Ein Jahr Schwarz-Rot-Pink. Für die Bundesregierung bietet der Jahrestag am Freitag Anlass für einen Rückblick, und es ist davon auszugehen, dass die Eigenbeurteilung sehr positiv ausfallen wird. Schon einen Tag davor hat die Agenda Austria Bilanz gezogen. Das Resümee des wirtschaftsliberalen Thinktanks fällt wenig wohlmeinend aus. Mehr noch: Der Geburtstagsgruß ist eine wilde Abrechnung mit der Dreierkoalition.
Aufgeteilt auf acht Kapitel – vom Budget über Pensionen, Inflation, Energie bis zum Thema Wohnen – zerlegt die Agenda Austria das Wirken der Regierung. Sie ortet gebrochene Versprechen bei der Konsolidierung, die nur ein „PR-Gag“ sei. Sie bewertet die Taskforce zu den Förderungen, die in den nächsten Wochen ihre Ergebnisse vorlegen wird, wörtlich als „feige“. Bei den Pensionen attestiert die Agenda Austria der Koalition „politische Rückgratlosigkeit“.
In dieser Tonart watscht die Denkfabrik über mehrere Seiten die Regierung ab. Positiv erwähnt wird wenig – und fast immer mit Einschränkungen. So wird die Abschaffung der Bildungskarenz gelobt, „auch wenn auf halber Strecke der Mut abhandenkam“, weil eine Nachfolgeregelung beschlossen wurde. Zum geplanten Start-up-Fonds schreibt die Agenda Austria: „Ein Staatsfonds ist eine akzeptable, aber eben doch nur zweitbeste Alternative.“ Und ergänzt sarkastisch: „Wir erkennen ihn nur deshalb als Maßnahme an, weil es schon eine Website gibt. Wir sind ja nicht so.“
Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung macht Agenda-Ökonom Jan Kluge kein Geheimnis aus seiner Enttäuschung. „Man hätte erwarten können, dass die Regierung die erste Zeit ohne Wahlen für große Reformen nützt“. Kluge bescheinigt der Regierung zwar „Hyperaktivität“, aber es seien immer nur kleine Schritte oder gar nur PR. „Das goutieren die Menschen nicht“, sagt der Ökonom mit Verweis auf die Umfragen. „Die Menschen wollen die Reformen haben.“
Agenda Austria kritisiert „SPÖ-Handschrift“
Kluge kritisiert vor allem die Volkspartei. „Die ÖVP hat alles vergessen, wofür sie gestanden ist.“ Überall sei die Handschrift der SPÖ zu erkennen, moniert er. Als Beispiele erwähnt Kluge die Debatte um die Senkung der Lohnnebenkosten, die von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer mangels Gegenfinanzierung schon mehr oder weniger abmoderiert wurde. „Es wäre aber Aufgabe des Finanzministers, eine Finanzierung vorzuschlagen.“ Die ÖVP werde von den Sozialdemokraten „am Nasenring durch die Manege gezogen“, selbst bei der unwesentlichen Frage, welche Lebensmittel einen begünstigten Mehrwertsteuersatz erhalten, habe die ÖVP kein einziges Fleischprodukt hineinverhandeln können, obwohl sie das unbedingt wollte. „Das ist ein Sinnbild.“
Die Forderungen an die Regierung, die die Agenda Austria in ihre Analyse integriert, sind Beleg für die mittlerweile große Distanz zwischen den politischen Realitäten in Österreich und den Wünschen des Thinktanks. Vorgeschlagen wird, alle Förderungen vorerst komplett zu streichen und damit eine radikale Steuerreform zu finanzieren. Statt progressiven Tarifstufen soll es nur eine Flat Tax mit 16 Prozent geben. „Das wäre ein guter Anfang“, heißt es. Das Pensionsantrittsalter soll so rasch wie verfassungsrechtlich möglich auf 67 Jahre angehoben werden.
Außerdem soll sich die gesamte Volkswirtschaft eine kollektive Nulllohnrunde verordnen, also Gehälter, Pensionen, Gebühren. Da die Produktivität nicht zunehme, sei das die einzige Option, die Lohnstückkosten zu senken. „Die Arbeitskosten gehen durch die Decke im Vergleich zum Euro-Raum“, sagt der Ökonom. Ob dadurch nicht der zarte Konjunkturaufschwung abgewürgt werde? Kluge gibt zu: „Der private Konsum wäre betroffen. Aber wir dürfen nicht kurzfristig denken.“ Generell empfiehlt die Agenda Austria der Republik eine Rosskur und der Regierung „Mut zur kreativen Zerstörung“ nach argentinischem Vorbild. Dass die Regierung den radikalen Weg Javier Mileis einschlagen wird, ist freilich auch in der restlichen Legislaturperiode nicht zu erwarten.
