Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets präsentierten die FPÖ und ÖVP die Details für das Jahr 2025. 6,4 Milliarden will die zukünftige Regierung einsparen, um das drohende Defizitverfahren der EU abzuwenden. Um dies möglich zu machen, sollen vor allem bei Ministerien und in der Verwaltung gespart werden, aber auch der Klimabonus und die Bildungskarenz werden gestrichen, Förderungen sollen „redimensioniert“ werden und Arbeitslose sollen nicht mehr geringfügig dazuverdienen können. Das Klimaticket bleibt jedoch erhalten.
„Notwendige Schritte unter Berücksichtigung aller Interessen“
Zahlreiche Userinnen und User befürworten die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie beispielsweise Coriolan: „Ein richtiger Ansatz ist, dass keine ‚Massensteuern angepasst‘ und der riesige ‚Förderungstopf‘ reduziert wird (...).“ Auch sanantonio befürwortet die präsentierten Vorschläge: „Die neue Koalitionsregierung setzt resolut die notwendigen Schritte unter Berücksichtigung aller Interessen der österreichischen Bevölkerung, zeigt Handlungsbereitschaft und ist drauf und dran das Vertrauen von immer mehr Österreicherinnen und Österreichern zu gewinnen.“
vonnixkummtnix kann auch die präsentierte Besteuerung für E-Autos nachvollziehen und meint: „(...) dass man auch E-Autos besteuert, ist ja durchaus legitim, wird doch ein nicht unerheblicher Anteil des Budgets für den Straßen- und zugehörigen Infrastrukturausbau aufgewendet, die ja auch durch E-Autos genutzt werden.“
„Da sollen lieber die Mindestpensionisten kalt duschen“
Einige Leserinnen und Leser sind von den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen jedoch weniger überzeugt. MT09SP kritisiert etwa das Ausbleiben einer Reichensteuer: „... wenn die EU eingreift, hätte man wohl endlich die Reichen so besteuert, wie es anderswo üblich ist … Das gilt es natürlich zu verhindern. Da sollen lieber die Mindestpensionisten kalt duschen.“
KDreisieb sieht vor allem in der Abschaffung des Klimabonus Ungerechtigkeit: „Gespart und gekürzt muss angesichts der Budgetlage werden. Den Klimabonus unabhängig von der Höhe des jeweiligen Einkommens und gänzlich ohne Rücksicht auf die Wohnregion der Menschen zur Gänze abzuschaffen, ist eine mehr als ungerechte neue Belastung, die besonders Menschen mit kleineren Einkommen in ländlichen Regionen massiv treffen wird. Diese Vorgangsweise entspricht keinesfalls dem, was Kickl im Wahlkampf versprochen hat. Ganz im Gegenteil, Gutverdienende werden den Entfall des Klimabonus kaum, kleine Pensionist:innen oder Teilzeitbeschäftigte dafür umso mehr spüren.“
Auch Droste-0815 beanstandet die Einsparung des Klimabonus: „Irgendwie war der Klimabonus ja gedacht, die CO2-Steuer für Leute, die in ländlichen Regionen leben, abzufedern. Von der Zurücknahme der CO2-Steuer, die ja von FPÖ so verteufelt wurde, ist allerdings nichts mehr zu hören (...)“
„Warum keine höheren Steuern auf Alkohol?“
Während im Forum intensiv über das Sparpaket diskutiert wird, haben andere Userinnen und User weitere Vorschläge, wie das Budget saniert werden könnte. So schlägt NIWO vor: „Warum keine höheren Steuern auf Alkohol? Da hätte ich kein Problem damit.“
Und auch SagServus versucht zu kalmieren und ergänzt: „Nur mal zur Info: Das sind bis dato alles nur Maßnahmen, die für die Budgetsanierung nötig sind. Da ist noch keine einzige Maßnahme dabei, wie man die Wirtschaft wieder ankurbelt und wie dann die geringeren Einnahmen dafür gegenfinanziert werden sollen.“
