Seit einem Jahr regiert in Österreich die schwarz-rot-pinke Dreierkoalition. Das Jubiläum nehmen Politik und Beobachter zum Anlass, eine erste Bilanz nach zwölf Monaten zu ziehen. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria hat bereits am Donnerstag mit der Regierung abgerechnet und nicht mit Kritik vor allem an der ÖVP gespart. Die Denkfabrik vermisse große Reformen, mehr als kleine Schritte oder „PR-Gags“ seien von Seiten der Koalition bisher nicht zu erwarten. In der Kommentarspalte des Kleine-Zeitung-Forums wird dazu fleißig diskutiert. Die einen fordern große Reformen, die anderen bezeichnen die Agenda-Ideen als „weltfremd“.
Das Vorgehen der Bundesregierung sei laut Agenda Austria etwa bei der Taskforce zu Förderungen „feige“, beim Thema Pensionen wirft sie der Koalition „politische Rückgratlosigkeit“ vor. Die ÖVP werde von der SPÖ „am Nasenring durch die Manege gezogen“, so Agenda-Ökonom Jan Kluge, der nicht nur die Senkung der Lohnnebenkosten vermisst. Die Regierung müsse alle Förderungen vorerst komplett streichen, das Pensionsantrittsalter anheben sowie „Mut zur kreativen Zerstörung“ nach argentinischem Vorbild zeigen.
„Vollkommen richtiger Befund“
Einige User stimmen dem wenig positiven Resümee der Agenda Austria zu. „wolff02“ spricht von einem „vollkommen richtigen Befund mit genau NULL Auswirkungen“. Reformen würden derzeit an ÖVP, SPÖ und den Sozialpartnern scheitern. „Die Regierung muss einmal mit gutem Beispiel vorangehen, damit sie glaubwürdig wird“, kommentiert „Armergehtum“ und wünscht sich Einsparungen in der Verwaltung, zum Beispiel Streichungen beim Bundesrat oder bei den Bezirken.
„Sturmler111“ fürchtet, „dass sich viele Österreicher eher von populistischen Versprechen leiten lassen, als von den (...) großen Reformen“, welche die Agenda Austria vorschlägt. Das sei aber auch der Fall, wäre die FPÖ Teil der Regierung. „Moulinegarn“ antwortet: „Weil sich leider keiner traut, Reformen anzugehen. Wenn wir ehrlich sind, geht das nur mit Einschnitten und da wird sofort von den Medien oder den Betroffenen laut aufgeschrien.“ Jeder wisse, dass gespart werden muss, aber bitte nicht bei einem selbst.
Koalition „reformunfähig“
„Langfristig hat sich keine der drei Parteien einen Gefallen getan“, schreibt „Jaenner08“. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sei vor einem Jahr schließlich nur gebildet worden, um „die FPÖ zu verhindern und an die Macht zu kommen“. Laut „Aristokritos“ koaliere die ÖVP mit den falschen Parteien, das Ergebnis seien „Reformunfähigkeit bzw. -unwilligkeit der derzeitigen Noch-Kanzlerpartei“.
Nicht nur Wirtschaft mitnehmen
Die wirtschaftsfreundliche Sicht der Agenda Austria sei nur die eine Seite, halten zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer dagegen. „Reformen gehen nicht von heute auf morgen, man muss die Menschen mitnehmen - nicht nur die Wirtschaft“, betont etwa „jg4186“. „Da sind drei Parteien in der Regierung, die VP regiert nicht allein, so sehr sich die Agenda Austria das wünschen würde“, wirft „jg4186“ vor.
„Wo würden wir wohl bei der Inflationsrate liegen, wenn es keine ‚sozialistischen‘ Markteingriffe gegeben hätte?“, stellt „Ulfi_Hautberget“ in den Raum und nennt die Ideen der Agenda Austria „einfach nur weltfremd“. Erst mit 67 Jahren in Pension zu gehen - eine der zentralen Forderungen der Agenda Austria - würden „nur die wenigsten schaffen“, ist sich „Sound of Thunder“ sicher: „Dann hast fast dein ganzes Leben lang gearbeitet und bist in der Rente Sozialhilfeempfänger.“
„Lamax1“ sieht nicht die Koalition in der Verantwortung: „Die Regierung ist nicht feig, sie kommt nur gegen diese krankhafte Denkweise der Menschen (alles steht mir zu; es muss immer mehr sein; es muss alles billiger werden) und denm stets fordernden Sozialorganisationen nicht an.“
