Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Schwere VorwürfeMuss Sektionschef Pilnacek seinen Sessel räumen?

Ein Disziplinarsenat soll Donnerstag oder Freitag darüber entscheiden, ob aus der vorläufigen Suspendierung von Christian Pilnacek eine dauerhafte wird. Im Justizministerium wartet man auf die Entscheidung. Der mächtige Beamte sorgte in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen.

Christian Pilnacek
Christian Pilnacek © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Ende Februar bei Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurde der Justiz-Sektionschef vorläufig suspendiert. Wie der "Kurier" berichtet, soll sich Donnerstag oder Freitag entscheiden, ob aus der vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird. Ein Disziplinarsenat, der im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelt ist, wird heute darüber beraten. Pilnacek habe der Behörde vorab eine Stellungnahme geschickt und weist die Vorwürfe zurück.

Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

mahue
0
0
Lesenswert?

Manfred Hütter: Pilnacek neuester Artikel

Schon gelesen, warte nur darauf das in diesem Forum der nächste politische Irrläufer aufschreit, jetzt ist die Disziplinarkommission politisch beeinflusst und korrupt. Anstatt für seine durch Unwissenheit und unsachlichen Kommentare einzustehen. Schönes Wochenende allen.

Peterkarl Moscher
0
3
Lesenswert?

Wahrheit tut weh !

Ein staatlich bezahlter Ungustl, Kündigen aus Schluss Basta ! Schon lustig
welche Vögel wir da in höchsten Positionen haben !

mahue
2
14
Lesenswert?

Manfred Hütter: Bezug auf Kurier

Wer weis denn da schon wieder mehr, der Reporter, der das "vermutet". Wer den Ablauf von Disziplinarverfahren oder Gerichtsverfahren kennt, wird den Kopf schütteln. Schon wieder eine mediale Vorverurteilung, verpackt in eine Vermutung. Auch Pressefreiheit darf dabei nicht so weit gehen. Natürlich kann es so sein, aber erst wenn die Disziplinarkommission mit Erkenntnis gesprochen hat. Das ist geltendes Recht in Österreich auch zum Schutz des Betroffenen. Ob er mir persönlich sympathisch ist oder nicht.

Luger13
2
10
Lesenswert?

Interessant....

Wenn sich ein Leitender Oberstaatsanwalt mit seinem Vorgesetzten bzw. mit dem Straflegisten des vorgesetzten Justizministeriums über einen Strafverfahrensakt austauscht , ist das schon ( höchstgradig) verdächtig, obwohl alle Beteiligten natürlich der ( nach Außen wirkenden ) Amtsverschwiegenheit unterliegen . Unter Beamten ist es üblich, mit Vorgesetzten über diverse Fälle zu sprechen ! Andererseits findet offenbar niemand etwas dabei, wenn in derselben Causa etwas an die Öffentlichkeit gelangt, wie dies z.B. im Falle der an die APA erfolgten „Zuspielung“ einer Stellungnahme des LOStA Fuchs an das BMJ der Fall gewesen sein soll !

stadtkater
2
23
Lesenswert?

Dauersuspendierung

bei vollen Bezügen würden viele gerne haben;)!

mahue
3
4
Lesenswert?

Manfred Hütter: voller Blödsinn Herr Stadtkater

Für die Dauer des Disziplinarverfahrens 75% des vollen Bruttobezuges mit Wegfall bestimmter Zulagen zusätzlich, wenn eine Dienstausübung untersagt wurde . Je nach Erkenntnis Freispruch, Verwarnung, saftige Geldstrafe oder fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis, ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nicht mal mit Sperrfrist, weil Beamte keinen Beitrag in die Arbeitslosenversicherung bezahlen.

Don Papa
0
4
Lesenswert?

@mahue

 Er fällt nicht durch das soziale Netz. Er erhält zwar kein Arbeitslosengeld, aber eine „Überbrückungshilfe an ehemalige Bundesbedienstete“, die gleich hoch ist wie das Arbeitslosengeld.
Arbeitslosengeld ohne Beitrag
Die Leistungen für arbeitslose Beamte regelt das Überbrückungshilfengesetz aus dem Jahr 1963. Demzufolge gebührt dem ehemaligen Bundesbediensteten „für die Zeit, während der er das Arbeitslosengeld erhalten würde, wenn er während der Dauer des Bundesdienstverhältnisses arbeitslosenversicherungspflichtig gewesen wäre, eine Überbrückungshilfe“ – also eine Sozialleistung, ohne einen Beitrag dafür gezahlt zu haben.

mahue
1
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Rechenaufgabe

Rechnen sie selbst auf der BMF-Homepage das Bruttoeinkommen von 5.550,-Euro auf ein Nettoeinkommen um, und kürzen sie es um 45% auf 55%, dann haben sie den maximalen Betrag an Überbrückungshilfe, aber nur für einen Ledigen. Verheiratet mit, ohne, Kinder, Frau berufstätig oder nicht, wird zu kompliziert.

mahue
1
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz Höchstbeitraggrenze

Aber 55 % gedeckelt (Berechnungsbasis) für 2021 mit Einkommen von Brutto max. 5.550,-Euro laut ASVG, und nicht 10.000,- Euro Netto Aktivbezug ergäbe 5.500,- netto Überbrückungshilfe.

mahue
1
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: richtig

55% des letzten Nettoeinkommens der letzten 12 Monate, für 12 Monate, danach erweitertes Überbrückungsgeld in Höhe der Sozialhilfe, wie jeder Bürger, Vorbezugsunabhängig.

lege
4
23
Lesenswert?

Alles andere

wäre Verarschung, aber die richten sichs eh wie sie es brauchen

Devon1957
6
41
Lesenswert?

Spitzenjurist?

Als Spitzenjuristen im Justizministerium bezeichnet man jemanden,
der nachweislich unparteiisch sein Amt ausübt.
Wenn das nachweislich nicht der Fall war, dann ist diese Bezeichnung nicht zulässig.

smithers
0
2
Lesenswert?

Nennen wir ihn Spitzenbeamter.

seinerwe
13
21
Lesenswert?

Na ja

da geht er halt mit 58 in Pension... und dann wenn der Seelenschmerz nach zwei Jahren verflogen ist in die Privatwirtschaft. Ein absoluter Spitzenjurist ist er allemal.

styrianprawda
5
7
Lesenswert?

@seinerwe

Als Legist hat man für die Privatwirtschaft aber nicht unbedingt die notwendigen Voraussetzungen.

Oder meinen Sie, dass er seiner Netzwerke wegen freudig empfangen würde?

hbratschi
9
45
Lesenswert?

"Sektionsschef Pilnacek droht dauerhafte Suspendierung"...

...diese nachricht macht mich jetzt aber richtig traurig...😁😁😁

soge
6
19
Lesenswert?

ja,

hoffentlich verhungert er nicht.

wischi_waschi
4
18
Lesenswert?

Wahrheit

Wen das wirklich alles stimmen sollte.
dann hat die Gerechtigkeit gesiegt.......