Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Rückkehr aus BabypauseJustizministerin Alma Zadic stellt sich vor Staatsanwälte

Nach ihrer Babypause nimmt Alma Zadic wieder ihre Tätigkeit als Justizministerin auf. Keine Festlegung gab es bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs.

Alma Zadic gab gemeinsam mit Werner Kogler eine Pressekonferenz
Alma Zadic gab gemeinsam mit Werner Kogler eine Pressekonferenz © APA/Roland Schlager
 

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich bei ihrer Rückkehr aus der Babypause vor die von der ÖVP mehrfach attackierten Staatsanwälte gestellt. "Pauschale Unterstellungen müssen zurückgewiesen werden", meinte sie am Dienstag bei einem Pressetermin, den sie gemeinsam mit ihrer Karenzvertretung, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestritt. Keine Festlegung der Ministerin gab es bezüglich des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs.

Dessen Handy war am Vortag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach Fuchs' Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingezogen worden. "Die Sach- und Rechtslage wird von der zuständigen Präsidialsektion, die auch die Dienstaufsicht im Justizministerium innehat, gerade geprüft", meinte Zadic nach einer möglichen Suspendierung befragt. Fuchs hatte in seiner Befragung im Ausschuss vergangene Woche bestätigt, das Justizressort über "geplante Zwangsmaßnahmen" zu informieren. Ermittelt wird nun wegen des "Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses".

Dem Vizekanzler ist die Justizministerin dankbar, dass dieser sich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Anml.) schützend vor die Staatsanwaltschaft gestellt habe. Denn deren Aufgabe sei es eben, jedem Verdacht nachzugehen. Sie agiere ausschließlich auf Basis der Gesetze.

Ob es bei der WKStA Reformbedarf gebe, beantwortet Zadic nicht im Detail. Grundsätzlich hielt die Ministerin fest, sachliche Überlegungen, wo es Optimierungsbedarf gebe, seien zulässig und erwünscht: "Was ich entschieden zurückweise, sind unsachliche Angriffe, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte infrage stellen." Auch Kogler brach eine Lanze für die unabhängige Justiz. Diese stehe stark da und habe starke Verbündete: "Die Gesellschaft vertraut mit Stolz auf sie."

Erfreut zeigte sich die Justizministerin, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde. Bezüglich der Ausgestaltung der Funktion bzw. der Besetzung wird in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe starten.

Am Wesentlichsten ist Zadic da, dass höchst mögliche Unabhängigkeit garantiert ist. Beim Bundesstaatsanwalt soll es sich um eine erfahrene Person aus der Justiz handeln. Es dürfe kein politischer Akteur sein. Die Auswahl soll ein Justizgremium vollziehen, auch soll der Bundespräsident eingebunden werden, allenfalls zusätzlich das Parlament. Zudem soll der Bundesstaatsanwalt eine lange Amtsdauer haben.

Zadic zeigte sich froh, nach der zweimonatigen Babypause wieder ins Amt zurückzukehren. Sie sei voll Elan und Tatendrang. Nach der schönen, aber auch sehr herausfordernden Zeit daheim gehe sie ihr Amt wieder mit Kraft und Leidenschaft an. Nicht nur Lob gab es für ihre Vertretung Kogler, sondern auch ein Geschenk. Zadic überreichte dem Kurzzeit-Justizminister eine kleine Statue der Justitia.

Begrüßt wurde Zadic' Rückkehr auch vom Koalitionspartner. VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker meinte in einer Aussendung, Kogler habe Zadic‡ gut vertreten, klar sei aber, dass es angesichts vieler Vorhaben "wie in jedem Ressort eine 'hauptamtliche' Leitung" brauche. Diesbezüglich streicht Steinacker etwa den "Reformbedarf" in der Justiz hervor.

Kommentare (7)
Kommentieren
leserderzeiten
5
14
Lesenswert?

Frau Zadic und Frau Gewessler sind die einzigen fähigen in dieser Regierung.

Nein, bin kein Grün Wähler.

ordner5
4
0
Lesenswert?

Gutachten.

Gewiss, wer Erbschaft und Vermögenssteuern erhöhen will, wer Gebühren erhöhen will, Eigentum enteignen will, laufend Verbote erzwingen will, ist ausgesprochen fähig.

mahue
0
2
Lesenswert?

Manfred Hütter: Richtigstellung

In Österreich gibt es seit 2008 keine Erbschafts- und Schenkungssteuer (beim Erben ist die zu zahlende Grunderwerbssteuer, keine dieser oben genannten laut Gesetz), war früher aber auf die Erbschafts--Schenkungssteuer steuermindernd anzurechnen (Doppelbesteuerungsverbot). Was nicht ist, kann man nicht erhöhen, aber neu Einführen. Abgeschafft wurde sie, weil das Steueraufkommen seit 1955 (erstem wirklichen nationalen Steuerrecht Österreichs), nach tragischen Zeiten mehr Verwaltungskosten verursachte, als Steuereinnahmen. Jetzt auf Grund der internationalen Verträge und Steuerabkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung (manche Länder machen es sogar außerhalb der EU schon freiwillig, um sauber zu sein) über Meldung von Vermögens (Kapital)-Einkommensteuerdaten bringen mehr bei der jährlichen Veranlagung, als eine einmalige Endbesteuerung im Erbschafts-Schenkungsfall.

Hapi67
8
19
Lesenswert?

Sehr gut,

es gibt ohnehin genug zu tun, mit einem wild um sich schlagenden nervösen Koalitionspartner, der sich in letzter Zeit nicht als wirklicher zuverlässiger Partner erwiesen hat.
Kogler hat damit auch wieder mehr Zeit für seine Kernaufgaben.
Und nach den diversen Fouls der letzten Wochen im Bereich Justiz, Gesundheit, etc.. bitte den ungezogenen, teils flegelhaften Partner bitte entsprechend fordern.
Er hat es redlich verdient und braucht dringend gesetzte Grenzen-Alternativen sind für diesen derzeit nicht wirklich erstrebenswert.

Vielen Dank für unbequemes Verhalten

PiJo
32
12
Lesenswert?

Die Mutter ist schwer zu ersetzen

Ein Kind braucht das erste Lebensjahr unbedingt die Mutter darum gibt es ja die Karrenz. Ein Vater noch so liebevoll kann die Mutter nicht ersetzen.
Das sollte auch für ein Kind der Ministerin gelten.
Deshalb wäre es für das Kindeswohl besser sie würde ein Jahr zu Hause bleiben und nicht nur 2 Monate.
Das ist meine persöhnliche Meinung Bin selbst Vater von drei erwachsenen Kindern und erlebe gerade das Heranwachsen meiner Enkelkinder nachdem die Mütter das Karrenzjahr den Kindern gewidmet haben.

goje
2
18
Lesenswert?

Alles eine Frage der Organisation

Drei Kinder, drei unterschiedliche Vorgehensweisen. Bei Kind Nr. 1 bin ich, samt Kind, nach dem Mutterschutz wieder in die Arbeit. Klar, Büro für mich allein, Wickeltisch und Kinderbett vom Chef bereitgestellt. Stillen, Pausenzeiten usw. kein Problem. Aufwändig wurde es erst, als der Bewegungsdrang vom Zwerg größer wurde, sprich er krabbelte. Bei Kind Nr. 2 war ich 6 Monate in Karenz, dann Teilzeit mit Kind im Job. Beim 3. Kind erlaubte ich mir dank aller glücklichen persönlichen Umstände, auch über die Karenzzeit hinaus zu Hause zu bleiben. Der Punkt ist jedoch, wie wollen das beide Elternteile? Welche Möglichkeiten bieten die jeweiligen Arbeitsumstände? Und der für mich allerwichtigste, keines meiner Kinder musste oder muss auf mich als Mama verzichten. Zu keiner Zeit.

hermannsteinacher
2
38
Lesenswert?

Bei aller Argumentation gilt,

dass die Angelegenheit der Eltern ist und Sache von deren Privatsphäre.