Johann Fuchs im PorträtAls Chefankläger selbst in den Fängen der Justiz

Der Chef der Oberstaatsanwaltschaft in Wien legte sich öffentlichkeitswirksam mit der ihm unterstehenden Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Jetzt ist er selbst im Visier der Justiz und musste sogar sein Handy zwecks Auswertung abgeben.

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AMTSEINFUeHRUNG LEIDER DER OBERSTAATSANWALTSCHAFT WIEN: FUCHS
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Meldung schlug wie eine Bombe ein: Das Handy des Chefs der Wiener Oberstaatsanwaltschaft wurde konfisziert. Blöd gelaufen war es für Johann Fuchs schon zu vor, im Ibiza-U-Ausschuss. Dass er nicht genau zu sagen wusste, ob und worüber er den suspendierten Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, informierte, was den Stand der Ermittlungen betrifft, warf kein gutes Licht auf die Gewaltentrennung. Jetzt hat er es mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck und mit einer Disziplinaranzeige zu tun.

Der 1965 geborene Niederösterreicher Fuchs hatte sich 2018 nach 25 Jahren Berufserfahrung im Burgenland für den Posten in Wien beworben, seitdem pendelt der vorherige Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Wenn er nach seinen Highlights aus der Zeit im Burgenland befragt wird, nennt er die Erfolge im Bereich der Schlepperei. Nicht zuletzt der schreckliche Fall von Parndorf mit 71 Toten landete 2015 auf seinem Schreibtisch, bevor er an die ungarischen Behörden abgetreten wurde.

Fuchs ging es wie vielen, die aus der "Provinz" in die Bundeshauptstadt wechseln. Im Burgenland habe die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden immer hervorragend funktioniert, bilanzierte er einst. In Wien ist das Pflaster härter. Zum Fallstrick wurde für Fuchs nun offenbar, dass er im guten Glauben netzwerkte, ohne die Brisanz der aktuellen Ereignisse im Grabenkampf von Justiz gegen Justiz in ihrer ganzen Tragweite richtig einzuschätzen.

Dabei hatte er seine Karriere 1993 in Wien gestartet. Unter anderem war er dort der Ankläger im Prozess gegen den Frauenmörder Wolfgang Ott. Danach führten ihn seine beruflichen Stationen nach Eisenstadt, nach Wiener Neustadt, wo er Ex-Libro-General Andre Rettberg wegen betrügerischer Krida zur Anklage brachte, danach in die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - dort zwei Jahre als stellvertretender Leiter - und 2013 zurück nach Eisenstadt, als Leiter der dortigen Staatsanwaltschaft, führten. Weniger ruhmreich war dort der Umstand, dass die 2015 erfolgte erste Untreue-Anzeige der Finanzmarktaufsicht gegen die Commerzialbank in die Einstellung der Ermittlungen mündete.

Ende 2018 wurde Fuchs als Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft angelobt, die auch die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kontrolliert, die die Ermittlungen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versiebte (Stichwort Hausdurchsuchung) und bei den Ermittlungen in der Eurofighter-Affäre schwer versagte.

Das Versagen wurde öffentlichkeitswirksam artikuliert, die Chefin der WKStA, Ilse Vrabl-Sanda, zeigte gemeinsam mit vier Staatsanwälten Fuchs und Pilnacek an. 2019 zeigte Fuchs gemeinsam mit Pilnacek  fünf Staatsanwälte der WKStA an. Damit stand er mitten im Konflikt als einer, der grundsätzlich eher als ausgeglichen beschrieben wird. Dieser Konflikt hat ihn jetzt auch persönlich in den Strudel der Justiz verstrickt.

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HannesK
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Gelbe und rote Karten für die Justiz

Es ist doch offensichtlich: unter ÖVP-Justizministern wurde bei seltsamen Dingen schnell weggeschaut. Endlich kommt frischer Wind in die Räume besonderer dreister und präpotent wirkender Justiz-Bonzen. Allein Sektionschef-Pilnaceks Aufforderung "Daschlogts es!" (Eurofighterverfahren) zeigt einen gewissen - auch verbalen Machtmissbrauch auf besonderen Ebenen. Mögen der ÖVP die ständigen peinlichen Fluchtversuche nach vorne weiterhin daneben gehen!
Und möge die sattelfeste Justizministerin Alma Zadić mutig wie bisher, und ohne sich einschüchtern zu lassen, gelbe und rote Karten bereit halten!

UHBP
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@hann.

Wenn sie zu genau hinschaut, könnte der Basti wieder einmal die Regierung sprengen. Der Kickl war ihm auch zu unangenehm. Das Ende ist bekannt.