Am 3. März 2025 wurde Österreichs erste schwarz-rot-pinke Koalition angelobt. Mehr als fünf Monate hatte die Regierungsbildung gedauert, zwei gescheiterte Verhandlungsrunden inklusive. In einem einstündigen ORF-Interview mit Susanne Schnabl und Klaus Webhofer blickten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Dienstag zurück auf das erste gemeinsame Regierungsjahr. „Wir finden Lösungen, wir kommen zu Ergebnissen. Das war im vergangenen Jahr so und das wird auch im zweiten Regierungsjahr wieder so sein“, sagte Stocker.
Man habe „die Teuerung halbiert“ und Wirtschaftswachstum generiert, „jetzt ist dieses Land auf Kurs“, zeigte sich auch Babler zufrieden. Für Turbulenzen innerhalb der Koalition hatte kürzlich allerdings Stocker gesorgt, als dieser unabgesprochen eine Volksbefragung zu einer Wehrdienstreform in Aussicht stellte. Der Vizekanzler gab sich am Dienstag betont gelassen: „Das war eine Parteitagsrede des ÖVP-Chefs“, auch er werde seine Parteitagsrede am Samstag nicht erst mit Regierungspartnern abstimmen. Allerdings gebe es derzeit „keine Einigung in der Frage der Volksbefragung“. Es laufe ein parlamentarischer Prozess.
Krieg im Iran überschattet Jubiläum
Überschattet wird das Regierungsjubiläum freilich vom Krieg im Nahen Osten, der am Samstag mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hat. „Oberste Priorität ist der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher in der Region“, sagte Meinl-Reisinger und verwies auf einen am Mittwoch geplanten Evakuierungsflug aus der omanischen Hauptstadt Maskat. Man stehe in engem Kontakt mit den Botschaften vor Ort und arbeite auch mit anderen europäischen Regierungen zusammen.
In Bezug auf die Sorge vor steigenden Energiepreisen betonten die Regierungsspitzen, man sei heute auf ein solches Szenario besser vorbereitet als beim Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022. Mit dem neuen Preisgesetz gebe es nun Möglichkeiten in die Preise einzugreifen. Man werde die Preise „nicht mehr durchrauschen lassen“, kündigte Babler an, das könne man versprechen. Unter welchen konkreten Bedingungen ein solcher Krisenmechanismus ausgelöst würde, ließen die Parteichefs allerdings offen.
Doppelbudget soll bis Sommer stehen
Trotz möglicher Folgen des Krieges auf Österreich will sich die Regierung wie geplant bis Sommer auf ein Doppelbudget einigen. „Wenn wir immer auf Sicht fahren müssten, dürften wir kein Budget für zwei Monate machen“, sagte Stocker. Die Verhandlungen zum Budget würden nicht reibungslos verlaufen, „aber das ist gut so, sonst würde nichts weitergehen“, sagte Meinl-Reisinger. Die Prioritäten der Parteien sind jedenfalls unterschiedlich, so reagierte etwa Stocker auf Meinl-Reisingers Vorschlag, klimaschädliche Subventionen unter die Lupe zu nehmen, am Dienstag zurückhaltend.
Vorgenommen hat sich die Bundesregierung bis Ende des Jahres auch eine Gesundheitsreform, das sei „durchaus sportlich“, sagte Stocker. Wie konkret die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern künftig gestaltet sein soll, ließ man allerdings offen, für die Patienten sei eine funktionierende Versorgung wohl wichtiger als die Zuständigkeiten, waren sich die Regierungsspitzen einig. Babler forderte, „als ultimo ratio“ Wahlärzte zur Behandlung einer gewissen Zahl von Kassenpatienten zu verpflichten, vergleichbar mit Anwälten, die Verfahrenshilfe leisten müssen.
Stocker: „Schließe Freispruch Wögingers nicht aus“
Konfliktpotenzial in der Koalition könnte eine mögliche Verurteilung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger bergen. Dieser steht derzeit in einer Postenschacher-Causa vor Gericht. Sie wolle der Justiz nicht vorgreifen, sagte Meinl-Reisinger, „es ist auch nicht meine Entscheidung, wen die ÖVP-Abgeordneten zum Klubobmann wählen.“ Allerdings sei sie der Meinung, „dass man als Politiker eine gewisse Vorbildwirkung haben sollte.“ Stocker blieb optimistisch: „Ich würde einen Freispruch nicht ausschließen.“
