Kurz-Strache-SMS im U-Ausschuss angekommen

Die lang ersehnten Chatverläufe zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem damaligen FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind im Ibiza-U-Ausschuss angekommen. Weil die Nachrichten vom Justizministerium nun doch in Geheimhaltungsstufe 1 statt 3 geliefert wurden, fanden Teile davon bereits am Dienstag medial Niederschlag. Brisantes lässt sich auf den ersten Blick darin nicht ausmachen.

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© APA
 

Vielmehr sind viele der Chat-Korrespondenzen in die Kategorie politisches Tagesgeschäft einzuordnen. Aber auch Szenen einer - wohl nicht immer einfachen - "politischen Ehe" finden sich darunter, wie auch eine erste Durchsicht der APA zeigte. Neben der Karfreitags-Regelung, Anhebung der Mindestpension geht es etwa um die Abschaffung der ORF-"Zwangsgebühren", Steuerpakt und Budget. Aber auch Atmosphärisches kommt nicht zu kurz, wie etwa Nach-Besprechungen von Interviews und wo Treffen der 6er-Runde, der damaligen Regierungskoordination, stattfinden sollen.

Weder zur Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurück gezogen worden war, noch zur Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria lässt sich etwas darin finden. Fehlanzeige auch beim Prikraf-Komplex, bei dem der Verdacht im Raum steht, dass Spender an ÖVP und FPÖ von Gesetzesänderungen unter Türkis-Blau profitiert hätten.

Hin und her ging es zwischen Kurz und Strache jedoch oftmals bei Atmosphärischem, etwa nach dem Bekanntwerden des "Rattengedichtes" des damaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher. Strache findet, nachdem Kurz über die Medien der FPÖ Kritik ausgerichtet hat, diverse "Berichte gar nicht fair und gut". Kurz hingegen meint, dass er sich "in Summe sehr fair verhalten" habe. "Aber bitte schau dir auch alle anderen Berichte an. Von hier bis New York", schreibt der Kanzler in diesem Zusammenhang. Strache erhofft sich auch, dass Kurz einmal öffentlich sagen könnte: "Ich arbeite mit den freiheitlichen Regierungsmitgliedern seit einem Jahr und vier Monaten zusammen und ich weiß, das sind keine Rechtsextremisten."

Als bekannt wird, dass der Identitäre Martin Sellner in Kontakt mit dem Christchurch-Attentäter war und auch eine Spende von ihm erhalten hatte, meint Kurz am 1. April 2019, dass das "Thema für uns eine Belastung ist". Man habe Anfragen aus aller Welt und er, Kurz, hoffe auf "eine klare Position von eurer Seite".

Vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos warnt Strache wiederum Kurz vor: "Ich muss mit dir heute noch vertraulich reden." Kurz: "Ok. Worum geht es?" Strache antwortet: "Halb so wild. Viele falsche Vorwürfe, welche so nicht stattgefunden haben. Aber die Frage ist der Auftraggeber ... da haben wir zur Zeit ein paar Informanten." Kurz fragt daraufhin: "Wer steckt dahinter? Silberstein?" Strache antwortet: "Wenn das so einfach wäre, dann wäre es schön!"

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos und dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen das Kurz-Kabinett schreibt Strache an Kurz am 12. Juni, nachdem dieser offenbar versucht hat Strache zu dessen Geburtstag anzurufen: "Wir haben fast alle Täter und Hintermänner. Es ist ein Horror!" Und danach noch einmal: "Die gleiche Gruppe hat mehrere Videos gemacht. Nicht nur bei mir." Kurz antwortet dann mit einem Tag Verzögerung: "Lieber HC! Wollte dir nur zu deinem Geburtstag gratulieren und mal wieder mit dir telefonieren. Das klingt jedenfalls spannend. Freue mich auf deinen Rückruf. lg Sebastian."

Die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gabriela Schwarz sah darin einen Beleg, dass SPÖ und NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss ein "Theater" veranstalteten. "Die absurden Mutmaßungen, Vorwürfe sowie irreführenden Anspielungen, die seitens der Abgeordneten Krisper und Krainer (NEOS-Fraktionsführerin Stephanie und SPÖ-Fraktionsführer Jan, Anm.) immer wieder propagiert werden, haben sich in Luft aufgelöst", findet Schwarz.

Ein "durchschaubares Spiel" und "billiges Manöver" der ÖVP, um den Ibiza-U-Ausschuss zu diskreditieren, orteten hingegen die NEOS. "Zuerst landen harmlose Teile des Chatverkehrs umgehend nach der Lieferung an den U-Ausschuss mit ÖVP-Spin bei Boulevard-Medien, dann echauffiert sich die ÖVP in einer Presseaussendung über das ,Theater' der Opposition", kritisierte Krisper.

Die ÖVP solle lieber zu dem "geheimnisvollen Side-Letter" Stellung nehmen, über den das Ö1-Mittagsjournal am Dienstag berichtete, meinte Krisper. Deswegen habe Kurz offenbar bei einem Krone-Journalisten intervenieren wollen. Laut Ö1-Mittagsjournal schrieb Kurz im März 2019 in einer Chat-Gruppe, der neben Strache auch Norbert Hofer und Herbert Kickl angehörte, von einer "Grenzüberschreitung", weil der "Side Letter" zum ORF-Gesetz an die Krone gelangt sei. Man wolle aber keine "Spekulationen über geheime Absprachen". Der Kanzler schrieb laut Ö1 dann weiters, dass er mit dem Journalisten telefoniert habe, und er denke, dass er den "Side Letter" jetzt rausnehme.

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