
Dr. Karl Renner
Dr. h.c. Theodor Körner
Dr. Adolf Schärf
Franz Jonas
Dr. Rudolf Kirchschläger
Dr. Kurt Waldheim
drehen sich im Grabe um wenn sie sehen, was Sie alles akzeptieren und nicht reagieren, und das seit Monaten schon.
Sie sind als Bundespräsidenten zum Wohle und dem Ansehen Österreichs gewählt worden und nicht als Steigbügelhalter einer Korrupten Regierung.
Treten Sie zurück!!
Tun Sie es zum Wohle und dem Ansehens Österreichs!!

75b4c938b8a63533cf6c6ffe692b67f5
0
1
Lesenswert?

Zum Ansehen Österreichs 🤭

Letzten traf ich wirklich einen Weltenbürger und dem sagte ich i am from Austria, er sagte who, wehre, i dont know wehre you com from🙄, super nicht mit Australien konnte er noch was anfangen aber mit
Österreich!
Kängurus und Koalas sind bekannter als Van der Bellen und Co in der Welt🤠

wischi_waschi
0
3
Lesenswert?

Bundespräsident

Habe ich nicht gewählt !

pinsel1954
0
6
Lesenswert?

Sollte sich herausstellen dass alle Anschuldigungen nicht stimmen.....

...tritt dieser BP auch vor die Medien und sagt er dann auch, dass man erst schuldig ist, wenn dies von einem (unabhängigen??) Gericht festgestellt wurde ??????......oder schweigt er dann ganz einfach und sagt, so sind wir nicht........oder sagt er dann so ist unsere politische Kultur, nicht fürs Volk arbeiten und sich nur gegenseitig anpatzen, weil eigentlich alle nur ein Ziel haben, so nah als möglich am Futtertrog zu sein......

zweigerl
2
2
Lesenswert?

Bleiben die Gerichte intakt?

Eine kluge, neutrale Stellungnahme des BPR. Sofern sich nämlich die Vorwürfe, die mit einer brutalen Hausdurchsuchung verifiziert werden sollten, NICHT bestätigen, müsste man sich die bange Frage stellen, ob unsere Höchstgerichte von Gefühlen des Beleidigtseins, von Rachegefühlen getrieben werden. Denn bekanntlich war auch die ÖVP nicht zimperlich, dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft die UNterwanderung durch "linke Zellen" zum Vorwurf zu machen. Da würde vermutlich auch unsere "schöne" Verfassung nicht mehr rettend einspringen können, und es bahnte sich das Ende der 2. Republik an.

owowow
10
45
Lesenswert?

Und wieder einmal zeigt sich,

wie dankbar wir sein können für diesen Bundespräsidenten, der klar und verständlich ausspricht, worum es geht. In Zeiten von Fake News und Message Control ist einfach nur an die Grundlagen unseres Gesellschafts- und Staatswesens zu erinnern - denn manche scheinen sie längst vergessen, wenn überhaupt jemals begriffen zu haben ...

Hgs19
47
6
Lesenswert?

…diese Meinung

Interessiert wahrscheinlich niemand !