Neue Fotos und SMSNeue Pilnacek-Enthüllungen schüren Justiz-Konflikt

Während sich das sichergestellte Handy des inzwischen suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek offenbar als Fundgrube für Ermittler entpuppt, prüft das Justizministerium, ob man den Legisten überhaupt zurückkehren lässt. Denn die Enthüllungen bringen auch Ministerin Zadic unter Druck.

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Justizministerin Zadic und Sektionschef Pilnacek
Justizministerin Zadic und Sektionschef Pilnacek © APA/Helmut Fohringer
 

Der inzwischen suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek kommt nicht aus den Schlagzeilen. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine Details aus der Sichtung seines sichergestellten Handys an die Öffentlichkeit dringen.

Nun haben Ermittler offenbar auch Fotos eines Informationsberichtes der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Gerät gefunden. Das belegt laut Ö1-"Mittagsjournal" ein E-Mailverkehr zwischen der WKStA und der Staatsanwaltschaft Innsbruck.

Infos aus Verschlussakt?

Laut WKStA handle es sich bei dieser Information jedoch um eine Verschlusssache, die nicht an Pilnacek weitergegeben werden hätte dürfen. Denn der ist seit Monaten nicht mehr für die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften zuständig. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats, Pilnaceks Anwälte haben zuletzt jeden Vorwurf eines pflichtwidrigen Verhaltens zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Erst gestern, Donnerstag, wurde ein Chat zwischen Pilnacek und Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Finanzminister publik. Pilnacek sprach dabei von einem "Putsch" und erkundigte sich, wer Blümel auf seine bevorstehende Befragung vorbereite. Laut "Kurier" wird Niedrist inzwischen ebenfalls als Beschuldigter geführt. Im Justizministerium ist auch er kein Unbekannter, war er doch früher als Kabinettschef von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) tätig. Gegen Brandstätter wird derzeit ebenfalls ermittelt.

Schwieriges Verhältnis

Damit sorgt Pilnacek erneut für Schlagzeilen, die man im Justizministerium nicht gerne sieht. Dort wird aktuell entschieden, ob der Legist überhaupt an seinen Schreibtisch zurückkehren dürfen soll. Vor einer Woche hatte die Bundesdisziplinarbehörde, die im Ministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelt ist, geurteilt, dass die Suspendierung Pilnaceks aufgehoben wird. Rechtskräftig ist das freilich nicht, denn das Justizministerium hat nun vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob gegen diese Entscheidung Einspruch erhoben werden soll. Bisher gibt es auf Anfrage der "Kleinen Zeitung" noch keine Entscheidung über den Verbleib des Juristen. Das weitere Vorgehen werde aber bis nächste Woche geprüft.

Das Verhältnis von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zu Pilnacek galt von Anfang an als nicht besonders innig, aber hochprofessionell. Bei ihrem Amtsantritt hatte die Ministerin den Sektionschef als herausragenden Legisten vorgestellt bekommen, ein Eindruck, der sich bestätigt hat. Zadic schätzte neben seiner fachlichen Kompetenz aber auch die Ressortunabhängigkeit, mit der Pilnacek agierte. Dass der Jurist mit allen Couleurs kann, hat er in den letzten 20 Jahren bewiesen. Elf Justizminister aus fast allen Parteien des Landes zählten auf den Spitzenbeamten, der für sie an führender Stelle tätig war.

Öffentliche Rüge

Dennoch dauert es nicht lang, bis Zadic ihren Sektionschef öffentlich bremsen muss. Im vergangenen Februar toben die Oppositionsparteien, nachdem bekannt wird, dass sich Pilnacek mit den beiden Aufsichtsräten der Casinos Austria AG, Walter Rothensteiner und Josef Pröll, getroffen hatte. Laut Opposition habe Pilnacek so Einfluss auf die Ermittlungen in der Causa Casinos genommen. Der Jurist betonte, dem Treffen nur aus Höflichkeit zugestimmt zu haben.

Der Hausherrin passte das gar nicht, Zadic erteilt Pilnacek eine öffentliche Rüge, indem sie anordnet, Treffen mit Beschuldigten zu unterlassen. Pilnacek reagiert auf diese Zurechtweisung aber nicht verärgert, sondern betont dankbar. Mit einer klaren Ansage der Ministerin könne er leichter Begehrlichkeiten von außen abwehren.

Zudem war erst kürzlich ein Schriftverkehr zwischen dem Sektionschef und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Johannes Fuchs, aus dem Vorjahr publik geworden, in dem Pilnacek Kritik an der WKStA übte. Auch das stieß vielen im Ministerium sauer auf, wo man aber weiterhin eine "gute Gesprächsbasis" beteuerte.

Zadic entmachtete Pilnacek

Aber wie umgehen mit dem Spitzenbeamten? Zadic entscheidet sich im vergangenen Mai für einen Weg, den viele später als elegant bezeichnen werden - sie teilt die von Pilnacek seit 2010 geleitete "Supersektion" Strafrecht, um "klare Verhältnisse" zu schaffen, wie sie sagt. Dass das einer Entmachtung Pilanceks gleichkommt, bezweifelt aber niemand. Für die beiden neuen Sektionen könne sich der Legist dann bewerben, hieß es. Drei Monate später saß Pilnacek wieder im Chefsessel der Sektion "Straflegistik" - bis zu seiner Suspendierung.

Auf die Frage, ob Zadic ihrem Sektionschef noch vertraue, antwortete die Ministerin in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" Mitte März ausweichend. "Ich habe schon, als ich die Strafrechtssektion aufgeteilt habe gesagt, dass ich Christian Pilnacek für einen ausgezeichneten Strafrechtslegisten halte. Das hat dann auch die Personalkommission bestätigt; ich halte ihn nach wie vor für einen ausgezeichneten Strafrechtslegisten." Ob Pilnacek an seinen Schreibtisch im Ministerium zurückkehren darf, wird Zadic in den nächsten Tagen entscheiden.

 

Kommentare (78)
aposch
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Justiz

Da wird immer vehement auf die Redlichkeit der Justiz gekocht, aber was sich da abspielt, ist schon bemerkenswert. Das wirft aber auch die Frage auf, wer dahintersteckt, dass diese Ermittlungsergebnisse zielstrebig an die Öffentlichkeit gelangen. Dieses Datenleck ist genauso strickt zu untersuchen und die Verantwortlichen gehören ebenso angeklagt.

aposch
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Gepocht

nicht gekocht -

mahue
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Manfred Hütter: Nicht blauäugig sein

Die Person gegen die offiziell ein Verfahren eingeleitet wird, haben ab Verfahrenseinleitung (egal in welcher Sache) und sein(e) in vertretender Rechtsanwalt(in) das Recht Akteneinsicht zu nehmen. Jetzt kann jeder selbst, wie bei einem Würfelspiel raten, wer ist an der Veröffentlichung interessiert, der Betroffene mit Hilfe des Rechtsanwaltes oder die Justiz.

SoundofThunder
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🤔

Keine Aufregung! Türkis/Grün ändern jetzt eh den Rechtsstaat nach Polnischem und Ungarischem Vorbild. So manche sagen dass das ein Kopfschuss für die Demokratie ist. Dass die Türkisen diese Reform haben wollen ist klar,da werden der WkStA alle Möglichkeiten genommen zu ermitteln,aber dass ausgerechnet die Grünen da mitmachen schlägt dem Fass den Boden raus. Mit einem Peter Pilz wäre dieser Anschlag auf den Rechtsstaat niemals möglich gewesen.

mahue
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Manfred Hütter: an SoundofThunder

Sind sie der Redenschreiber von Leichtfried, oder war das schon eine Parteiinformation an alle Parteifunktionäre (wie auch immer über übermittelt, z. B. interner Newsletter) wenn sie schon vor 2 Tagen wissen, was Leichtfried mit seiner Parteikollegin Yildirim heute Dienstag um 1100 Uhr bei seiner Pressekonferenz sagen wird, nur etwas ausgeschmückter, als ihr obiger deckungsgleicher Kommentar

neuer mann
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Die Grünen hier verantwortlich zu machen ist ein Nonsens!!

Ich schätze Alma zadic sehr! Unter ihrer ägide wird das nicht geben!

SoundofThunder
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Mitverantwortlich!

Ohne die Grünen haben die Türkisen keine Mehrheit im Parlament.

beobachter2014
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Wirklich?

Wird jetzt schon der Emailverkehr zwischen der WKStA und der Staatsanwaltschaft Innsbruck gehackt? Oder gibt es bei einer (oder beiden) Justizstellen Personen, die solche Informationen den Medien zuspielen? Beides ist brutal für einen Rechtsstaat (und nicht die Zweifel von Regierungsmitgliedern an der Unabhängigkeit der Justiz) - und für beide gilt die Unschuldsvermutung ...

Horstreinhard
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Ist es rechtens, Ermittlungsergebnisse an die Medien zu geben?

Es geht mir nicht um Pilnacek, es geht um grundsätzliche Fragen. Wie kommt ein Staatsbürger dazu, dass seine dem Briefgeheimnis unterliegenden Daten von der Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht werden? Wo bleibt da der Aufschrei und wird von der Justiz gegen die Täter ermittelt?

Pelikan22
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Der Zweck heiligt die Mittel?

Gegen Strache und Gudenus wurde der Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Gegen diese beiden Herren wird ermittelt, wird veröffentlicht, wird die Übertretung von Gesetzen bagatellisiert. Die Hauptsache, man kann dem politischen Kontrahenden,egal wie die Wahrheit ausschaut, eins auswischen. Da spielt es auch keine Rolle, hier in diesem Forum Leute zu diffamieren und zu beleidigen. Die Quote ist das Ziel. Egal ob Presse oder andere Medien: Die so genannte "Gnackwatschen" muss sitzen.

UHBP
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@horst...

Woher weißt du, dass es von der Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde. Zu den Ermittlungsergenissen haben viele Zugang.

UVermutung
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Naja, private Post wurde von den Staatsanwälten "sichergestellt" ...

...und ist jetzt öffentlich. Sicher wird eine polizeiliche Untersuchung und ein Prozess notwendig sein um die Verantwortung dafür zu klären. Es gilt die Unschuldsvermutung.

UHBP
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@horst...

Du meinst gerade bei kriminellen Machenschaften sollte man ganz genau auf das Briefgeheimnis schauen. Denn wer nichts zu verbergen hat ,hat eh nichts zu befürchten.

UVermutung
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@uhbp da sind keine kriminellen Machenschaften sondern

...private Post, wo nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Sie werden ggf den wahrheitsbeweis für ihre Behauptung antreten müssen.

Ich habe den Eindruck, der Skandal besteht darin, dass eine Kampagne unter Missachtung der geltenden Gesetze durchgeführt wird. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle allenfalls beteiligten Beamten, "Journalisten", Spindoktoren.

Pelikan22
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Wenns mir nützt, ist alles erlaubt!

Was brauch ma a Privatspäre, warum denn an Verfassungsgerichtshof der die Verfassung garantiert. Wir brauchen Pressefreiheit ohne wenn und aber! Fürs Beichtgeheimnis gingen manche in den Tod! Die Hauptsach: Wir haben immer recht! Vor allem, wenn uns die unabhängige Justiz recht gibt!

UVermutung
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@pelikan Sie haben das Problem sehr gut beschrieben.

Es scheint, Teile der Justiz (in keiner Weise demokratisch legitimiert und niemandem verantwortlich) ignorieren hemmunlos die Gesetze um eine ideologische Agenda durchzusetzen. Es gilt die unschuldsvermutung.

Pelikan22
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Du brauchst dir nur die Ergebnisse der Personalvertretungswahlen anschauen!

BINGO! Und du hast die Lösung!

zweigerl
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Der kukLiteratur entstiegen

In diesem Pilnacek, der ständig mit zusammengepressten Lippen wie am Nasenring in den Medien vorgeführt wird, scheinen sich alle diese literarischen MOnströsitäten der kkLiteratur zu personifizieren. Kafka, Doderer, Musil, Drach sind da immer wieder fündig geworden. Sein Widerpart, die aus Bosnien stammende Ministerin, ergänzt diesen Eindruck.

3770000
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In Österreich ist es ein Putsch,

wenn die Staatsanwaltschaft gegen einen ÖVP-Minister nur ermittelt. Dann rücken höchstrangige ÖVP-Nahe Sektionschefs aus, um dies alles zu zerschlagen. Die Medien werden mit Werbemillionen ruhig gestellt und es passiert - nichts. So ist das halt in Bananenrepubliken.

UVermutung
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Der Raubzug gegen das Amt für Terrorismusbekämpfung war illegal.

Das massenhafte Veröffentlichung von privater Post ist illegal. Die Razzia gegen ein Regierungsmitglied ist Teil einer Kampagne zum Sturz einer Regierung. So was nennt man landläufig "Putsch". Es wird aber ausgehen wie der Kickl-Drozda Putsch vor 2 Jahren.
Allerdings - so sympathisch die Justizministerin ist - Sie trägt die Verantwortung für ihren Augias-Stall.

Liverpudlian88
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Was gibts da zu sagen...

🍌🇦🇹

Airwolf
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N

Nix!!!

hexe2015
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Pilnacek und sein Kanzler

Warum wohl der Herr Bundeskanzler bzw. seine Untertanen den Sektionschef wieder zurückgeholt haben? Er war ja schließlich schon vorher jahrelang ein guter Handlanger und für das Verstecken oder Verschwinden von wichtigen Unterlagen seiner Partei verantwortlich! Wie lange wird da noch zugeschaut? Auch bei unseren obersten Politikern, die machen Österreich nur noch lächerlich, es ist ohnehin bekannt, dass wir zu den korruptesten Ländern auf der Welt gehören und das wird uns ja fast täglich bestätigt.

tannenbaum
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Jetzt

weiß ich endlich, warum mir der Pilnscek immer schon extrem unsympathisch war!

SoundofThunder
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Was hat er einmal gesagt?

Da‘schlogts de?

himmel17
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What a match

Pilnacek werden in aller Öffentlichkeit die Wadel vire grichtet. Wer hätte sich das in seinen kühnsten Träumen vorstellen können? Die Grünen machen vieles möglich! Kanzler-Chats sind auch nicht mehr absolut geheim, sind gerade Österreichs größte Lach- und Trauernummer in einem. 😘😘😘!!!

 
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