Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gibt nach, nachdem Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Reißleine gezogen und ihm ein Ultimatum gestellt hatte. Wie die Zeitung "Heute" berichtet, kündigte Waldhäusl nun an, er werde die Asylwerber wieder in die Grundversorgung aufnehmen und sie könnten in der Obsorge der Caritas in St. Gabriel bleiben.
Vergangenen Mittwoch, als der 17-jährige Mo zurück in den Gasthof kommt, in dem er bei einer Familie untergebracht ist, warten zwei Fremde vor seiner Tür. Er soll seine Sachen packen und mitkommen, sonst wird die Polizei gerufen. Er will keine Probleme machen und kommt mit. „Es war, wie in ein Gefängnis zu kommen“, erzählt er. Der Iraker ist einer jener 16 Jugendlichen, die in die Unterkunft in Drasenhofen gebracht wurden. Jene Unterkunft, die bereits nach einer Woche wieder geschlossen wurde und seither die politischen Wogen in Niederösterreich hochgehen lässt.
Der für Asylfragen zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte mit der Übersiedelung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen („notorische Unruhestifter“, Zitat Waldhäusl) in ein abgesperrtes Gebäude in Drasenhofen für Aufregung gesorgt. Ein Gutachten der Kinder- und Jugendanwaltschaft bringt den Politiker nun zusätzlich in Bedrängnis. Darin wurden „grobe Hygienemängel“, fehlende Betreuung und „der Anschein eines Freiheitsentzuges“ festgehalten.
Zustände, die auch Mo bestätigt. „Es wird berichtet, dass wir 23 Stunden am Tag eingesperrt waren. Aber das stimmt nicht.“ Die Jugendlichen durften laut Mo lediglich ein bis zwei Mal am Tag zur benachbarten Tankstelle und wieder zurück gehen – begleitet von einem Security und einem Wachhund. „Eine Richtung dauerte nur fünf Minuten. Wir waren also fast 24 Stunden eingesperrt.“
Waldhäusl muss sich rechtfertigen
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte die Schließung des Quartiers angeordnet, gegen Waldhäusl wurde eine Strafanzeige eingebracht. Der Landesrat zeigt sich unbeeindruckt von Kritik und Rücktrittsaufforderungen und holte zum Gegenangriff auf Mikl-Leitner aus, der „der Schutz der Täter“ offenbar wichtiger als der der Bürger sei. Ein definitives Aus für Drasenhofen wird in Niederösterreich übrigens trotz des Wirbels nicht ausgeschlossen. Man könne die erforderlichen Qualitätskriterien ja noch herstellen, heißt es aus der Landesregierung. Die berät heute, Dienstag, über die Causa Waldhäusl. Er wird bei der Landesregierungssitzung seine Sicht der Dinge noch einmal darlegen, die ÖVP dürfte ihm gründlich auf die Finger klopfen.
Die Forderung von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ), Waldhäusl die Kompetenzen zu entziehen, stößt offenbar auch bei der ÖVP auf offene Ohren. Man werde Waldhäusl nun ganz genau beobachten, weitere Entgleisungen dieser Art werde man nicht mehr tolerieren.
