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Überwachung und Kontrollen

Welche weitreichenden Verschärfungen der Anschlag in Villach bringen könnte

Der jüngste Anschlag in Villach könnte der bereits abgeschriebenen Messenger-Überwachung politisch die Tür öffnen. Die ÖVP hofft zudem auf weitere Befugnisse.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Der Anschlag in Villach könnte die politische Tür für eine verschärfte Überwachung von Messenger-Diensten öffnen.
  • Innenminister Karner plant "anlasslose Massenüberprüfungen" bei bestimmten Zielgruppen, insbesondere Asylberechtigten aus Syrien und Afghanistan.
  • Rechtsexperten bezweifeln die rechtliche Machbarkeit solcher Überprüfungen, da der Täter bereits Asyl hatte und nicht straffällig war.
  • Die Überwachung von Messenger-Diensten wird von Sicherheitsexperten gefordert, jedoch gibt es technische und rechtliche Hürden.
  • Eine Einigung über die Überwachung könnte mit der neuen Regierungskonstellation zwischen ÖVP und SPÖ möglich werden.
Kommunikation von „Gefährdern“ über digitale Messenger-Dienste soll künftig überwacht werden
© IMAGO
Kommunikation von „Gefährdern“ über digitale Messenger-Dienste soll künftig überwacht werden
© IMAGO
Author Christina Traar
Christina Traar Chefredakteurin Wien
Chefredakteurin Wien
18. Februar 2025,
5:00 Uhr

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