JustizEtappensieg für Pilnacek: Suspendierung aufgehoben

Die Bundesdisziplinarbehörde sprach per Bescheid aus, keine Suspendierung gegen Sektionschef Pilnacek zu verfügen.

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Christian Pilnacek © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Vor vier Wochen wurde Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizministerium suspendiert, nachdem die Staatsanwaltschaft im Zuge von Ermittlungen Ende Februar bei ihm ein elektronische Gerät sichergestellt hat.

Ein Disziplinarsenat, der im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelt ist, hat diese Woche darüber beraten, ob aus der vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Pilnacek selbst hatte der Behörde vorab eine Stellungnahme geschickt und die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Wie mehrere Medien berichten, sprach die Bundesdisziplinarbehörde per Bescheid aus, keine Suspendierung gegen Sektionschef Pilnacek zu verfügen. Allerdings bleibt Pilnacek trotzdem vorläufig suspendiert. Der Bescheid sei noch nicht rechtskräftig und bis zur Rechtskraft bleibe die vorläufige Suspendierung aufrecht, so ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber der "Presse". Das Bundesministerium will in der Causa den Rechtsweg beschreiten.

Gegen Pilnacek wird in der Causa Heumarkt ermittelt, bei der es um den Bau eines umstrittenen Hochhauses in der Wiener Innenstadt geht. Ihm wird vorgeworfen, dem einstigen Justizminister Wolfgang Brandstetter vorab von einer Hausdurchsuchung beim Milliardär Michael Tojner erzählt zu haben.

Kommentare (19)
UVermutung
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Es wäre eine feine österreichische Posse, ...

... wenn sich herausstellen sollte, dass das Korrupteste in Österreich die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist.
Das Verfahren am bvg und die zugehörigen Ermittlungen werden sicher aufschlussreich.

voit60
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Was hat der Pilnacek unmittelbar

mit der WKStA zu tun? Türkiser bitte um Antwort.

hbratschi
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na da bin ich...

...aber sowas von erleichtert, dass dieser überaus sympathische und untadelige mensch endlich von dieser vernaderischen oppositionellen schmützkübelkampagne reingewaschen wurde. wo kämen wir denn dahin, wenn, so quasi aus dem nichts heraus, jemand solange schlechtgemacht wird, bis er geht. ups🤔 - passierte da nicht sowas in der art mit einem gewissen mitterlehner, der von "freunden" aus der eigenen partei genau das erdulden musste? ah geh, da täusch ich mich bestimmt, denn dazu wären diese sauberen türkisen doch NIEMALS fähig...😉😁😁😁

Ratte
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Ja, der gute Herr Mitterlehner...

...der war halt so beliebt bei den Roten, weil er nicht einmal ein Jausengegner war. Da ist es schon ein bisschen härter mit dem Herrn Kurz...

hbratschi
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da hast recht, ratte,...

...mit einem der dir das hackl ins kreuz haut, ist es wirklich härter...😉

Lamax2
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Vernaderer

Dieser Begriff trifft momentan genau die Handlungsweise der Oppositionsparteien. In Zeiten wie diesen nur herumzuwühlen, um irgend jemand von der Regierung zu vernadern ist in meinen Augen grob fahrlässig. Meist kommt eh nichts raus, aber sie hoffen, dass irgendwas hängen bleibt und sie bei den nächsten Wahlen besser da stehen werden-- genau das Gegenteil wird der Fall sein. Wenn ich nur an die Weltuntergangsreden des Herrn Leichtfried und ähliche aus der FPÖ denke, wird mir schlecht. Ichhoffe nicht, dass ich einmal so verwirrt sein werde, diese Parteien zu wählen.

Ratte
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Völlig richtig!

Die Opposition - selbst für nichts zu gebrauchen - folgt halt dem alten Prinzip: immer fleißig mit Dreck um sich schmeissen; irgendwo wird schon was hängen bleiben...

dude
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Herr Pilnacek ist kein Politiker, lieber Lamax!

Er ist seit vielen Jahren ein leitender Beamter und hat unter unterschiedlichsten Regierungen gearbeitet.

mahue
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Manfred Hütter

Gebe ihnen vollkommen Recht, wenn ich die Daumen Rot Grün sehe, lässt sich die politische Einstellung mancher Poster erkennen. Rot für SPÖ, FP und NEOS, Grün für die Regierungskoalition. Bin Türkiswähler, kritisiere auch nicht selten das Verhalten, aber nach reiflichen Nachdenken, Regierungsmaßnahmen, und auch nicht unbedacht aus einbetonierten Opportunismus und Parteigehorsam (hab kein Parteibuch) vernünftige Vorschläge der Opposition, die ich mittragen könnte. Ihr Beitrag wird wie meiner mehr rote Daumen haben, warte darauf mit Schmunzeln.

voit60
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Pilnacek und Regierung

habe ich da was versäumt?

Ratte
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Irgendwann...

...wird sogar in Österreich die Opposition bemerken, dass sie erst dann eine Chance hat, wieder mit zu spielen, wenn sie die Schmoll- und Vernadererecke verlässt und konstruktiv zu arbeiten beginnt. Aber wer soll denn bei diesen Laienspieltruppen die Arbeit machen...?

voit60
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Die Vernaderei 2017

hat sich für den Kurz aber sehr wohl ausgezahlt.

Ratte
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Schon blöd,...

...dass der Herr Kurz so ganz ohne Ihre Zustimmung Bundeskanzler wurde, gell...?

voit60
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Bin sehr froh

nicht den Blender gewählt zu haben.

mahue
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Manfred Hütter: Lieber Realo und Nora "a so" kärntnerisch

Im alten Bericht "Muss Pilnacek seinen Sessel räumen" hab ich vor 9 Minuten Folgendes geschrieben, vielleicht auch dort meine älteren Beiträge lesen. Wurde voll bestätigt.
Manfred Hütter: Pilnacek neuester Artikel
Schon gelesen, warte nur darauf das in diesem Forum der nächste politische Irrläufer aufschreit, jetzt ist die Disziplinarkommission politisch beeinflusst und korrupt. Anstatt für seine durch Unwissenheit und unsachlichen Kommentare einzustehen. Schönes Wochenende allen.

Ratte
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Ja, der Verfolgungswahn der Linken....

...nimmt langsam groteske Züge an.

dieRealität2020
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habe ich schon am Anfang geschrieben,

.
Pilnacek ist in der höchsten Verwaltungs-Verwendungsgruppe A Akademiker solche Beamte sind kaum zu suspendieren vorläufig ja, aber noch lange nicht durchgehend. Dazu bedarf es eines Gerichtsverfahren oder ein grober Verstoß gegen das Beamtengesetz den es auch nicht gibt. Was alles nicht vorliegt. Es gibt keine Beweise für eine strafrelevante Handlungsweise.
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Die Hysterie die von den UsA Mitgliedern ausgeht ist schon vermutlich krankhaft. Die Oppositionellen versuchen mit allen Mittel und Wege die Handlungen der Bundesregierung abzuwerten und übersehen, dass sie seit einiger Zeit im Graben stehen und kaum Punkte für die nächste Wahl machen können.
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Die nächste Koalition wird die jetzige Koalition sein. Nicht weniger wird die neue Bundesregierung auch die alte sein. Sinngemäß ist der Einäugige König unter den Blinden. Bei der nächsten Wahl wähle ich das kleinere Übel, aber keine Parteiideologie der Oppositionellen noch ihre Vertreter.

Nora
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Hoffentlich nicht!

Diese Chaotenpartie wird hoffentlich abgewählt!8

Reichi
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Super

Freud mich sehr!