Das Finanzministerium hat den mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek um Rat gefragt, nachdem dort wegen der Vorwürfe gegen Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) eine Sicherstellungsanordnung erlassen worden war. Blümels Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist wandte sich laut einem Bericht des "Standard" (in Kooperation mit "profil" und ORF) direkt per Signal-Nachricht an den Sektionschef, der im Vorgehen der Ermittler einen "Putsch" erkannte.
"Lauter Mutmaßungen", es müsse Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingereicht werden, riet der Sektionschef dem Blümel-Mitarbeiter. Zudem fragt Pilnacek, wer den Finanzminister auf die bevorstehende Einvernahme vorbereite. Der Bericht bezieht sich dabei auf die Auswertung von Pilnaceks Handy, das ihm im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner abgenommen worden war.
Disziplinarsenat wusste von Nachricht
Die entsprechende Passage war auch jenem Disziplinarsenat bekannt, der zuletzt entschieden hatte, dass keine Gründe für eine Suspendierung Pilnaceks vorliegen. Ob das Justizressort Beschwerde dagegen einlegt, ist noch unklar. Auch der Anwalt des Sektionschefs erklärte, dass keine Pflichtwidrigkeiten vorlägen. Das Finanzministerium begründet die Anfrage bei Pilnacek damit, dass "rechtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" bestanden habe. Auch sei fraglich gewesen, ob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht das Instrument der Amtshilfe statt Sicherstellungen hätte nutzen müssen.
In der Angelegenheit, die auch eine Razzia bei Blümel daheim beinhaltet, geht es darum, dass die WKStA den Finanzminister im indirekten Zusammenhang mit Problemen des Glücksspielkonzern Novomatic in Italien beschuldigt. Der frühere Novomatic-Manager Harald Neumann hatte sich in dieser Sache an Blümel mit der Bitte um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gewandt und nebenbei auch eine mögliche Parteispende an die Volkspartei erwähnt.
Die nun aufgetauchten Chats zwischen Pilnacek und dem Kabinettchef des Finanzministerium offenbaren für den freiheitlichen Fraktionschef im U-Ausschuss Christian Hafenecker einmal mehr ein "schwarzes Netzwerk", das sich nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im Beamtenapparat quer durch die Ministerien spanne. Er fordert Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, gegen die Entscheidung des Disziplinarsenats Einspruch zu erheben.
vor 4 Tagen
Verstanden
Habe ich richtig gelesen das Finanzministerium fragt Herr Pilnacek um Rat!
Habe ich was falsch verstanden......
Hallo , was geht den da ab.........
Wo ist die fristlose Kündigung........
"Gscheit schau ma aus"
vor 4 Tagen
Ketchup-Effekt der Korruptioinsbekämpfung
Jeden Tag kommt ein wenig mehr - bald kommt dann hoffentlich der große Schwall. Danke WKStA, nicht nachlassen und auf keinen Fall die Flasche aus der Hand nehmen lassen!
vor 4 Tagen
Gibt es eigentlich den Bundespräsidenten noch
oder befindet sich der bereits in der Altersteilzeit. Es passieren täglich türkise Skandale, und der Präsident schweigt. Wie war das noch mal? Anscheinend sind wir doch so.
vor 4 Tagen
Überober-arg !
Der Chef der Staatsanwälte behindert die gesamte Staatsanwaltschaft und wird nur suspendiert anstatt fristlos gefeuert zu werden.
vor 4 Tagen
Die Grünen gehen....
Über die Justiz gegen die Övp vor.... toll!
vor 4 Tagen
Die Türkise "Buberlpartie" erinnert mich immer mehr an Jörg Haiders wirken.
Der ranghöchste Jusitzbeamte (Övp) bezeichnet die Arbeit der unabhängigen Justiz als Putschversuch?!
So weit sind wir also schon, dass gegen ÖVP nahe Personen nicht mehr ermittelt werden darf, weil er halt gerade ein öffentliches Amt bekleiden.
Noch dazu gegen einen Mann der im Untersuchungsausschuss einfach alles vergessen hat.
Jetzt wird es halt eng für den Kronprinzen.
Die Türkise "Buberlpartie" erinnert mich immer mehr an Jörg Haiders wirken.
vor 4 Tagen
Eine Razzia gegen die Regierung oder Regierungsmitglieder...
...nennt man halt landläufig "Putsch"...
vor 4 Tagen
War nicht das Militär
Es war unsere Gerichtsbarkeit, und diese sollte wohl über der Regierung rechtlich stehen.
vor 4 Tagen
@Voit jeder ungesetzliche Umsturzversuch ist ein Putschversuch
Und die Razzia gegen dem FM wird sich als ebenso illegal herausstellen, wie der Raubüberfall beim öst3rreichischen Verfassungsschutz..
vor 4 Tagen
Nein.
Das nennt man eine der rechtsstaatlichen Kontrolle zugängliche Amtshandlung einer gesetzmäßig eingerichteten Strafverfolgungsbehörde.
vor 4 Tagen
Nein
Das hätte auch ein über einen Amtshilfeantrag erledigt werden können.
Und warum wird das jetzt wieder öffentlich? Ein Anwalt wie von der Staatsanwaltschaft sonst immer behautet wird es ja diesmal nicht sein!
vor 4 Tagen
Genau,
dann wären wohl einige "Druckerfestplatten " zusätzlich geschreddert worden
vor 4 Tagen
Haha
Steirerin in Wien.
Sie wissen aber schon, dass bei Ihrem lächerlichen Vorschlag a'la' Amtshilfeantrag alles verraten worden wäre.
Da wäre nicht nur ein Laptop spazieren gefahren worden - vom dem wieder mal nix gewusst wäre.
vor 4 Tagen
Skandal ist
dass man in Österreich ohne Parteibuch nichts wird. Skandal ist, dass das kaum wen aufregt, ich sehe meist nur Gezänk um die erste Reihe am Trog. Wer aus eines Netzwerkes Gnaden so hoch befördert wird, muss liefern. Ohne einen Systemkollaps ausgelöst durch was immer, wird das nie anders. Haider war in Kärnten so erfolgreich, weil die Durchsozialisierung unerträglich wurde. Ist Wien heute anders ? Mir wird beim Gedanken an das System übel, die Figuren die grade in der ersten Reihe stehen, sehen sich ähnlich, wohin sie auch gehören.
vor 4 Tagen
Österreich hat (leider) immer
so funktioniert, egal welche Farbe an der Macht war. Vor Jahren sind Absprachen halt real unter vier Augen passiert. Die jetzige Regierung ist die erste die vollständig unter digitaler Kommunikation steht. Jetzt gibt es halt alles Schwarz auf Weiß. Ich kann mir gut vorstellen, dass es zukünftig wieder anders aussehen wird. Zusätzlich haben wir einen gesellschaftlichen Wandel durchlebt. Man stelle sich vor das Thema "Zwentendorf" würde heute passieren, man würde als Partei nicht nur einfach abgewählt werden, es gäbe vermutlich eine mediale Hexenjagd bis zum Spatenstichspatenlieferanten!
vor 4 Tagen
nicht aufregen,
der Herr Pilnacek ist eben ein guter Kerl, dan kann man immer um Rat fragen, hat er ja auch schon dem Herrn Pröll und dem Herrn Rothensteiner in einem persönlichen Gespräch sehr geholfen, wie sie mit der Situation als Beschuldigte umgehen sollen.
vor 4 Tagen
Öha!
Ist er ein freier Anwalt oder eine Beamter im Justizministerium? Er hat das auch schon vergessen....... wie Blümel. Kurz usw. vieles vergessen haben was sie versprochen haben.
vor 4 Tagen
Darf ein Beamter nicht von Pfusch
gegenüber anderen Beamten sprechen? Goschn haltn, Hände falten macht der Pilnacek sicher nicht. Recht hat er. Auch für ihn gilt der Rechtsstaat.
vor 4 Tagen
Vergeht jetzt kein Tag
Ohne Skandal rund um diese Kurz Truppe. Bin kein Coronademonstrierer oder Blauer, aber in einer Sache haben die absolut Recht, KURZ MUSS WEG!!!! Unerträglich Dieser Yuppie mit seiner Laientruppe.
vor 4 Tagen
Vergeht kein Tag...?
Na bitte! Wer in diversen Sportarten, wie Vernadern, Verleumden oder einer anderen Meisterklasse reüssieren will, muss täglich trainieren. Sonst bringt mans zu nix! Das haben die Genossen und ihre Unterläufel schon lange erkannt!
vor 4 Tagen
Welche Genossen ?
Die blauen oder doch die Türkisen Pharisäer ?
vor 3 Tagen
Die halten nix von dir, Lupo!
Du hast wahrscheinlich ein zu kindliches Gemüt. Da darf man dir keine härteren Antworten geben!
vor 3 Tagen
Kindlich
sind Ihre Posts und das Benehmen. Unerlaubtes per du ist ein Zeichen von Mangel-IQ und schlechter Kinderstube.
vor 4 Tagen
Voit
Du musst doch niemanden erklären das du kein Leugner u blauer bist ! Singst ja deine Lobeshymnen auf die Roten , vor lt Dankbarkeit !
vor 4 Tagen
Könnte aber auch zu Rosa tendieren.
Was bei der momentanen Schwäche der Roten die gleiche Farbe wäre.
Für Menschen die gerne Farbenspiele spielen....
vor 4 Tagen
Sind wir da sicher
Man muss nicht etwas sein, nur wenn man absoluter Gegner von dem Yuppie ist.