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Unter VerdachtNeos brachten Sachverhaltsdarstellung gegen Waldhäusl ein

Nach Berichten über angebliches Schwarzgeld orten die Neos "Dringenden Verdacht" des Amtsmissbrauchs und verlangen Aufklärung.

Sachverhaltsdarstellung: Beate Meinl-Reisinger © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Die Neos haben eine Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl und die von ihm zur Flüchtlingsbetreuung engagierte Firma National Security Austria (NSA) eingebracht. Sie sehen nach dem Bericht der Recherche-Plattform "Addendum" über angebliche Schwarzgeldzahlungen den "dringenden Verdacht" des Amtsmissbrauchs bzw. der Untreue gegeben. Waldhäusl und NSA haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht "der Verdacht im Raum, dass in der FPÖ eine Kultur der Selbstbedienung herrscht". Die Vorwürfe gegen Waldhäusl müssten "restlos aufgeklärt" haben, erklärte sie gegenüber der APA, warum die NEOS die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten.

"Endlich klare Worte" verlangte sie von der "ÖVP unter Sebastian Kurz". Es sei "nicht mehr akzeptabel", dass diese "der FPÖ auf Bundes- und Landesebene immer und immer wieder dabei zusehen, wie sie den Rechtsstaat mit Füßen zu treten versucht". Die niederösterreichische Neos-Chefin Indra Collini erwartet sich "klare Worte und eine Entscheidung" von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn "wer den Rechtsstaat rechts überholt und Minderjährigen mit Stacheldraht und ohne Rechtsgrundlage die Grund- und Freiheitsrechte nimmt, hat in einer Landesregierung nichts zu suchen", verwies sie auch auf die Causa Drasenhofen.

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Lodengrün
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Wetten

beginnend bei Kurz passiert wieder nichts denn wenn die OEVP etwas unternimmt dann schlaegt der Partner grausam zurueck. Und das waere dann das Ende der Ehe. Und damit waere die Talfahrt bis zum grausigen Aufschlagen besiegelt.

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Bertl1970
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Wunschdenken

Den hier von manchen Usern angedachten Koalitionsbruch ist meines Erachtens ein Wunschdenken-denn selbst SPÖ+Neos+Jetzt würden niemals eine Koalition zusammenbringen und das ist gut so.

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