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MindestsicherungBei vorzeitiger Entlassung kein Anspruch auf Mindestsicherung

Die geplante Mindestsicherungs-Reform enthält eine harte Folge für Straftäter. Ihnen soll bei vorzeitiger Entlassung die Mindestsicherung für die restliche theoretische Dauer der Freiheitsstrafe gestrichen werden.

THEMENBILD-PAKET: JUSTIZANSTALT / STRAFVOLLZUG / MASSNAHMENVOLLZUG
Das Tor zur Freiheit führt künftig ins existenzielle Nichts © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die geplante Mindestsicherungs-Reform enthält eine harte Folge für Straftäter, die zu mehr als sechs Monaten bedingter oder unbedingter Haft verurteilt werden: Ihnen soll bei vorzeitiger Entlassung die Mindestsicherung für die restliche theoretische Dauer der Freiheitsstrafe gestrichen werden. Viele hätten dann keine Existenzgrundlage mehr. Christoph Koss vom Verein "Neustart" warnt: "Wir produzieren Rückfall und damit mehr Kriminalität."

Laut dem Entwurf von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) werden "Personen, die wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt wurden, für einen der Freiheitsstrafe entsprechenden Zeitraum" von der Mindestsicherung ausgeschlossen - und gleich behandelt werden wie Subsidiär Schutzberechtigte. Das sei eine "Nebenfolge", um "im Falle des Bezugs von Sozialleistungen auch für den Fall einer bedingten Nachsicht der gesamten oder eines Teiles der Strafe eine adäquate öffentliche Sanktionswirkung zu gewährleisten", steht in den Erläuterungen.

Nur noch Taschengeld

Für die Verurteilten bedeutet es, dass sie nur mehr Grundversorgungs-Leistungen bekommen - also ein "Taschengeld", das für privat Wohnende zwischen 290 und 365 Euro (je nach Bundesland) ausmacht. Wobei aus dem Entwurf nicht hervorgeht, wie bei Entlassung nach einer (teilweise) verbüßten Haft vorzugehen ist, also ob die Sozialhilfe danach für einen Zeitraum, der der gesamten Haftdauer enspricht oder "nur" für den verbliebenen Rest der Zeit gestrichen wird.

80% Österreicher

Ein Großteil der Betroffenen wären Österreicher - fast 80 Prozent der "Neustart"-Klienten sind Staatsbürger, weil straffällige Ausländer meist abgeschoben werden. Jährlich werden rund 14.000 Menschen zu Haft von sechs Monaten und länger verurteilt.

Anders als Subsidiär Schutzberechtigte - die meist von caritativen Organisationen untergebracht werden - müssen diese Menschen für Miete und Verpflegung selbst aufkommen. "Das geht sich mit 365 Euro nicht aus", stellt Koss fest. Die Folge wäre Obdachlosigkeit und in vielen Fällen Rückfall. Denn "Perspektivlosigkeit führt zu vermehrtem Rückfall" - und das schaffe neue Kriminalität, neues Opferleid, weniger Sicherheit und höhere Kosten. Ein Haftplatz kostet 3.720 Euro pro Monat.

Menschen auf der Straße

Es würde das Gegenteil dessen erreicht, was eigentlich das Ziel von Strafe ist, nämlich weitere Straffälligkeit zu vermeiden. Die Bewährungshilfe müsste ihre Zeit dann dafür aufwenden, "Suppenküche" zu sein. Bisher könne man auf der Basis einer durch die Sozialhilfe gesicherten Existenz aufbauen, neue Perspektiven suchen und an einer Verhaltensänderung arbeiten, um Rückfall zu verhindern. "Wenn wir diese Basis nicht haben, stehen diese Menschen auf der Straße - und wir müssen uns um die Abdeckung ihrer elementaren Lebensbedürfnisse kümmern", beklagt Koss.

Außerdem würde der Ausschluss von der Sozialhilfe als "Nebenstrafe" Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen, schreibt "Neustart" in seiner Begutachtungsstellungnahme. Demnach darf "niemand... unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden". Der (auch) für Bewährungshilfe zuständige Verein fordert deshalb, dieses Vorhaben "ersatzlos zu streichen".

Justizministerium prüft

Das Justizministerium will vorerst noch nicht Stellung nehmen zu dem Regierungsvorhaben, dass zu mehr als sechs Monaten Haft Verurteilte künftig für die Dauer der Strafe von der Mindestsicherung ausgeschlossen werden sollen. Man prüfe den Reform-Entwurf "gesamthaft" und werde "danach entsprechend Stellung nehmen", teilte das Ministerium Dienstag mit. Die Begutachtungsfrist endet am 10. Jänner 2019. 

Kommentare (7)

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Hardy1
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Schon komisch.....

....den linken Träumern tun die Täter ja so was von leid. ...von den Opfern redet niemand. ...tja....Täterfürsorge vor Opferschutz. ...

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Lupoo
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Wer einen gut

geschriebenen Artikel der "Kleinen" nicht versteht, sollte nicht posten - für Sie, H A R D Y, absolut zutreffend.

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UHBP
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@hardy

Das Ziel ist klar!
Menschen ohne Perspektive machen viel leichter Probleme.
Und diese Probleme werden dann im rechten Boulevard breitgetreten und verschaffen den rechten Parteien die Zustimmung der einfachen Wähler.
Dass die rechten Parteien damit diese Probleme zum Teil bewusst schaffen und dadurch auch die Sicherheit der Österreicher aufs Spiel setzt und sie erst zu Opfern macht, das kann oder will offensichtlich der einfache FPÖVP Wähler nicht verstehen.

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Mein Graz
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@Hardy1

Es geht um Straftäter, die ihre Strafe zum Großteil abgebüßt haben.

Wozu wird diese Regelung führen?
Zu Rückfälligkeit - denn von irgend was müssen die Leute leben. Arbeit bekommen sie meist keine, der Staat unterstützt sie nicht - was bleibt? Kriminalität.

Hier geht es nicht um Opfer- oder Täterschutz, sondern um Menschen, denen verwehrt wird, in die Gesellschaft zurück zu kommen.

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Lodengrün
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Und von was sollen sie leben?

Da bietet sich nur die erneute Straffälligkeit an denn dann haben sie zumindest etwas zum
Beißen.

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Irgendeiner
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Gibt es eigentlich irgendwas, was diese invertierten

Midase angreifen,das sich nicht in Unaussprechliches verwandelt,was werden 120.000 Leute tun die durch alle Netze fallen, was wird ein mühsam resozialisierter Straftäter tun wenn er sofort im Nichts fällt,ich will nur eine Rechtsänderung, die Zulässigkeit eines Wahrheitsbeweises durch verpflichtende IQ und Bildungstests bei pejorativen Aussagen über die intellektuellen Befähigungen eines Gegenübers, den Rest mach ich dann selbst.

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c541681e73cfe93503f387f0aa5f0a19
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Diese invertierten Midase

sind leider nicht lernfähig!
Sie bleiben trotz der wahrscheinlich noch folgenden drastischen Lehren für alle Zeiten "töricht"!

Das Volk wird sie dafür spätestens bei der nächsten NR-Wahl entsorgen.
Eine riesige Aufgabe für die folgende Regierung um die schwerwiegendsten Fehler auszubessern!

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