Was ist von den geplanten Sparmaßnahmen, die vor allem Einschnitte bei vielen Klimaschutzmaßnahmen bedeuten, der blau-schwarzen Koalitionsverhandler zu halten? Das wollte Moderatorin Margit Laufer von Grünen-Chef und Ex-Vizekanzler Werner Kogler in der ZiB 2 wissen. Bereits am Donnerstagnachmittag ließ Kogler gegenüber dem ORF verlauten, bei den Sparmaßnahmen handle es sich um „serienweise Fehlentscheidungen, bei allem Bekenntnis zum Sparen“.
Ministerien, Steuern, Dividenden, Förderquote, Soziales - am Donnerstag wurden Details zum geplanten Sparpaket von FPÖ und ÖVP bekannt. Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben ein umfassendes Sparpaket vorgelegt, mit dem sie ein Defizitverfahren der EU vermeiden wollen. Größter Brocken des 6,4 Milliarden schweren Vorhabens ist die Abschaffung des Klimabonus, die knapp zwei Milliarden bringen soll (mehr dazu lesen Sie hier). Schnell wurde Kritik am geplanten Sparpaket laut.
Maßnahmen laut Kogler „ökonomisch und ökologisch unvernünftig“
Vor allem die Einschnitte bei den von den Grünen vorangetriebenen Klimaschutzmaßnahmen kritisieren diese. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sagte, „die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich“.
Hätten die Grünen, so wollte Margit Laufer von Kogler wissen, die Umweltförderung und andere Maßnahmen nachhaltiger gestalten müssen? Da diese nicht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgesichert seien, könnten sie bei neuen Mehrheiten natürlich jederzeit geändert werden, gestand Kogler ein. Dennoch wiederholte er seine Kritik an den Maßnahmen als „ökonomisch und ökologisch unvernünftig“ und eine „dumme, planlose Kürzerei“.
Der Grünen-Chef betonte, dass mit den nun getroffenen Maßnahmen im Falle ihrer Umsetzung „das zarte Konjunkturpflänzchen abgewürgt wird“. Damit ist aus Koglers Sicht auch ein Auftragsverlust bei verschiedenen betroffenen Handwerksbetrieben und Unternehmen vorprogrammiert. Er prognostizierte „weniger Wirtschaftswachstum“ und schlussfolgerte, „hier wird massiv Schaden angerichtet“.
Abschaffung des Klimabonus für Kogler „glatte Steuererhöhung“
Die Anmerkung von Margit Laufer, dass auch Wirtschaftsexperten die Abschaffung des Klimabonus als sinnvoll erachten, wischte Grünen-Chef Kogler vom Tisch. Sie seien ein nötiger Ausgleich für CO₂-Bepreisung, „damit Akzeptanz für diese Maßnahme geschaffen wird“. Die von Blau-Schwarz forcierten Maßnahmen seien aus seiner Sicht „eine glatte Steuererhöhung, weil die CO₂-Bepreisung bleibt, aber die Kompensation wegfällt“. Kogler verwies auf die finanziellen Einbußen mit dem Wegfall des Klimabonus, gerade für Menschen im ländlichen Raum.
Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen der „Zuckerl“-Verhandlungspartner, beurteilt Kogler den Abbruch als „unverantwortlich“. An die ÖVP gewandt, sagte der Grünen-Chef, es sei nicht „gescheit, einen Rechtsextremen ins Kanzleramt zu lassen, wenn man so schlecht verhandelt wie die ÖVP“.
Angesprochen auf seine Nachfolge an der Spitze der Grünen, wollte sich Werner Kogler nicht für einen Namen aussprechen. Er hob vor allem die gute Zusammenarbeit im aktuellen Team hervor, die er sich auch weiterhin wünsche. Viel Lob fand er für die Parteikollegen Stefan Kaineder, Leonore Gewessler, Alma Zadić und Sigi Maurer. Die ORF-Moderatorin mutmaßte, dass sich daraus wohl eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Kogler finden könnte.
Gewessler im Morgenjournal: „Kahlschlag im Klimaschutz“
Auf Ö1 nannte die scheidende Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitagmorgen die Pläne der Regierungsverhandler „ideologiegetrieben und gefährlich“. Dieser „Kahlschlag im Klimaschutz“ werde zukünftigen Generationen teuer zu stehen kommen. Mit der Abschaffung des Klimabonus würden ÖVP und FPÖ „das Versprechen brechen“, die CO2-Steuer auszugleichen, etwa für den ländlichen Raum. Dass das Klimaticket bleibt, sei ein Erfolg der grünen Petition. Jetzt gehe es darum, eine Verteuerung des Tickets zu verhindern - „die ist noch nicht vom Tisch“. „Wir werden laut und konstruktiv darauf schauen, dass diese Regierung im Klimaschutz nicht diesen Rückwärtsgang einlegt“, so Gewessler, die zukünftig auf der Oppositionsbank sitzen wird.
