Was ist der Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ? Nein, das ist keine Fangfrage. Es gibt wirklich einen: Der ÖVP laufen die Wähler davon, weil sie nicht tut, was sie verspricht. Der SPÖ kommen sie abhanden, weil sie tut, was sie verspricht. Während sich eine inhaltlich entkernte ÖVP nicht mehr traut, ihren Anhängern die eigenen Inhalte zuzumuten und sie genau deshalb verliert, reckt die SPÖ trotzig die Faust und greift tief in die sozialistische Mottenkiste. Ihre Wähler sind aber auch weg.
Wenn diese eingeschüchterte ÖVP und diese unverbesserliche SPÖ zusammen regieren sollen, dann kann gar nichts anderes dabei herauskommen als etwas Sozialdemokratisches. Die rote Handschrift ist überall erkennbar: die Mietpreisbremse, die Preiseingriffe im „Günstiger-Strom-Gesetz“, das „Anti-Mogelpackungs-Gesetz“, die Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel. Dass die ÖVP es allen Ernstes nicht geschafft hat, gegen den Willen des Koalitionspartners ein Fleischerzeugnis auf die Liste der begünstigten Nahrungsmittel zu setzen, zeigt die Verzwergung der ÖVP. Angeblich klassische Anliegen der ÖVP stecken in der Warteschleife. Die Lohnnebenkostensenkung steht bis heute unter Budgetvorbehalt und wird es auch bleiben, solange das Finanzministerium in SPÖ-Hand ist. Abgabenquote unter 40 Prozent? Da wir nun über neue Steuern diskutieren und Teile der kalten Progression auch wieder da sind, werden wir froh sein müssen, wenn es am Ende keine 50 Prozent sind.
Diese Koalition ist das letzte Aufgebot gegen die FPÖ. Ein Jahr nach Amtsantritt liegt sie in Wahlumfragen bei unter 50 Prozent und würde beim nächsten Mal die Grünen brauchen. Wie unrecht hätte Herbert Kickl dann noch mit seiner Rhetorik von der „Einheitspartei“?
Wir machen es ihm zu leicht.
Jan Kluge ist Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria.
