Ibiza-U-AusschussLisa Wieser: Die rechte Hand von Sebastian Kurz

Im Ibiza-U-Ausschuss wird Lisa Wieser, die Büroleiterin von Sebastian Kurz befragt. Die Steirerin startete ihre Karriere im Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl.

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IBIZA-U-AUSSCHUSS: WIESER
Lisa Wieser, die Büroleiterin von Sebastian Kurz © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Eigentlich hätte es um Italien gehen sollen. Weil Lisa Wieser als Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz auch Herrin über seinen Kalender ist, hatten die Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, sie bei ihrem Termin am Donnerstag vor allem eine Frage zu stellen: Gab es einen Termin zwischen dem damaligen Außenminister Kurz und politischen Vertretern Italiens, nachdem Novomatic Chef Harald Neumann in einer SMS an Gernot Blümel um Hilfe „bei einem Problem in Italien“ gebeten hatte?

Doch dann kam es zur Hausdurchsuchung bei „Hygiene Austria“, und die Ladung von Lisa Wieser bekam eine neue Dimension. Denn Wiesers Ehemann Luca Matteo Wieser und dessen Bruder Tino Wieser sind Vorstände der Palmers AG, die die Hygiene Austria zur Hälfte besitzt. Tino Wieser, Lisas Schwager, ist darüber hinaus noch Geschäftsführer des Maskenherstellers, gegen den wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges sowie wegen des Verdachts auf organisierte Schwarzarbeit ermittelt wird.

Lisa Wieser ist 34 Jahre alt und seit fünfzehn Jahren im Politikbetrieb tätig. Sie startete nach der Matura in Graz als Assistentin des ÖVP-Nationalrats und Wiki Graz-Gründers Werner Miedl. Von da an ging es steil bergauf: Erst ins Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl, später ins Kabinett von Innenministerin Maria Fekter. Als Sebastian Kurz 2011 Integrationsstaatsekretär wurde, wechselte sie in sein Büro. Seither arbeitet sie an der Seite von Kurz - als Staatssekreträr, Außenminister und als Bundeskanzler.

Meistens begleitet sie ihn auch auf Auslandsreisen. Den heutigen Trip nach Israel machte sie aber nicht mit - weil sie im Ibiza-U-Ausschuss als Zeugin geladen war.

Kurz' Assistentin kurz angebunden

"Ich schaue, dass Kurz zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist", beschrieb Wieser, die ihren Chef seit 2011 betreut und sich allgemein sehr wortkarg gab, ihre Aufgabe. Für Inhaltliches sei aber immer der Kabinettschef zuständig gewesen. Dementsprechend bestritt sie auch, etwa vom "Projekt Ballhausplatz", das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte, gewusst zu haben - abseits der Medienberichte.

Zu Beginn der Befragung verriet Wieser, dass der Kanzler neben der E-Mail-Adresse beim Kanzleramt und einer bei der ÖVP über eine dritte, "halb-private" verfüge, was naturgemäß das Interesse der Abgeordneten weckte. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper erinnerte daran, dass Kurz bei seiner Befragung bloß die ersten beiden Adressen genannt hatte. Daher sei die Information über die dritte "sehr, sehr interessant", zumal nicht auszuschließen ist, dass über diese E-Mail auch U-Ausschuss relevante Korrespondenzen liefen. Nach einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte gab Wieser diese dann bekannt. Prompt wurde ein entsprechendes Verlangen von SPÖ und NEOS eingebracht, die Mails und Kalendereinträge von diesem Account zu übermitteln.

Die Wahrnehmungen zu Treffen ihres Chefs waren bei Wieser durchwegs eingeschränkt bis nicht vorhanden. Den Umstand erklärte sie sich so: "Grundsätzlich kann ich mich an solche Termine erinnern, wie, wenn der Arnold Schwarzenegger zu uns zu Besuch kommt." Für Ärger bei manchen Abgeordneten sorgte außerdem der Umstand, dass sie sich bei fast jeder Frage an ihre Vertrauensperson wandte.

Für Erstaunen im Ausschuss sorgte wiederum die Schilderung der Kommunikationsmittel des Bundeskanzlers. Denn dieser verwende das offizielle Mobiltelefon des Kanzleramts gar nicht, dieses habe nicht einmal eine SIM-Karte eingebaut, so Wieser. Stattdessen telefoniere der Kanzler mit einem ÖVP-Handy, selbst wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel anrufe. Auch dieses Telefon verlangten SPÖ und NEOS für den Ausschuss.

"Projekt Ballhausplatz" im Fokus

Zuvor wurde die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld befragt, die im Wahlkampf 2017 Veranstaltungen mit potenziellen Unterstützern des nunmehrigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz organisiert hatte. Gegen die Bezeichnung als Spendensammlerin wehrte sie sich.

"Es war und ist mir immer eine Freude, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammenzubringen", präsentierte sich Spiegelfeld in ihrem Eingangsstatement als überparteiliche Netzwerkerin, der es "um eine gute Sachpolitik für den Wirtschaftsstandort Österreich" gehe. So organisiere sie seit 2016 Diskussionsrunden zu unterschiedlichen Themen, unter anderem auch für die ehemalige Hofburgkandidatin lrmgard Griss.

Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf Homepage oder die zuständige Stelle für Spenden weiter verwiesen.

Gabriela Spiegelfeld

Auch Kurz sei an sie herangetreten, diese "Diskussionsrunden" fortzuführen und ihn zu unterstützen - was Spiegelfeld laut eigener Aussage auch gemacht hat. "Das Spenden war völlig nebensächlich", meinte sie und: "Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf Homepage oder die zuständige Stelle für Spenden weiter verwiesen." Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen (davon entfielen fast 3 Mio. Euro auf die Bundespartei), dazu kamen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.

Spiegelfeld, die eine PR-Agentur betreibt, betonte ihre rein private Unterstützung für Kurz. Dass sie zu Treffen im kleineren Rahmen mit Novomatic-Chef Harald Neumann geladen hätte, bestritt sie. Zwar habe sie Neumann "immer wieder wahrgenommen", aber "ich weiß nicht einmal, ob bei einer von mir organisierten Veranstaltung". Ein "Projekt Ballhausplatz" sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen. Sehr wohl hat Spiegelfeld aber auch Personen, etwa aus ihrem Frauen-Netzwerk, für Posten vorgeschlagen, wie sie sagte. "Manche sind's geworden, manche sind's nicht geworden."

"Unfassbare Unterstellung"

Ob sie Kurz auf Mallorca getroffen habe, wollte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wissen. "Nein, natürlich nicht - eine unfassbare Unterstellung. Er war nicht bei mir, weder hat er bei mir übernachtete noch war er bei einem Kaffee bei mir." Privat habe sie ihn immer wieder getroffen, etwa habe sie immer wieder größere Abendessen veranstaltet, in diesem Zusammenhang seien aber nie Geschenke offeriert worden.

Aufregung herrschte gegen Ende der Befragung, als Brandstätter von einer angeblichen Drohung der Auskunftsperson gegen ihn selbst berichtete. Demnach soll Spiegelfeld nach der Befragung von ÖBAG-Chef Schmid bei jemandem aus dem "Umfeld" des Mandatars angerufen und gemeint haben: "Jetzt ist Krieg. Jetzt wird er zerstört." Brandstätter wollte wissen, wer sich die Worte ausgedacht habe, traue er eine solche Formulierung Spiegelfeld selbst nicht zu. Spiegelfeld beantwortete die Frage nicht, habe diese doch strafrechtliche Relevanz, was auch Verfahrensrichter Rohrer so sah.

Für den Untersuchungsgegenstand nur wenig Erhellendes brachte am Nachmittag die Befragung von Daniel Varro, einem Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der bereits unter Türkis-Blau in dessen Kabinett mitgearbeitet hatte. Der Experte für Finanz- und steuerrechtliche Fragen war damals unter anderem für die Koordination gesetzlicher Vorhaben in der ÖVP-FPÖ-Regierung verantwortlich.

In dieser Funktion gingen etwa die Glücksspielnovelle, die wegen fehlender Spiegelung in der Koalition nach wenigen Tagen zurückgezogen worden war, oder auch die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht über seinen Tisch. In diesem Zusammenhang habe er auch ein "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht vom damaligen Erste-Group-Chef Andreas Treichl ans Finanzministerium geschickt, so Varro. "Grundsätzlich" habe man alles, was herangetragen wurde, an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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Lisa Wieser: Die rechte Hand von Sebastian Kurz

Wenn man selber zwei linke Hände hat ist das auf alle Fälle notwendig.

murnockerl
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mit dem geilomobil durch den rechtsstaat

kanzler kurz:
mit dem geilomobil durch den rechtsstaat.

Patriot
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Mit MNS gefällt sie mir besser, als ohne.

.

iMissionar
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Was für eine Farce

Es ist eine blamable Farce, die hier von der Pseudo-Opposition abgeliefert wird. Frustrierte Rote, weil BK Kern seine Kanzlerschaft verstolperte. Gescheiterte Blaue, weil Gier über Ideologie stand. Und aufgeplusterte Pinke, weil das Ego größer als das Wahlergebnis ist. Es ist ein Glück dieser Tage, dass die Bevölkerung dies richtig einzuordnen vermag.

Brauchealles
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Farce

Ihre MISSION ist sehr eindeutig.

Mein Graz
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@iMissionar

Ein Missionar für den "Messias"?

wussly
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@graz

Wahrscheinlich jemand, der keinen Rotstich hat - so wie Du halt.
Was unterscheidet euch?

Mein Graz
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@wussly

Du irrst, ich habe keinen Rotstich. Wenn schon, dann bitte einen Grünstich.

Der Unterschied ist wohl, dass ich auch bei den Grünen die Fehler sehe und diese kritisiere - und nicht wie so mancher Türkise/Schwarze der alles was aus dieser Richtung kommt laut jubelnd beklatscht.

allesraus
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Was soll der ganze Ausschuss

Geldverbraten ohne Ende. Habe. Die NEOS und Co in dieser Zeit nicht anderes zu tun? Als Steuerzahler ist es eine Katastrophe diesem politischen Treiben hier zuschauen zu müssen.

Brauchealles
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Geldverbraten

Ja genau!!Wo^s der Basti doch so, für die nächste Wahl brauchen würde. Wozu einen Ausschuss!Wir haben BASTI!!

heri13
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Sie hat sicher nichts von den gaunereien gewusst.

Weder Ehemann noch Schwager haben ihr was erzählt.
das ist bei den Türkisen normal.

maxworks
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was soll das ??

und dann wundern sich alle, dass man wahlmüde wird ...

Brauchealles
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Wahlmüde

Mich regts an,mutire zum Profiwähler!

qualtinger
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Ibiza-Video, SMS-Chats, Spenden an Vereine, Spaziergänge mit Laptops etc.

Irgendwann passiert immer irgendwo en Fehler, aber wenn alles korrekt war, ohne weitere Auswirkungen. Die Zeit wird's zeigen.

sheena2
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Selber schuld

Ein Politiker darf sich nicht bestechen lassen - darf nicht für Gegenleistungen jedweder Art jemanden einen Gefallen tun. Ich denke da sind sich sämtliche Unterstützer jeglicher Parteien hier einig.
Die österreichische Justiz wird sämtlichen Hinweisen, die den Beschuldigten vorgeworfen werden nachgehen und frei von jeglicher politischer Einflussnahme ihre Entscheidungen treffen.
Dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird ist nun einmal in unserem Rechtsystem vorgesehen - ob einem nun die Krainer oder Krisper dieser Welt passen oder nicht. So ´läuft unser System. Und das ist gut so. Das hat in der Vergangenheit funktioniert und das wird auch nach dieser Pandemie weiter so passen.
Es ist auch das Recht der Menschen, ihre Meinung kund zu tun - auch wenn es manchmal schwierig ist, das lesen zu müssen...
Aber sie haben Recht - niemand zwingt mich, ihren Schwachsinn zu lesen...

LUR
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Stimmt alles

aber das „System“ scheint dann irgendwo auszusetzen oder geht es vielleicht gegen eine Hydra.

Hiasenbichler
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Spiegelfeld

Alle unter einer Decke?
Warum berichtet die Kleine Zeitung nicht dass der berühmte Neos Abgeordnete Brandstetter heute gestehen musste ,dass er bei Frau Spiegelfeld in Mallorca seinen Urlaub samt Familie verbracht hat.
Alle kennen alle ,jeder hilft jedem wir Normstaatsbuerger sind immer die Deppen

Brauchealles
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SPIEGELFELD

Also,die Aussage Brandstätters sieht mir nicht als "Geständnis"aus.Da erfordert es schon einige Fantasie,sowas hinein zu interpretieren.Ausserdem ist er nicht BK,welcher die Begegnung mit Fr.Siegelfeld vehement bestreifet.

SagServus
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Alle kennen alle ,jeder hilft jedem wir Normstaatsbuerger sind immer die Deppen

Ist Kurz mit der Frau Spiegelfeld auch verschwägert?

Paizoni
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FB

Da wird er ja sicher noch die entsprechende Rechnung dazu aufbewahrt haben und kann sie problemlos vorlegen.

Brauchealles
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Rechnung

Hab auch immer eine Rechnung parat,dass ich"NICHT" dort war.

voit60
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war der da schon Politiker

oder Journalist beim Kurier.

Landbomeranze
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CR beim Kurier ist er schon Jahre nicht mehr.

Schön für den Kurier, denn seit dessen Abgang steigen die bezahlten Abos wieder ordentlich an. Ich hatte einst auch wegen des Unsinns, den Brandstätter damals schrieb und verbreitete, den Kurier gekündigt. Zwischenzeitlich gehöre ich wieder zu den Abonnenten. Brandstätter ist doch auch bei den Neos in der Versenkung verschwunden.

Brauchealles
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ABONNEMENT

und ich bin wegen Kurz und Konsorten, kein Abonnent des Kurier.

Balrog206
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Voit

Tut nichts zur Sache , spielt sich jetzt ja groß auf !

voit60
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Das tut sehr wohl was zur Sache

Es kann doch in der Privatwirtschaft nicht verboten sein, so ein Geschenk zu bekommen, es sei, der Arbeitgeber ist dagegen.

 
Kommentare 1-26 von 59