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Justiz ermittelt gegen JustizPilnacek vorläufig suspendiert, Brandstetter bleibt

Staatsanwaltschaft konfisziert Computer und Handys von Ex-Justiziminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie von Sektionschef Christian Pilnacek. Nachdem Pilnacek vorläufig suspendiert wurde, will Brandstätter am Verfassungsgericht bleiben.

 

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Pilnacek wollte sich am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht äußern.

Brandstetter bleibt

Brandstetter will trotz der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien am Verfassungsgerichtshof bleiben. Das teilte Präsident Christoph Grabenwarter am Freitagnachmittag mit.

"Univ. Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird. Sein Status als Beschuldigter in einem laufenden, offenen Verfahren sei nicht als Verhalten zu interpretieren, das der Achtung und dem Vertrauen, das sein Amt erfordert, widersprechen würde", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Grabenwarters am Freitagnachmittag unter Verweis auf die Kriterien des Verfassungsgerichtshofgesetzes für das "amtsangemessene Verhalten" der Höchstrichter.

Der ebenfalls beschuldigte Strafrechts-Sektionschef Pilnacek war zuvor vorläufig suspendiert worden. Eine nähere Begründung lieferte der interimistische Justizminister Werner Kogler (Grüne) nicht. Pilnacek wollte seit Donnerstag keine Stellungnahme abgeben, auch sein Anwalt war auf APA-Anfrage nicht erreichbar.

Wurde Tojner gewarnt?

Dass Tojner vor der Hausdurchsuchung am 25. Juni 2019 im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen der Übernahme burgenländischer Wohnbaugenossenschaften gewarnt worden war, ist bereits länger bekannt. Denn der Investor teilte der Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag vorher schriftlich mit, dass eine Razzia nicht nötig sei, weil man die nötigen Informationen auch so übermitteln würde. Brandstetters Anwalt Georg Krakow dementiert allerdings, dass Tojner die diesbezügliche Information vom früheren Justizminister erhalten habe. Für die Unschuld seines Mandanten gebe es "objektive Beweise", die er der Staatsanwaltschaft auch vorlegen werde.

Sprengstoff Handy

Pilnaceks Handy könnte Sprengstoff bergen: Er gilt als exzellent mit der bürgerlichen Spitzenpolitik vernetzt – Kritiker sehen in seiner Amtsführung einen Grund darin, dass bestimmte Ermittlungen keine Früchte tragen – die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Pilnacek einst (ohne Ergebnis) Amtsmissbrauch vorgeworfen, zuletzt zeigte die Opposition ihn wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss an.

Causa Heumarkt

Aber darum dürfte es im laufenden Verfahren nicht gehen – „trend“ zufolge geht sowohl bei Brandstetter als auch bei Pilnacek um die mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hochhauses am Wiener Heumarkt.

Der ehemalige ÖVP-Politiker – er war von 2013 bis 2017 unter Rot-Schwarz Justizminister – wird demnach verdächtigt, Informationen über Ermittlungen gegen den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr an Hochhaus-Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben. Dem „Standard“ zufolge soll es einen Konnex zur Causa Stadterweiterungsfonds geben.

Brandstetter hatte die Vorwürfe am Mittwoch in Abrede gestellt: „Ich hatte als Minister niemals Einblick in Strafakten, hätte daher gar keine Informationen aus Akten illegal weitergeben können.“ Pilnacek wollte am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben.

Die ÖVP nahm die Causa zum Anlass, abermals die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu kritisieren. „Offensichtlich hat die WKStA wieder gepatzt“, meinte Justizsprecherin Michaela Steinacker – allerdings ist in diesem Fall nicht die WKStA, sondern die StA Wien tätig.

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mtttt
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Bananistan

Das ganze ist nur eine Folge der langen Jahre große Koalitionen. Die Schwarzen hatten Ihre Beamtenkaderschmieden, ebenso haben die Roten Ihren Beamtenadel gezüchtet. Stramme Follower, aber keine Verwalter der Fa. Österreich. Es gibt keinen unparteiischen Spitzenbeamten. Alle Diener irgendwecher Herrn. Unparteiischen sind immer unten hängengeblieben. Ohne einen radikalen Systemwandel wird sich da nie was ändern. Aber den wollen weder Türkis, Rot, Blau (die paar blauen Spitzenbeamten kann man meist am Zustand des Gesichts erkennen). Apparatschikschule haben alle intus.

Ratte
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Allein die Diktion hier im Forum von jenen,...

...die zwar nichts wissen, aber alles anpatzen und beschimpfen, was nicht in ihren politischen Schrebergarten passt und beleidigen und verleumden, ohne den geringsten Beweis zu haben, wäre im Bedarfsfall ein gutes Argument, in Zukunft aúf solche Auswüchse des Internets zu verzichten.

Und bevor - wie immer leicht vorhersehbar - jetzt noch gute Ratschläge von den miesen Schmierfinken hier kommen: ich tu es mir auch nicht mehr an. Versinkt in Eurem Hass auf Andersdenkende, werdet glücklich mir Eurer Besserwisserei und Eurem ständigen seierrn.

Ihr werdet mir nicht fehlen - und schenkt Euch irgendwelche seichten und dummen Kommentare.

Irgendeiner
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Naja, Ratte,als bildungsfernem Taxifahrer stehen mir ja wohl seichte und dumme Kommentare zu,

und dein Rundumschlag scheint mir in einem Diskussionsforum doch überzogen und was das Anpatzen betrifft, wenn mir so Studienabbrecher oder Maturanterln wie Wöginger Straftaten unterstellen hat sie die Häberle beim Frack,ich hoffe die Justiz reagiert noch einschlägig,ich würd ja dann als erstes den Leumund thematisieren,abgesehen davon, daß das Hinhauen auf eine von schwarzen Justizministern besetzte Staatsanwaltschaft schon deshalb schräg wird, wenn schon deren drei ermitteln.Und denen kann Kurz ja nicht Frischmann und Fleischmann schicken,wie in Redaktionen,das würd wieder mich nicht stören, ich bin kein Veganer,ich mag Frischfleisch und ich bin schon im Alter wo mir niemand mehr verbieten kann mit dem Essen zu spielen.Und Ratte,wenn man gute Argumente hat kann man etwas auch allein gegen eine Mehrheit verteidigen,außer die werden einem gelöscht wie mir im Flüchtlingsforum,aber das ist bei dir ja nicht der Fall,aber anderen den Mund verbieten zu wollen ist nie der Königsweg.Und mein Vorwurf an die schräge Truppe um Kurz ist ja nicht, daß sie anders denken sondern daß sie es nicht tun.Und Ratte Du weißt ja wie das durch die Weltgeschichte so ist, wenn man sich auf Gedeih und Verderb an etwas bindet,geht man oft damit unter, muß aber jeder selbst wissen,ich täte sowas für Humanität, sicher nicht für einen Basti.

UHBP
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@rat..

Also mit dem ersten Absatz hast die Türkisen perfekt beschrieben. Das kann wohl nur von einem "Insider" sein.
PS ich hoffe du liest weiter mit, den lernen kannst ja auch was, wenn du nicht schreibst.

Mein Graz
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@Ratte

Baba - und fall net.

hbratschi
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sehr gute Idee, ratte,...

...schenk dir deine "seichten und dummen" kommentare...👍😉😁

argus13
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Interessant

ist, dass nebenbei der grüne Chorherr erwähnt wird, der über seinen privaten Verein "Spenden" lukriert wurden. Was sagt Sigi Maurer und Kogler dazu? Gilt hier die Unschuldsvermutung???? Ohne Pilnacek ging im Ministerium gar nichts!

blicknachvorn
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Unschuldsvermutung

Ist eine typisch österreichische (Presse) Geschichte: einfach jemand anpatzen und das wenn möglich tagelang und länger immer wieder wiederholen ...irgendetwas wird schon hängen bleiben. Einfach schäbig und sehr schwach, wenn das renommierte Zeitungen notwendig haben.
Das diesbezügliche deutsche System zu übernehmen wäre keine Einschränkung der Pressefreiheit, sondern einfach nur fair und korrekt.

Anndrea
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Schutzpatron

Hoffentlich bleibt der Schutzpatron der Kurz-Sekte, der Heilige Christian, für längere Zeit suspendiert. Er hat schon viele Verfahren "daschlogn" und Hausdurchsuchungen verraten und galt als heimlicher, oberster Kopf der Weisungskette.

bam313
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Schön langsam habe ich den Eindruck,

dass mind. 40% der ÖVP-ler kriminell sind.
Quo vadis?
Und Bubi Kurz versucht jeden Tag erneut mit verrückten Ideen von seinem "Haufen" abzulenken.

wischi_waschi
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bam313

Sie glauben 40%
Ich, glaube 100%

Ratte
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Sehen Sie...

....und ich glaube zu 100 %, dass Sie nur reden, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben. Ein klassischer linker Anpatzer halt...

wischi_waschi
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Ratte

Bin sicher kein" Linker ", empfehle Ihnen den "Standard" oder den" Falter" zu lesen........
Außerdem hat "Kurzi" nur das Programm der FPÖ übernommen......
Wer da wohl dann links ist........
Schade Sie haben keine Ahnung.......

hbratschi
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jessas, ratte,...

...wenn du wüsstest, wie du wieder daneben liegst. die wischi_waschi kommt eh aus dem gleichen stall wie du. nur hat sie genug hirn um zu begreifen, was bei den rechten schiefläuft. und das unterscheidet sie von dir...

Ratte
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Ich hoffe aufrichtig, ...

...dass sich mein Hirn auch von Ihrem deutlich unterscheidet.

Pelikan22
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Ganz sicher!

Beim Hatscherten hamms die Vorfahren gegendert: Er war amol - vor Millionen Jahren a Trilobit!

hbratschi
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davon kannst ausgehen, ratte

😇

Mein Graz
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@wischi_waschi

Du irrst.
@wischi-waschi steht Rechts.

Allerdings MUSS für dich anscheinend alles, was dir nicht passt Links sein - ich vermute, du bist ebenfalls Rechts angesiedelt, wie etwa Türkis oder Blau...

wischi_waschi
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Mein Graz

Mein Graz , gebe dir recht, aber ich habe sehr viele Freunde sowie Verwandte die links orientiert sind und man staune und höre, hier sind wir gleicher Meinung!

hbratschi
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@sorry, meingraz,...

...hab auf die ratte reagiert und erst dann gesehen, dass wir denselben gedanken hatten...

Mein Graz
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@hbratschi

Spielt doch keine Rolle!
Allerdings: bei manchen Usern hält auch doppelt nicht besser, und dazu zählen manche Nagetiere genau so wie Goliath-Bekämpfer... 🤣

Mein Graz
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Sry, Posting sollte natürlich an @Ratte gehen.

.

himmel17
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Wischi-waschi-Meinungs-Ratti

Wenn die das gratis und aus Überzeugung schreiben und nicht auf einem Gehaltskonto von Kickl oder einer FP-Feunde ... stehen, bin ich erstaunt.

Pelikan22
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Ein elektronisches Gerät?

Wahrscheinlich eine Wanze! Ein so genannter Stinkkäfer! Ich würde einmal in der WKStA die Fenster weit aufmachen und lüften!

hansi01
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Ich bin kein Fan von Kickl

Aber Kurz musste die Regierung mit der FPÖ sprengen. Kickl wurde ihm zu gefährlich. Zuviel wäre ans Tageslicht gekommen. Pilnacek wird nicht alles decken können was die ÖVP vertuschen möchte.

mtttt
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Sprengen müssen

Nein, es war die unfassbare Dummheit der Blauen. Dabei haben die gut begonnen und alte Krusten zerschlagen. Der Rest ist bekannt. Kickl gefährlich ? Für einen Staatsmann fehlt ihm der Horizont. Aber zum Einfangen der Unbedarften hat er Talent.

 
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