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Amnesty InternationalMindestsicherung drängt Kinder verstärkt in Armut

Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen würden durch die geplante neue Mindestsicherung, die mit der Zahl der Kinder eine geringer werdende Leistung vorsieht, verstärkt in die Armut getrieben.

© APA
 

Die Menschenrechtssituation in Österreich war 2018 laut Einschätzung von Amnesty International "turbulent": Aktuelle Verstöße wie das Asylheim in Drasenhofen und die geplante neue Mindestsicherung "gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen". Die Politik wird von Amnesty aufgefordert, "Menschen nicht gegeneinander auszuspielen".

"Wenn Jugendliche ohne Rechtsgrundlage hinter Stacheldraht gesperrt werden, ist das ganz klar eine Menschenrechtsverletzung. Dass das im Jahr 2018 in Österreich ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen bleibt, ist skandalös", sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, zu Drasenhofen in seinem Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich zum Tag der Menschenrechte am Montag.

Kinderarmut droht

Gleichzeitig würden Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen durch die geplante neue Mindestsicherung, die mit der Zahl der Kinder eine geringer werdende Leistung vorsieht, verstärkt in die Armut getrieben: "Das geplante Gesetz zur Mindestsicherung wird zur Verarmung von vielen Menschen in Österreich, die es ohnehin schon schwer haben, führen. Dass davon insbesondere Kinder sehr stark betroffen sein werden, ist ungeheuerlich", so Patzelt.

Die gute Nachricht: Im Fall Drasenhofen habe der öffentliche Druck dafür gesorgt, dass das Quartier geschlossen wurde. "Das zeigt: Der Einsatz für Menschenrechte ist wichtiger denn je - auch in Österreich", erklärt Patzelt. Jetzt gelte es, sicherzustellen, dass die Jugendlichen mit der Fürsorge, zu der sich Österreich international verpflichtet hat, behandelt werden.

Zuhören und Gespräche führen

Besonders bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre sowie Diskriminierung fordert Amnesty von den politisch Verantwortlichen, strikt menschenrechtskonform zu handeln und die Menschen nicht gegeneinander auszuspielen: "Um die Menschenrechte in Österreich sicherzustellen, braucht es eine Politik, die Gespräche mit allen Teilen der Bevölkerung sowie Expertinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft führt, zuhört und gemeinsam Lösungen findet, die den sozialen Frieden in Österreich sichern", betont Patzelt und meint weiter: "Anstatt andere Meinungen zu diskreditieren oder gar zu unterdrücken, muss sich die Regierung diesen Gesprächen stellen. Auch wenn das manchmal nicht angenehm ist, wie der Besuch des Bundeskanzlers in Vorarlberg gezeigt hat." Dort hatte sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Diskussion mit kritischen Bürgern gestellt.

Auch positive Aspekte

Amnesty verweist aber auch auf positive Aspekte: Durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs seien wichtige Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte erzielt worden. So habe der österreichische VfGH entschieden, dass jeder Mensch das Recht auf "individuelle Geschlechtsidentität" habe. Das bedeute, Menschen, deren biologisches Geschlecht nicht als "männlich" oder "weiblich" zu identifizieren ist, müssen das Recht haben, im Geburtenregister und in amtlichen Dokumenten eine Eintragung vornehmen zu lassen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Und der Europäische Gerichtshof habe die gekürzte Mindestsicherung für befristet aufhältige Asylberechtigte in Oberösterreich gekippt und damit die Menschenwürde vieler Betroffener sichergestellt.

Positiv vermerkt Amnesty weiters die rege Teilnahme an den Volksbegehren zu den Themen Nichtraucher-Schutz und Frauen. 2018 habe auch gezeigt, dass die Menschen in Österreich das Land politisch mitgestalten wollen und sich für ihre Anliegen einsetzen: "Nicht nur das große Interesse an den Volksbegehren ist ein Zeichen dafür. Auch bei Amnesty sehen wir, dass das Interesse steigt, für die Menschenrechte in Österreich zu kämpfen. Sei es, sich ehrenamtlich zu engagieren oder Petitionen zu unterschreiben. Amnesty in Österreich hat 2018 den größten Zulauf an Unterstützerinnen seit ihrem Bestehen verzeichnet", erklärte Patzelt.

Kommentare (14)

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Irgendeiner
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Täterätä,ein neues Leuchtturmprojekt der Regierung,

Kinderarmut,sonst haben die kleinen Stinker gar ein Zweitmatchbox,Gott schenke unserem Kanzler zehn Kinder und lasse ihn in die Mindestsicherung fallen.

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tomtitan
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"...die geplante neue Mindestsicherung, die mit der Zahl der Kinder eine geringer werdende Leistung vorsieht, verstärkt in die Armut getrieben." - kann mir jemand bitte erklären,

warum jemand, der sagen wir mal "nicht auf Rosen gebettet ist", auf die Idee kommt 5-6 Kinder in die Welt zu setzen?

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Irgendeiner
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Weil, Tom,die Erhöhung der Kinderzahl

Hand in Hand mit Armut und schlechter Bildung geht,nicht umgekehrt,ist das demographisch-ökonomische Paradoxon.Das ist überall so.Daneben gibts Gruppen die das als Tradition haben, nein, keine Fremdländer,unser Adel etwa, aber um die muß man sich glaub ich keine großen Sorgen machen,die sind in der Regel nicht arm und haben andere soziale Netze die die unten nicht haben.Und wennst Arme abräumst kriegst unten mehr Kinder,übrigens um mehr Kinder haben zu w o l l e n mußt es schon planen,das läuft aber anders wenn zum Beispiel ein Wissensmangel über Verhütung besteht oder die Tütchen relevantes Geld kosten,ist so.

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Lamax2
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Kompletter Blödsinn

Wegen der Änderung der Mindestsicherung wird sicher kein Kind hungern und in größere Armut verfallen. So weit ich weiß wird auch die Familienbeihilfe differenziert (nach Zahl der Kinder) ausbezahlt.

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Irgendeiner
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Ja o la maxi, kompletter Blödsinn

oder glaubst Du kanns die Pampers beim nächsten wiederverwenden. Hast keine kinder,oder,wie Basti,aber meldest darüber,wie Basti, vielleicht wirst mal Kanzler, die Latte liegt ja nicht mehr hoch.

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Feja
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Da weisst du falsch

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Lamax2
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Pardon

...es wird dem Alter nach differenziert.

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Lire70
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Dieser Artikel stimmt völlig ...

Österreich soll noch 100.000 Familien aufnehmen mit durchschnittlich 3-5 Kinder, dann droht nicht nur eine Kinderarmut, dann ist Sie Realität !!!

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Feja
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Der grossteil der betroffenen Kinder stammt aus Ö

also bitte keine Unwahrheiten verbreiten!

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Balrog206
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Feja

Welche Gründe müssen vorhanden sein um zu den armutsgefährteten Kinder zu gehören ??

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Oberwoelzer
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Amnesty

Herrn Partzelt ins Stammbuch geschrieben : Es ist leicht ein Land wie Österreich zu kritisieren wo sozialer Frieden herrscht .
Denn eines ist interessant wo Amnesty kritisieren soll schauen Partzelt und Co darüber hinweg warum?

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Feja
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Wie kommst du zu dieser dreisten Unterstellung?

Vielleicht erst mal über die Arbeit von Amnesty erkundigen und dann erst posten!

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Feja
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AI ist in 150 Ländern aktiv umso trauriger, dass eine Warnung in Ö nötig ist!


Amnesty International ist mit mehr als drei Million aktiven und fördernden Mitgliedern in 150 Staaten die größte weltweit arbeitende Menschenrechtsorganisation. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist das Fundament der Arbeit von Amnesty. Die Organisation fordert den Schutz aller in dieser Deklaration verankerten Menschenrechte.

Amnesty ist unabhängig von Regierungen, politischen Parteien, Wirtschaftsinteressen, Ideologien und Religionen und finanziert sich ausschließlich aus privaten Spenden. Amnesty greift ein, wenn unantastbare Menschenrechte durch Regierungen oder Oppositionsgruppen verletzt werden, setzt sich für politische Gewissensgefangenen und für faire und zügige Gerichtsverfahren ein. Amnesty wendet sich gegen Todesstrafe und Folter, „Verschwindenlassen“ sowie politischen Mord, hilft Flüchtlingen und wendet sich gegen den Rüstungsexport an Regierungen und Oppositionsgruppen, die Menschenrechtsverletzungen begehen.

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OCIR
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Unnötiger Verein

Dort wo es arg zugeht da sind sie still - sonst wird drauf gehauen

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