Die Meldung schlug wie eine Bombe ein: Das Handy des Chefs der Wiener Oberstaatsanwaltschaft wurde konfisziert. Blöd gelaufen war es für Johann Fuchs schon zu vor, im Ibiza-U-Ausschuss. Dass er nicht genau zu sagen wusste, ob und worüber er den suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, informierte, was den Stand der Ermittlungen betrifft, warf kein gutes Licht auf die Gewaltentrennung. Jetzt hat er es mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck und mit einer Disziplinaranzeige zu tun.
17.03.2021 um 23:10 Uhr
Gelbe und rote Karten für die Justiz
Es ist doch offensichtlich: unter ÖVP-Justizministern wurde bei seltsamen Dingen schnell weggeschaut. Endlich kommt frischer Wind in die Räume besonderer dreister und präpotent wirkender Justiz-Bonzen. Allein Sektionschef-Pilnaceks Aufforderung "Daschlogts es!" (Eurofighterverfahren) zeigt einen gewissen - auch verbalen Machtmissbrauch auf besonderen Ebenen. Mögen der ÖVP die ständigen peinlichen Fluchtversuche nach vorne weiterhin daneben gehen!
Und möge die sattelfeste Justizministerin Alma Zadić mutig wie bisher, und ohne sich einschüchtern zu lassen, gelbe und rote Karten bereit halten!
18.03.2021 um 10:27 Uhr
@hann.
Wenn sie zu genau hinschaut, könnte der Basti wieder einmal die Regierung sprengen. Der Kickl war ihm auch zu unangenehm. Das Ende ist bekannt.