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Asylunterkunft DrasenhofenStrafanzeige gegen FPÖ-Landesrat Waldhäusl

Anwalt Georg Zanger hat den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl wegen Freiheitsentziehung und Amtsmissbrauch angezeigt.

++ THEMENBILD ++ ASYL-QUARTIER DRASENHOFEN
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in der Causa Asyl-Unterkunft in Drasenhofen eingebracht. Er beantragt ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des niederösterreichischen Regierungsmitglieds in Richtung §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) zu prüfen. Zanger beruft sich auf Medienberichte.

Der Anwalt weist in seiner Anzeige an die Staatsanwaltschaft Korneuburg darauf hin, dass Freiheitsentziehung bzw. Freiheitsentzug ein Eingriff in das international anerkannte Menschenrecht auf persönliche Freiheit durch staatliche Organe auf gesetzlicher Grundlage sei. Es sei keine Gerichtsentscheidung zugrunde gelegen, die ein solches Verhalten gerechtfertigt hätte. Nach den Presseberichten handle es sich um einen Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt habe.

Im Hinblick darauf, dass sich der Verdächtigte in seiner Funktion als zuständiger niederösterreichischer Landesrat diese Vorgehensweise ausgedacht und diese angeordnet und durchführen habe lassen, habe er mit Vorsatz gehandelt, die betroffenen Minderjährigen in ihrer Freiheit zu berauben. Er hat laut Zanger dadurch auch den Tatbestand des § 302 StGB verwirklicht.

 

Kommentare (49)

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adabei11
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einsperren

Vielleicht sollte man alle Österreicher einmal eine Zeit ein-od. wegsperren, zum Schutz der Bevölkerung, denn sie könnten ja alle mal straffällig werden

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joker1234
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Beim Waldhäusl

wird sich das wohl in kürze zeigen....

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adabei11
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Waldi

Wenn die Regierung schon Angst vor 7 oder 14 Kindern und Jugendlichen hat, dass diese mit Stacheldraht und Hunden bewacht und eingesperrt werden, dann ist es traurig mit der Regierung. Aber die Burschenschafter sehen das anders, sie tragen das Gedankengut der Vergangenheit in sich. Vielleicht fällt das bei ihnen unter Brauchtumdpflege, oder Wiedebelebung einer alten Tradition der Patrioten. Denn ihr werdet euch noch wundern was alles geht und noch kommt

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Lion
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Strafanzeige

Keine Frage, ein verurteilter Straftäter muss seine Strafe gesetzeskonform abbüßen und anschließend abgeschoben werden.
Ohne gerichtlicher Verurteilung hat jedoch niemand das Recht Menschen wegzusperren.
Laut Presseberichten liegen keine strafrechtlichen Verurteilungen vor.

FPÖ LR Weinhäusl und einige der Kommentatoren hier scheinen ein gewaltiges ideelles und menschliches Problem zu haben!
Haben Sie irrtümlicherweise in der falschen zeitgeschichtlichen Literatur geblättert?
Schwebt Ihnen eine „Privatjustiz“ vor?

Wollen Sie „konzentriert“ nach eigenem Gutdünken Ihnen unliebsam erscheinende junge Menschen ohne pädagogische Betreuung auf unbestimmte Zeit einfach wegsperren und in weiterer Folge möglicherweise zur Steigerung der Disziplinierungsmaßnahme 3-mal täglich „nur“ mit Wasser und Brot versorgen?

Den Antrag von RA Dr. Zanger ein Verfahren gegen den LR Waldhäusl wegen Missbrauch der Amtsgewalt und Freiheitsentziehung einzuleiten finde ich vollkommen richtig.
Nach meiner Ansicht handelt es sich sogar um ein Offizialdelikt d.h. die Staatsanwaltschaft müsste von Amts wegen die Verfolgung aufnehmen.

Nachsatz:
Was hat Herr Kurz in seiner Zeit als AM und Migrationszuständiger außer „Sprüche klopfen“ getan? Welche Rückführungsverträge hat er ausverhandelt?
War er mit der Torpedierung der Koalition und Wahlvorbereitung bereits ausgelastet?
Bei seriöser und verantwortungsvoller Vorgangsweise seinerseits wären uns einige der aktuellen Probleme erspart geblieben!

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Lodengrün
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Bravo

auf den Punkt gebracht. Wenn ich mir so wie gestern bei Anne Will die Politiker anhöre dann muss ich sagen die sind uns beim
Niveau beginnend um Welten überlegen. Gehe ich dann zu Fellner tv und sehe dort den Herrn Grosz quaken dann fällt mir nichts mehr ein. Armes Österreich was tut man dir an.

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BernddasBrot
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Bereits am 21. Juni 18

veröffentlichte Profil einen Artikel zu diesem Herrn. Anlässlich der Eröffnung des Tierheimes Melk erweckte er auch international Aufmerksamkeit......Hunde mit Migrationshintergrund nehmen unseren Hunden oft den Platz weg !!!!
Zur Kunst hatte er auch ein Statement abgegeben...Dreckskünstler sollten nicht mehr subventioniert werden.....
Frag mich nur , wer hat den da ins Boot geholt ???

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lieschenmueller
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@BerndasBrot

Wofür er das Goldene Ehrenzeichen des Staates Österreich* hat, wäre auch interessant. Auf Vorschlag wessen? Wegen welcher Leistung?

*Lt. Wiki

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isogs
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FPÖ

Linie: Einsperren auf Verdacht.......ohne Gerichtsurteil.....gab's das nicht schon mal bei uns.......

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zuagraster
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was mich interessieren würde,

warum bewerten 5 leute dieses posting negativ? es entspricht der wahrheit!

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helmutmayr
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Die 5 sind

wahrscheinlich Freiheitliche.

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Mein Graz
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@zuagraster

Weil diese Leute keine Ausländer mögen.
Und jeder, der sich für "Zugereiste" einsetzt sowieso ein "realitätsferner grüner Gutmensch" ist.

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h1238
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Als

ich die Berufsschule besuchte durfte ich auch nur in sehr eingeschränkter Zeit das Internat verlassen. Dann verklagen wir alle wegen Freiheitsentzug!

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Mein Graz
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@h1238

Du wurdest in die Obhut der Internatsleitung übergeben.

Diese Leute wurden interniert.

Erkennst den Unterschied?

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h1238
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Vergiss

es

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Mein Graz
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@h1238

Nein.
Ich hätt gerne eine Antwort.

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Planck
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Ja Tschoppl,

im Berufsschulinternat isses genauso schiach wie im Lager mit Stacheldraht und Wachhunden.
--------------------------
("Ich schau' mir das an und dann denke ich: 'Mein Gott, die wählen ja alle.'" (Dieter Hildebrandt)) *gg

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h1238
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Ja

ich habe gewählt und deine Partei hat verloren ggglolol

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Planck
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Ach Kinderl.

*wachel*

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Feja
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Gabs dort in ihrem Berufsschulinternat

auch keine Tische und Sesseln? Keine Kästen und sie hatten keine Beschäftigung?
Seltsame Berufsschule in der sie da waren.

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h1238
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In

der Expertise ist die Rede von schlechtem Laminatboden usw. aber von Möbel ist nichts zu lesen. Also ich finde es schon richtig wie dort mit den auffälligen Mitmenschen umgegangen wird. Möchten Sie solche Migranten in ihrer Nachbarschaft?

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Feja
7
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Ich möchte dass Politiker die von Steuergelder bezahlt werden sich an Gesetze halten.

und das war in diesem Fall eben nicht so, denn die überprüfende Behörde stellte weiters fest:

Festgestellt wurden aber auch hygienische Mängel – es habe "sichtlich keine Grundreinigung stattgefunden": "Die Toiletten waren verschmutzt, Nassräume ungepflegt, der Boden klebrig, die Fenster ungeputzt et cetera. Die Verschmutzungen schienen bereits länger vorhanden zu sein
...
Außerdem würden grundlegende Einrichtungsgegenstände fehlen, schreiben die Besucher der Kinder- und Jugendanwaltschaft. "Die Jugendlichen hatten nicht die Möglichkeit, ihre privaten Utensilien in Kästen zu verstauen. Ihre persönlichen Gegenstände lagen frei verstreut im Zimmer. Es fehlten grundlegende Ausstattungsgegenstände in den Zimmern, zum Beispiel Tische, Sessel, ausreichend Kästen ..."

Die Küche sei versperrt gewesen und werde nur im Bedarfsfall geöffnet. Die Jugendlichen hätten im gesamten Haus "sichtlich keine Beschäftigung" gehabt, konnten es gleichzeitig aber auch nicht verlassen.

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h1238
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Na

dann könnten sie doch putzen. lol ne das hat keinen Sinn. Abschieben können und dürfen wir sie nicht, deshalb gehört eine sinnvolle Lösung her. Ich weiß allerdings nicht wie die Aussehen könnte!

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Mein Graz
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@h1238

Und in deiner Berufsschulzeit bist du sicher auch in ein völlig verdrecktes Quartier gekommen.
Deine Aufgaben hast am Boden geschrieben.
Und dein Gwand an den Nagel in der Wand gehängt.

*Kopf schüttel*

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h1238
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Naja die

Berufsschule war kein Luxushotel mit dem Gfrass

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Mein Graz
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@h1238

Also für dich bist anspruchsvoll.
Andere brauchen das ja nicht, vor allem, wenns um Ausländer geht, oder?

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Feja
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In dem man sie menschenwürdig und gesetzeskonform unterbringt

und sie nach volljährigkeit rückführt.

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