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Änderung im Vereinsgesetz

Der Lückenschluss im Kampf gegen den Islamismus

Die Politik hat schon mehrere Gesetze gegen den politischen Islam beschlossen. Nicht alle sind wirksam. Im Vereinsgesetz liegt noch ein wichtiger Baustein.

In Hamburg war im Vorjahr für ein Kalifat demonstriert worden. Gegen solche Umtriebe versucht sich der Staat zu wehren.

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Islamismus

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DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner

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