Einblick in ÖVP-MachtwechselMitterlehner im U-Ausschuss: "Spenden für ein offenes Ohr in der Politik"

Der entthronte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab im Ibiza-Untersuchungsausschuss Einblick in die Machtübernahme von Sebastian Kurz. Dass Gesetze unter Sebastian Kurz "gekauft" worden sein könnten, glaubt er nicht.

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Reinhold Mitterlehner, damals ÖVP-Chef, im Ibiza-U-Ausschuss
Reinhold Mitterlehner, damals ÖVP-Chef, im Ibiza-U-Ausschuss © APA/Helmut Fohringer
 

Wolfgang Sobotka versuchte sich lange nichts anmerken zu lassen, als Reinhold Mitterlehner am Dienstagvormittag beim Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Plaudern kam.

"Auf einmal ist die Regierungsarbeit desavouiert worden. Der eine oder andere von denen, die die Arbeit desavouiert haben, sitzen ja auch hier im Saal”, sagte Mitterlehner und meinte damit den nur wenige Meter von ihm entfernt sitzenden ÖVP-Nationalratspräsidenten und Vorsitzenden des U-Ausschusses. 

Nach anfänglicher Zurückhaltung gab Mitterlehner bei seiner Befragung Einblicke in den Machtwechsel der ÖVP im Mai 2017 und die Suche nach Unterstützern für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Detailliert schilderte er auch seine Wahrnehmungen zum sogenannten “Projekt Ballhausplatz”, also jener Wahlkampfstrategie, die Kurz 2017 ins Kanzleramt half.

Bereits 2014, als Michael Spindelegger als Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Obmann zurücktrat, sei Kurz Hoffnungsträger in der Volkspartei gewesen. Seine Zeit habe er damals aber noch nicht gekommen gesehen, sagte Mitterlehner. Daher habe Kurz ihn gebeten, als ÖVP-Obmann zu übernehmen, was er auch tat.

Spenden-Roadshows parallel zur Regierungszerstörung

Herrschte in den ersten Monaten nach seiner Übernahme noch ein gutes Einvernehmen mit Kurz, entwickelte sich 2016 ein Problem. Kurz habe, so Mitterlehner, gesehen, dass der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit Mitterlehner erfolgreich zusammenarbeitet. “Die Flüchtlingskrise war bereits am Abklingen, die Wirtschaft war im Aufschwung”, schilderte Mitterlehner. 

Daher wurde damit begonnen, die Regierungsarbeit bloßzustellen. In seinem Buch “Haltung” schreibt Mitterlehner, dass Sobotka in die Rolle des “Zerstörers und Kern-Kritikers” geschlüpft ist. Parallel zur Zerstörung der Regierung sei aber auch das Thema Finanzierung relevant geworden.

Diesbezüglich fanden sogenannte Roadshows statt, um Spenden aufzutreiben. Dass bei diesen Veranstaltungen bei Kurz Gesetze “gekauft” worden sein könnten, glaubt Mitterlehner aber nicht. “Im Wesentlichen geht es darum, dass ein Biotop der Qualifizierten entsteht”, sagte er. Spenden sollten dazu dienen, um ein offenes Ohr bei einflussreichen Politikern zu bekommen. So “blöd”, dass jemand nachweislich Gesetze “kaufe” sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten. 

Ein wichtiges Anliegen der Unternehmer habe das Verhindern einer Vermögenssteuer betroffen. Österreich sei eines der wenigen Länder, in dem es keine derartige Steuer gebe. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei daher immer wieder Thema gewesen. Eine solche zu verhindern war stets “der kleinste gemeinsame Nenner” bei Unternehmen.

Spende gegen Mandat für Seilbahn-Obmann Hörl?

Das erste Mal wahrgenommen hat Mitterlehner ein derartiges Treffen im August 2016, als Manager Siegfried Wolf ins Kärntner Schloss Reifnitz eingeladen hatte. Dort sei es auch um Spenden gegangen. Weitere Events dieser Art wurden von unterschiedlichen Gastgebern veranstaltet, darunter auch eine Bank. Namen wollte Mitterlehner nicht nennen, zumal er sich auch nicht mehr genau erinnern könne: “Und Laptop habe ich auch keinen, ich bin schon über 60.” Worum es vor Ort jeweils ging, sei jedem bewusst gewesen. Die Leute hätten “natürlich nicht für mein Programm bezahlt”, so Mitterlehner.

Ende Jänner 2017 war ihm schließlich klar, dass er nicht mehr Spitzenkandidat der ÖVP sein werde. Von einer Demontage sprach Mitterlehner nicht. Es ging “eher immer darum, dass sich jemand positionieren wollte”. Das Sammeln von Spenden habe nach seiner Obmannschaft nicht aufgehört. Bis Juli 2017 sei aber kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. Das könne bedeuten, dass Spender zwar angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben, oder dass die Spenden außerhalb der Partei eingegangen sind. “Das müssen aber sie herausfinden”, so Mitterlehner in Richtung der Fragesteller im Ausschuss.

Als einen der Spender deutete Mitterlehner bei seiner Befragung Franz Hörl, Obmann der Tiroler Seilbahnen, an, nannte ihn aber nicht namentlich. Hörl war von 2006 bis 2013 Nationalratsabgeordneter, dann wieder von Jänner 2018 bis Juni 2019 und er ist es auch seit Oktober 2019 wieder. Mitterlehner fand es interessant, wer alles auf Nationalratslisten schaffte. Die Bergbahnen sollen gespendet haben, zufälligerweise sei der Obmann dann auch wieder auf die Liste gekommen. 

Auf die Rolle der Medien während seiner Zeit als ÖVP-Chef angesprochen, berichtete Mitterlehner von Listen mit Inseratenpreisen, die ihm von Medienmachern gezeigt worden sind. Davon hätte er sich aber nicht beeindrucken lassen. Angriffige Berichte in Boulevardmedien gegen ihn habe es durchaus gegeben, etwa in der Zeitung “Österreich”. In Österreich würden Boulevardmedien generell gut an Regierungsinseraten verdienen. Unter Sebastian Kurz habe sich das noch einmal verstärkt. Die “Gleichschaltung der Medien” gehöre zum Programm. “Und man muss sagen, gut gemacht”, so Mitterlehner, der dann auch noch einmal auf den an diesem Vormittag meist ruhigen Ausschuss-Vorsitzenden zu sprechen kam.

Auf die Frage der SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, ob Sobotka um Spenden für Kanzler Kurz geworben habe, antwortete Mitterlehner: “Also zwischen Herrn Sobotka und mir herrscht kein hoher Grad an Freundschaft, aber ich weiß beim besten Willen nicht, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.” Da musste Sobotka dann doch noch lachen.

Kurz-Beraterin Mei-Pochtler kennt "Projekt Ballhausplatz" nur aus Medien

Nach Mitterlehner war Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler am Wort. Sie soll maßgeblich in das "Projekt Ballhausplatz" involviert gewesen sein und soll etwa Abendessen mit ihrem Chef und Wirtschaftstreibenden - darunter der Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann - mitorganisiert haben. Geschehen sein soll das im Einklang mit der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im U-Ausschuss bereits bestritten hat, im großen Stil Parteispenden organisiert zu haben.

Sie sagte, das "Projekt Ballhausplatz" nur aus Medien zu kennen. "Das war zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema", so die Leiterin der Strategiestabstelle im BKA mit dem Titel "Think Austria", die Kurz bereits damals im Wahlkampf beraten hatte.

Anfang 2017 habe sie auf Kurz' Bitte hin Expertengespräche mit der Politischen Akademie der ÖVP organisiert. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 war sie dann als Expertin für Standortthemen eingebunden. Dass Gelder von Behörden oder öffentlichen Betrieben an die von ihr 2018 gegründete Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH geflossen sind, schloss die Kurz-Beraterin aus. Ebenso, dass "ÖVP-Großspender" die Beratungsagentur beauftragt haben könnten. "Ich weiß auch nicht, wer die Spender der ÖVP sind", betonte sie.

Zu ihrem Arbeitsverhältnis mit Kurz verwies Mei-Pochtler auf einen "unentgeltlichen" Beratervertrag, den sie bis zum Ende der ersten Kanzlerschaft mit dem Kanzleramt gehabt habe. Auch die Treffen etwa in der politischen Akademie der ÖVP habe sie ehrenamtlich organisiert. Bis zu rund 60 Prozent ihrer Zeit habe sie für ihr Engagement investiert.

Mit einem Schwenk in die Welt des Glücksspiels endet - falls es die Zeit überhaupt zulässt - der erste Befragungstag. Bernhard Perner, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, ist im Management der Staatsholding ÖBAG tätig und dürfte Wahrnehmungen zur Bestellung des politisch umstrittenen FPÖ-nahen Finanzvorstands der Casinos Austria, Peter Sidlo, haben. Von ihm soll etwa die von Ermittlern sichergestellte SMS an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass Sidlo "clean" sei, kommen.

Kommentare (83)
UHBP
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Mitterlehner im U-Ausschuss: "Spenden für ein offenes Ohr in der Politik"

Oder für einen Auftrag, etc. Alles halt nicht leicht nachzuweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SoundofThunder
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Habe ich doch schon des öfteren geschrieben

Kern durfte unter keinen Umständen Erfolgreich sein und deswegen wurde die Regierung von Sobotka im Auftrag vom KurzIV desavouiert. So manchem schmeckt die Realität nicht.

Civium
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Es war ein Putsch und

nichts anderes!!! Kern und Mitterlehner hätten Österreich Ibiza und vieles andere erspart!!

BernddasBrot
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Die Kurz Beraterin kennt das Projekt nur aus Medien

und in all den Jahren ist ihr nur ein einziges E- mail vorgelegt worden. ??? Man sieht , diese türkise Truppen verhöhnt jede parlamentarische Tätigkeit . Nur blöd , dass dem UA 9530 gelistete Mails vorliegen .Ob die Dame bei einer Vorladung von der Justiz dann auch noch solche Erinnerungslücken haben wird.......da bin ich gespannt......

Nixalsverdruss
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Na du musst es ja wissen ...

... sitzt ja nicht umsonst im Untersuchungsausschuss!
Es muss für Euch Roten wie beim Fischen sein - kaum hat man einen am Haken - nimmt ihn in die Hand - versucht den Haken zu lösen - und schon flutscht er wieder durch die Hände und ist im Wasser (der Politik) entfleucht!
Sonderbares Spiel! Aber um beim Jargon zu bleiben: Welcher Fischer verrät gerne die besten Fangwässer ...?

duerni
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Politik ist ein schmutziges Geschäft - das wird hier wieder klar und ...

deshalb verstehe ich nicht, dass wir BürgerInnen nicht ernsthaft tätig werden, der Politik die Macht zu entziehen. Die Macht nämlich, den Rahmen, vorzugeben, wie wir unser Leben gestalten können. Die Aktivitäten der PolitikerInnen sind vorrangig davon bestimmt, was nützt meiner Partei und mir selbst.
Ich habe meine, hier schon mehrmals dargelegte Idee, die Ministerposten öffentlich auszuschreiben, zu objektivieren und danach diese Minister als Regierung durch den Bundespräsidenten angeloben zu lassen, einem Verfassungsrechtler vorgetragen. Auch die dann neue Funktion des weiterhin vom Volk gewählten Parlamentes wurde angesprochen. Beides ist denkbar und möglich, würde natürlich einer Änderung unserer 100 Jahre alten Bundesverfassung bedürfen.
Dann wären keine der unnatürlichen Koalitionen aus völlig konträren Gesinnungsgemeinschaften mehr erforderlich.
Solange wir den Parteien - ALLEN - nicht die Macht entziehen, unseren Staat zu dominieren, wird es immer "Ibiza Skandale" und "Sponsor Rallyes" geben.

dieRealität2020
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Was ist das für ein Fantasievorstellungen und für eine Räubersgeschichte?

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Sorry, mehr als Fantasievorstellungen kann ich darin nicht sehen. Von Kinder habe ich schon weitaus was Besseres gehört. Sie haben keine Vorstellung über die Nachhaltigkeit eines demokratischen Rechtsstaates und seiner Strukturen für die Menschen in dieser Gesellschaft.

dieRealität2020
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unglaublich erschütternd und zugleich ärmlich der Inhalt mehrer Beiträge

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ich wiederhole mich nicht gerne aber hier bleibt mir nichts anders über, uninformiert, ahnungslos und daher größtenteils unwissend. Sorry sie wissen anscheinend nicht was tatsächlich hier Sache ist.
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Die Roten konnten in der Koalition mit der ÖVP nur das tun, was die ÖVP zuließ. Ausgenommen in Zeiten der Alleinregierung wo sie Milliarden für ihre Zwecke verbrannt haben. Die Sozialpartnerschaft war genau genommen, wenn sie sich die Beschlüsse und Summen ansehen, die hier über den Tisch gingen nach dem Motto, gibts du mir, gebe ich dir. Was wissen sie tatsächlich aus den letzten Jahrzehnten? Nichts.
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Unsere Gesellschaft ist vernetzt, verkabelt mit einer Fülle politischer bürokratischer Strukturen die ohne Ausnahme von den führenden Parteien gehalten werden. Der Lobbyismus und seine politischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Institution haben diese Gesellschaft fest im Griff. Alles, was sie hier bewegt sind, Schaumschlägereien ein inhaltsleeres Gefasel.
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Die Fülle von Beiträge zeigt mir immer wieder das sie größtenteils nichts wissen (Informationen aus 2./3./4. Hand und über die Medien wie wikipedia sind bedeutungs- und wertlos) bedauerlicherweise und ahnungslos sind.
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Sorry, ich musste einmal über die Sache selbst schreiben. Es sind die politischen bürokratischen wirtschaftlichen Tatsachen seit der Nachkriegszeit die sie anscheinend nicht verstehen können, da sie "vor Ort" politisch und wirtschaftlich nicht dabei waren.Darum sind viele Dinge nur sehr schwer verständlich.

Lodengrün
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Fakt ist,

und das hat er in zahlreichen Interviews in den Medien erwähnt, - er brauchte Monate den Charakter des Herrn Kurz zu verarbeiten. So etwas ist ihm bis dahin noch nicht passiert.

Paizoni
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Dunkelgrün

So geht es mir auch seit Monaten mit Ihren Postings. Hier stellt sich mir laufend die Frage was Sie damit bezwecken wollen? Aber man muss im Leben nicht alles verstehen. Die nächste Demonstration wo Sie mit Anti Kurz Bannern auftreten können, kommt sicher demnächst.

Lodengrün
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Ich finde

das ziemlich schäbig wenn Sie mir das mit den Kurz Bannern unterstellen. Ich achte dieses Land und würde mich nie zu so etwas hinreißen lassen. Weitere Debatte mit Ihnen erspare ich mir den auf das Niveau begebe ich mich nicht. Schämen Sie sich.

Paizoni
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Dunkelgrün

Anscheinend sind in Ihre Postings selbst nicht bewusst. Aber aus der Schweiz in einem Hinterzimmer tippen - ist eben einfach.

UHBP
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Biotop der Qualifizierten" gearbeitet, also Wirtschaftstreibenden mit einem gemeinsamen Nenner: der Ablehnung von Vermögenssteuern.

Das iat die wahre ÖVP. Die einfache Wählermasse brauchens halt als Stimmvieh.

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Daher wusste der frühere Vizekanzler zu Beginn seiner Befragung nicht, was er zur Aufklärungsarbeit im Ibiza-Untersuchungsausschuss beitragen sollte.

Weiß auch sonst kaum jemand. Sollte er vielleicht bei K&K (Krainer und Krisper ) nachfragen.

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Da haben

Sie recht. Ich teile absolut Ihre Meinung. Ich habe mich bei den Türkisen für einen Job beworben, spazieren gehen mit Laptops, weil Kinderwagen vorhanden.

Pelikan22
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Die Roten waren g'scheiter!

Die haben ihre Problemkinder nach Russland entsorgt und mit viel Zaster abgefunden. Da sagt keiner irgendwas negatives. Das haben die dummen Schwarzen versäumt. Ist auch ein Weg um sich an der WKSta vorbeizuschummeln!

voit60
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was macht der Dr. Lüssel

in Russland?

SoundofThunder
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😏

Und wo ist der Schelling?

SoundofThunder
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PS

Molterer,Pröll? Pensionstelle Raiffeisenbank,IV,Thurnauer?

hbratschi
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die schwarzen brauchen nicht...

...nach russland entsorgen, denn die haben eh die raiffeisenbank...

Windstille
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Interessant auch,

was die ach so sozialen Ex-PolitikerInnen der SPÖ so machen - sicher ganz im Sinne der Gewerkschafter.
Viktor Klima: VW-Konzern die Volkswagen Argentina S.A. mit Werken in General Pacheco (Buenos Aires) und Córdoba. Von 2006 bis 2012 war er Mitglied der Konzernleitung für Südamerika und Generalbevollmächtigter der Volkswagen Aktiengesellschaft.

Hannes Androsch: Daraufhin bekleidete Androsch von 1981 bis 1988 das Amt des Generaldirektors der damals im Staatseigentum befindlichen Creditanstalt. 1988 war er Konsulent der Weltbank. Erst nach 1980 kam es zur Aufnahme von gerichtlichen Erhebungen wegen länger zurückliegender finanzieller Unklarheiten und zur Anklage wegen privater Schwarzgeldkonten Androschs. Seine Angabe, sein reicher Wahlonkel Gustav Steiner habe ihm viel Geld zur Verfügung gestellt, erwies sich nicht als tragfähig: Androsch wurde nach einem langen Gerichtsverfahren, welches sämtliche Instanzen durchlaufen hatte, schließlich rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Zusätzlich wurde er 1988 in der Folge des AKH-Skandals verurteilt.

Christian Kern: Seit 2019 ist Kern Mitglied des Aufsichtsrats der russischen Staatsbahn und Präsident des European China Business Councils.

Fred Sinowatz: Nach seiner Zeit als Bundeskanzler zog sich Sinowatz aus dem öffentlichen Leben zurück, allerdings rückten ihn Gerichtsverfahren ins mediale Interesse. Er wurde 1991 wegen falscher Zeugenaussage in der Waldheim-Affäre rechtskräftig verurteilt.

Viel besser, oder?

Ragnar Lodbrok
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bei allem Mist, den auch die Roten gemacht haben -

die Roten haben etwas auch FÜR die Menschen in diesem Land getan. Das aufzuzählen würde die 1500 Zeichen bei weitem sprengen.
Die ÖVP hat mit dem Bundeskanzler in den eigenen Reihen ausschließlich ihr Klientel bedient und dem Wählervolk eine Karotte vor die Nase gehalten. Nach dem Motto: gehts der Wirtschaft gut - gehts den Menschen gut.
Richtig wäre eher "Gehts den Menschen gut - geht`s der Wirtschaft gut".

Lepus52
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Eine der dümmsten Aussagen überhaupt!

Es gibt genügend Länder, in denen es "der Wirtschaft" gut geht, den Menschen aber nicht. Die Menschen werden immer in dem Maße ausgebeutet, indem es die Politik zulässt.

hortig
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@ragnar lodbrok

Klar, die erste große Krise, die Vernichtung der Verstaatlichten, AKH, Bawag, Gerngross, CA, Laenderbank, noch mehr????

Lodengrün
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Dafür hat

Grasser die Austria Tabak verschenkt und bei dem Verkauf der Bundeswohnungen mitkassiert.

hortig
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@lodengruen

Das hat aber keine Arbeitsplätze und Steuergelder vernichtet. Und Grasser war kein Gewerkschaftsboss der das Geld der Mitglieder verschleudert hat. Und wenn man alles aufzählt, hat die SPÖ weit mehr vernichtet.
Mir wirfst du immer vor abzugleiten, aber du machst es selber.

 
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