U-AusschussChristian Kern: Angebot des Ibiza-Videos war "halbseidene" Sache

Im Ibiza-U-Ausschuss bestätigte Altkanzler Christian Kern (SPÖ), dass seiner Partei das Ibiza-Video angeboten wurde. Befragt wurde er auch zu seinem Schredder-Verhalten.

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Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Ibiza-U-Ausschuss. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass auch seiner Partei im Wahlkampf brisantes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten worden war.

Allerdings habe man damit nichts zu tun haben wollen, da es sich offenbar um eine schwierige und "halbseidene" Sache gehandelt habe, sagte er bei seiner Befragung. In einem Brief habe man daher das "Desinteresse an der Sache bekundet", schilderte Kern.

In den Untersuchungsausschuss geladen worden war der ehemalige Bundeskanzler - wie schon andere der SPÖ nahestehende Personen - von der ÖVP. Kern bestätigte Aussagen, wonach die Macher des Ibiza-Videos an den Werber Nikolaus Pelinka herangetreten waren, der wiederum Kern und Thomas Drozda über das Angebot informierte.

Zwei Wochen später habe Kern nach einer Prüfung durch den Parteianwalt Drozda gebeten, das Angebot abzulehnen, denn: "Mit der Sache wollten wir nichts zu tun haben."

Im Zusammenhang mit der Schredder-Affäre wurde Kern auch gefragt, wie nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt mit den Unterlagen und Termineinträgen aus seiner Amtszeit umgegangen wurde.

Der Ex-Kanzler verwies auf die Verpflichtung, relevante Akten an das Staatsarchiv zu übertragen, was auch unter der Aufsicht von Beamten passiert sei. Einen Anlass für das "Schreddern" von Datenträgern unter falschem Namen, wie dies am Ende der ersten Amtszeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) passierte, habe es aber nicht gegeben.

"Schmierige Angelegenheit"

Zur Frage, was die SPÖ vom Ibiza-Video wusste und weiteren Fragen, wurde bereits im November Thomas Drozda, der ehemalige Minister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer, geladen. Er hatte sich auf Wunsch von Christian Kern im April 2018 mit dem Wiener Anwalt M. getroffen, der ihm von Videomaterial über Heinz-Christian Strache erzählte. Sowohl im U-Ausschuss als auch bei seiner Einvernahme beim Bundeskriminalamt gab Drozda zu Protokoll, dass er die Angelegenheit an den Parteianwalt weiterleitete, der einen kurzen Ausschnitt zu sehen bekam. Um sechs Millionen Euro hätte die SPÖ es erwerben können, man lehnte schriftlich ab und empfahl dem Anwalt, die Sache bei der Justiz anzuzeigen, so Drozdas Darstellung.

„Das war eine durch und durch schmierige Angelegenheit“, sagte Christian Kern vor seinem Auftritt im U-Ausschuss zur Kleinen Zeitung. Vom Video sei ihm lediglich erzählt worden, gesehen habe er nichts. Man sei der Sache nachgegangen, habe sie für unseriös gehalten und abgelehnt. Und: Hätte er damals gewusst, was auf dem Video zu sehen wäre, hätte er den SPÖ-Vorsitz nicht im Oktober 2018 zurückgelegt. „Eine Wahlauseinandersetzung mit ÖVP und FPÖ in Korruptionssumpf hätte ich gerne geführt“, sagt er heute.

Geschäftsbeziehungen von Moskau bis Peking

Kern hat der Politik mittlerweile ganz den Rücken zugekehrt. Mit seiner Frau führt er die „Blue Minds Company“, eine Technologiefirma, die in Unternehmen investiert. Zuletzt beteiligte sich das Unternehmen an einer Glasfabrik in Brandenburg, die Glas für Photovoltaikpaneele produziert. Darüber hinaus ist Kern, der als SPÖ-Chef gegen das Handelsabkommen CETA kampagnisierte, es dann aber auf EU-Ebene doch nicht blockierte, Mitglied im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn und der amerikanischen Investmentbank Lazar. Außerdem ist er Präsident eines chinesischen Unternehmervereins in Europa, der direkt an die Regierung in Peking angebunden ist und rund 2.000 der größten Firmen Chinas vertritt. „All das fällt eher unter Hobbys“, sagt Kern. Kommerzielle Interessen stünden nicht dahinter.

Ex-Faymann-Sprecher ratlos über Ladung

Der Ausschusstag hat mit der Befragung des früheren Sprechers von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Thomas Landgraf, begonnen. In seinem Eingangsstatement zeigte er sich über seine Ladung einigermaßen ratlos. Er habe "wenig bis gar keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen" und wisse nicht, was er zur Aufklärung beitragen könnte.

Der Grund der Ladung dürfte sein, dass er als Zeuge in einem Nebenverfahren rund um das Ibiza-Video, das die türkis-blaue Regierung zu Fall gebracht hat, einvernommen wurde, so Landgraf in seinem Eröffnungsstatement. Das Ermittlungsverfahren sei aber ergebnislos eingestellt worden.

Ihm selbst sei das Video nicht angeboten worden, von dessen Existenz habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren. Danach sei ihm das Gerücht zugetragen worden, dass das Video der SPÖ vor der Veröffentlichung angeboten worden sei. Dieses habe er bei einem Mittagessen wiedergegeben, bei dem er von SoKo-Beamten "belauscht" worden sei.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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🤔

Ein gescheiterter Versuch Sobotkas dem Kern eine Schuld anzulasten um von den Machenschaften der ÖVP abzulenken. Sobotka hätte nur im Archiv nachschauen müssen.

Guccighost
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Wer hat kern

Das Video angeboten und hätte er es nicht Anzeigen müssen?

UHBP
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@gucci..

Niemand hat Kern das Video angeboten und auf welcher Grundlage hätte er es anzeigen müssen?

8230HB
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Wunsch

Ich wünsche mir Kern/Mitterlehner zurück. Nachdem, was wir nun mit Türkis/Blau bzw. Türkis/Grün erlebten bzw. erleben, war Kern/Mitterlehner ja ein geniales Duo! Natürlich gibt es keine Partei, die nicht irgendwo Dreck am Stecken hat. Aber Parteien wie Türkis und Blau übertreiben es hier gewaltig. Ich hoffe bei der nächsten Wahl besinnen sich die Wähler dieses Landes wieder auf soziale Werte und strafen diejenigen ab, die einen sozialen Raubbau betreiben und ohne Scham und Rückgrat, nur auf ihr eigenes Wohl bedacht sind.

Balrog206
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Wo

Hast den den sozialen Raubbau ?

duerni
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Hier schreibt ein Kommentator von "allen Übeln" und meint die Parteien (deren Vertreter) - richtig, sie sind ...

ALLE ein Übel.
Wieso ändern wir diesen Zustand nicht? Der Bundespräsident müsste den Anstoß geben. Natürlich ist dazu eine Verfassungsänderung (ggf. Volksabstimmung) erforderlich - die Verfassung ist 100 Jahre alt und unser Volk sollte nach den unzähligen Skandalen, Verfehlungen und Unverschämtheiten der PolitikerInnen, bei etwas Nachdenken zu einer Änderung bereit sein:
"Ministerämter" werden öffentlich ausgeschrieben - jede/r ÖsterreicherIn kann sich bewerben - der/die beste wird mit einer Objektivierung ausgewählt.
Diese Experten sind gehalten zu jedem Problem drei Lösungsvarianten auszuarbeiten (und könnten u.a. endlich die Reform des Staatsapparates anstoßen). Das Parlament muss danach eine der drei Varianten auswählen - mit wechselnden Mehrheitsentscheidungen - und ausführen.
Was ist daran so falsch?

herwag
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!!!

kern wäre der wunderbundeskanzler gewesen- er hat als bundesbahner den staatlichen zuschuss als gewinn ausgewiesen super das wunder von wien !

Lodengrün
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Ginge

es nach der ÖVP, vor allem im Sinne von Herrn Lopatka, dann gäbe es die ÖBB nicht mehr. Diese Partei war große Klasse von Staatseigentum und ließ sich wie ihr junger FM dabei gewaltig über den Tisch ziehen oder verscherbelte es für einen Apfel und Ei. Ein ganz großer FM war auch Pröll der voll daneben gegriffen hat und dem nunmehrigen Kurz Freund Söder alle Mittel in die Hand gab uns richtig bei den .... zu packen. Ja die ÖVP hatte stets Genies in ihren Reihen.

Ragnar Lodbrok
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von allen Übeln -

waren die Roten im Nachhinein betrachtet - noch das geringste Übel. Sicher - auch dort hat es den einen oder anderen Skandal oder Skandälchen gegeben - aber letzten Endes stand immer der Mensch, der Bürger dieses Landes im Mittelpunkt. Nahezu alle sozialen Errungenschaften der letzten 70 Jahre wären ohne die Sozialdemokraten - wenn überhaupt - dann erst sehr spät eingeführt worden. Dinge, die für die meisten heute selbstverständlich sind - und die meisten gar nicht wissen, daß sie auf dem Mist der Roten gewachsen sind. Und bitte jetzt nicht mit den Schulden anfangen . Denn - die Staatsschuld stieg in 13 Jahren Kreisky um 26 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich zwei Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr), in nur sieben Jahren Schüssel um 28 Milliarden Euro (das sind durchschnittlich vier Milliarden Neuverschuldung pro Jahr), in den sechs Jahren seit Schüssel um 62 Milliarden Euro (durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr) mit schwarzen Finanzministern, versteht sich. Welche Kernkompetenzen die ÖVP wirklich hat - entzieht sich allgemeiner Kenntnis. Seit Schüssel ist die Politik der ÖVP eine Politik der Lobbyisten.

hortig
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Antwort

Rechnen dürfte nicht ihre Stärke sein. Die 26 Milliarden in den 7oern kann man nicht mit denen nach der Jahrtausendwende vergleichen. Mein anfangs Gehalt 1979 waren netto umgerechnet
4oo Euro. Setzen Sie das einmal mit einem anfangs Gehalt von 2oo2 gegenüber.

DergeerderteSteirer
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Treffend beschrieben von dir, @Lodbrok.....

teils sind die Bürger jedoch so vernebelt und vergeßlich um es real wahrzunehmen das es den "Roten" vorwiegend um die Bürger ging, wie's so schön heißt ist hinter jedem Plus auch ein Minus, doch zur Zeit überwiegt für viele in unserem Land das Minus und die Querelen zwischen den Bürgern untereinander werden immer gemeiner!!

Lodengrün
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Jetzt

Ringen die Türkisen um ihre Position die täglich sehenden Auges abnimmt. Das zeigt wie die sich aggressiv bei solchen Kommentaren wehren. Ist ja auch ein Wahnsinn. Der Kanzler geht auf die WKSTA los und hat dabei einen Akt von ihm in seinen Händen den er, da nich nicht Beschuldigter, gar nicht haben darf. Schlägt bei einem Gerücht wild um sich.

LuiSiana
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Bitte was sind...

"Photovoltaikpanälen"? Oder vielleicht doch eher "...paneele"?

KleineZeitung
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Danke für den Hinweis.

Der Fehler wurde bereits korrigiert.

Liebe Grüße aus der Redaktion

Cveno
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Panälen?

Die Mehrzahl von Panel heisst sicher nicht Panälen.

KleineZeitung
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Danke für den Hinweis.

Der Fehler wurde bereits korrigiert.

Liebe Grüße aus der Redaktion

Mein Graz
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@Cveno

Und ganz richtig heißt das nicht "Panel" sondern "Paneel".

hbratschi
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auf jeden fall...

...war kern/mitterlehner um welten besser als alles was danach kam. sorry - bierlein ging auch noch...

Lodengrün
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Die Expertenregierung

hatte schon meine Sympathien.

hortig
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@lodengruen

Klar, hat ja nichts entschieden....

Balrog206
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Nur

Von diesen beiden wäre fix einer in keiner Regierung gewesen !

hbratschi
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@balrog...

..."nur von diesen beiden wäre fix einer in keiner regierung gewesen" - muss ich das jetzt verstehen? 🤔

Balrog206
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Hbratschi

Wären damals noch beide zur Wahl gestanden wäre einer der beiden einmal bestimmt in keine Regierungs Beteiligung gekommen ! Den sehr viele hätten hr Mitterlehner nicht gewählt !

hbratschi
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sie waren ja beide...

...in einer regierung. und das hat eigentlich gar nicht so schlecht funktioniert. bis kurz (und mit ihm sobotka) kam und alles torpedierte...

Balrog206
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Sorry

Mit den Altparteien werden wir max. mal mehr od weniger gut verwaltet viel Neues für die Zukunft passiert da nicht !

hbratschi
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irgendwie hab ich das gefühl,...

...dass mir das von dir kritisierte verwalten mittlerweile bedeutend lieber wäre als die "neuerungen" unserer derzeitigen regierung...

 
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