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Nach UltimatumMikl-Leitner gewährt Waldhäusl "letzte Chance"

Die aus Drasenhofen verlegten unbegleiteten Minderjährigen werden wieder in die Grundversorgung aufgenommen. Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl behält die Zuständigkeit für das Asylwesen - aber es ist laut LH Mikl-Leitner seine letzte Chance.

Mikl-Leitner mit Gottfried Waldhäusl © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl bekommt eine "letzte Chance". Er bleibe demnach für das Asylwesen zuständig, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung zur APA. Waldhäusl habe zugesagt, dass er seiner Verantwortung nachkommen werde.

Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich "die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht", so Mikl-Leitner. "Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren". Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau zur APA.

Mikl-Leitner zu Waldhäusl

Waldhäusl sei zudem dargelegt worden, dass er das Ressort abzugeben habe bzw. ihm die Kompetenzen entzogen würden, sollte er seiner Verantwortung nicht nachkommen. Der Landesrat habe zugesagt, für eine ordnungsgemäße Unterbringung der unbegleiteten Minderjährigen gemäß der Grundversorgung zu sorgen. "Diese Verantwortung wahrzunehmen ist auch seine letzte Chance", betonte Mikl-Leitner.

Regierung gespalten

Die Affäre überschattete auch die gestrige Regierungs-Bilanz-Pressekonferenz. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache   verteidigte die Vorgehensweise seines Parteikollegen mehrmals wortreich. Er kritisierte, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der Causa "auf Zuruf" reagiert habe und wies auch den Vorwurf des Freiheitsentzuges zurück. "Dass Jugendliche in ihrer Freiheit beeinträchtigt sein sollen, was der Landesrat vehement zurückweist, das ist einfach unrichtig", behauptete Strache. Im Übrigen meinte er noch, dass nicht alle Jugendlichen in Drasenhofen "unbedingt so anständig gewesen sein sollen".

Demonstration gegen Waldhäusl

Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigte dagegen Mikl-Leitner, die die Absiedelung der Jugendlichen aus Drasenhofen verlangt hatte. Natürlich könne es unterschiedliche Betreuungsmodelle geben, "aber immer alles im Einklang mit unseren Grundwerten, unserem Recht, unseren Gesetzen", deponierte Kurz. Allzu deutliche Kritik an der FPÖ vermied er aber. So ließ Kurz die Frage unbeantwortet, was er denn davon halte, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) das Vorgehen Waldhäusls verteidigt hatte.

Rückzieher nach Ultimatum

Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) hatte am Dienstag schon vor der Regierungssitzung in der Causa Asyl-Quartier Drasenhofen eingelenkt. Die aus der Unterkunft im Bezirk Mistelbach nach Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) verlegten unbegleiteten Minderjährigen werden wieder in die Grundversorgung aufgenommen und dürften dort bleiben, berichteten Medien online.

Waldhäusl habe die Sachlage beim Verfassungsdienst prüfen lassen. "Die Jugendlichen müssen rechtlich gesehen wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden", betonte der Landesrat laut "NÖN". Die Jugendlichen sollen einem "Heute"-Bericht zufolge in der Caritas-Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf bleiben.

 

Zuvor hatte Mikl-Leitner Dienstagfrüh via Facebook von Waldhäusl eine Klarstellung auf die Frage gefordert, ob er die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Versorgung dieser unbegleiteten Minderjährigen wieder übernehme oder nicht. "Wer seine Verantwortung abgibt, hat auch sein Ressort abzugeben", war in dem Posting zu lesen.

Faktencheck Drasenhofen

Es habe "sehr viel zu besprechen" gegeben, sagte Waldhäusl im Anschluss an die Sitzung. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen "eindeutig geklärt" sei, worüber ihn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon am Montagabend informiert habe, wollte er noch am (heutigen) Dienstagnachmittag St. Gabriel besuchen, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten und seine Wünsche zu deponieren. Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat.

Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er "auf Eis legen". Es sei "kein Thema mehr derzeit", so der Landesrat. Seine Kompetenzen seien "in Stein gemeißelt", merkte Waldhäusl darauf angesprochen an, dass in einer Petition bereits mehr als 16.000 Menschen seinen Rücktritt bzw. andere Agenden für ihn fordern würden. "Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind." 

Protest gegen Waldhäusl

Vor dem niederösterreichischen Landhaus in St. Pölten haben am Dienstagvormittag etwa 100 Menschen gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl demonstriert. Sie forderten den Rücktritt des Freiheitlichen und kündigten Widerstand an.

Demonstration gegen Waldhäusl

Die Teilnehmer an der Demonstration gehörten u.a. der SJ und der Jungen Generation Niederösterreich, den Kinderfreunden, dem KZ-Verband Niederösterreich und den St. Pöltner Gutmenschen an. Die Politik der FPÖ sei "extrem widerwärtig" und "hetzerisch", hieß es in einer Rede. Um dagegen zu demonstrieren, sei man hier.

"Alle Kinder haben Rechte", ließen die Kinderfreunde wissen. "Waldhäusl: Rücktritt jetzt!", war auf anderen Plakaten zu lesen. "Erst wenn der letzte Faschist aus der Politik verschwunden ist, werden wir leise sein", sagte eine Rednerin bei der Kundgebung am Mikrofon.

 

Kommentare (23)

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helmutmayr
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Erfolg der Landeshauptfrau,

1. Konzentrationslager der Nachkriegszeit (Kickl hat ja angekündigt Asylanten konzentriert halten wollen), errichtet von einem FPÖ Tolm aus NÖ, zu schließen.

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Lodengrün
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War klar

das sie im Hinblick des guten Windes nichts unternimmt.

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tannenbaum
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Was soll

Mikl Leitner machen! Die ÖVP ist solchen Typen hilflos ausgeliefert! Traurig, was in Österreich derzeit abläuft! Der eigentliche Skandal ist ja, dass die Umfragewerte für diese Katastrophenregierung noch immer hervorragend ausfallen!

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zuagraster
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war zu erwarten,

frau landeshauptfrau hat kein rückgrad. wenn mir ein mitarbeiter meines teams quasi erklärt, dass ich sch..ssen gehen soll und er macht was er will, egal ob es mir recht ist oder nicht, ist er weg! aber der hl. koalitionsfriede

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perplesso
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Was man nicht alles macht,

um das Gehalt als Landesrat für sich zu retten.

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Caramel
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Frau Hochwürden "gewährt" letzte Chance

Völlig abgehoben!

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mansoon
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Profunde ABLEHNUNG....

Typen a la WALDHÄUSL, LANDBAUER, GUDENUS, HAIMBUCHNER, PODGORSCHEK und HOFER werden von meiner Seite rigoros abgelehnt bzw. als dumpfe 'Blaubacken' abgekanzelt, weil Ausgrenzung rassistische Tendenzen, Fremdenhass und Diffamierung zu deren Werkzeugen im politischen Alltagsgeschäft gehören....! Dass solche Unsitten in Österreich nach wie vor nicht auf ungeteilte Ablehnung stoßen, lässt sich wohl nur mit der dunklen Geschichte unseres Landes während der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erklären...

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Lodengrün
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Mein Gott

sagen Sie bloß das Sie Hafenecker, Belakowitsch, Rosenkranz, Vilimsky, Kickl, Kitzmüller sympathisch finden. Jeder für sich zum, abgewöhnen, zusammen gesehen sieht man im Bewusstsein das diese Österreich regieren unser schönes Land untergehen.

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mansoon
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Sie haben natürlich uneingeschränkt Recht, ....

.... bei Ihrer Aufzählung dieser Namen kommt mir das blanke KOTZEN !!

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Bertl1970
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Waldhäusl

Wie gut das es noch andere Medien gibt die diese Causa etwas differnzierter sieht als es hier von Usern gepostet wird.

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mansoon
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PAPP im Hirn - ....

.... 'was anderes ist hier nicht zu sagen... !

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Mein Graz
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@Bertl1970

Und tschüss.

Wer solche Leute wie Waldhäusl auch noch verteidigt ist bei einem kleinformatigen, reichlich bebilderten Wiener Kasblattl besser aufgehoben. Dort ist der/diejenige unter Gleichgesinnten.

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Irgendeiner
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Schickt ihn ins Ausgedinge,nicht

nur wegen dem was er inhaltlich tut und verkündet,dieses Edelexemplar, sondern weil man nichts in ein Amt setzt das in Bürgerkunde gegen Zehnjährige nicht besteht,ich mein,wie soll einer ein Spiel spielen dessen Regeln ihm gar nicht zugänglich sind.Obwohl,wenn wir diese Normlatte einziehen wird diese Regierung auch massiv straucheln.Könntma ja jetzt alle nachschulen,aber ersetzen wär billiger,man lacht.

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joker1234
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Body,

das liegt daran, dass ein 10-jähriger erst die Regeln lesen würde.

Das Häusl macht erstmal alles aus dem Bauch heraus, bis ihm jemand sagt, dass er gegen die Regeln verstößt. Dann sagt er zwar, er hätte ja nix falsch gemacht und hält sich die nächsten 24 Stunden an die eine, jetzt bekannte, Regel.

Das ist im übrigen die Speerspitze der tollen Personaldecke bei den Freiheitlichen....

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mansoon
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Die 'Reserve' der FPÖ in der Steiermark

Hannes AMESBAUER
Marco TRILLER
Daniel GEIGER
Raphael PENSL
Stefan HERMANN

Für Nachwuchs ist offenkundig gesorgt - das 'Dicke BRETT' vor dem Kopf bleibt uns jedenfalls in Zukunft erhalten.... sie sind alle mit einem Politverständnis a la WALDHÄUSL ausgestattet!

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Sol lucet omnibus
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Und er zieht den Schwanz

ein....

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enabler
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Bevor er den gut dotierten Job verliert

lenkt er ein. Die Gesinnung dieses Herren sollte mittlerweilen allen bekannt sein. Daher kein Pardon mehr. Niederlegung aller öffentlichen Ämter ist ein Muss.

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Lodengrün
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Er lenkt nicht

ein, er wird dazu gezwungen. Möchte nicht wissen wie sie hinter verschlossenen Türen meckern und sich überlegen wie sie diese Bestimmung torpedieren können.

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Meinaeina
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Überraschung!

Trog doch näher als die eigene Überzeugung...

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H260345H
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Nomen est Omen

Der Waldhäusl sollte dorthin gehen, was im Namen schon angedeutet wird: Aufs HÄUSL, um einmal nachzudenken, welch unerhörten Unsinn er laufend von sich gibt - Kinder hinter Stacheldrahtzäune stecken -ein Unmenschlichkeit sondergleichen, typisch FPÖ!

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mansoon
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Die Frage zum Tag

Wollen die Österreicher tatsächlich in vier Jahren einen Bundespräsidenten namens Norbert HOFER?

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BernddasBrot
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So hab ich das nicht gesagt ,

meine Worte wurden aus einemSatz herausgerissen , ich wurde falsch interpretiert , dazu habe ich keine Wahrnehmung mehr......so what ??

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Geerdeter Steirer
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A-Typisches FPÖler - Syndrom !

So hab ich das nicht gesagt, falsch verstanden, Einzelfall und dgl. , was für brandgefährliche Dilletanten !

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