Wenige Tage, nachdem FPÖ und ÖVP die Gespräche über eine Blau-Schwarze-Koalition aufgenommen haben, traten die beiden Parteien am Montag vor die Presse, um eine erste Einigung zu verkünden – auf die Budgetkonsolidierung im Jahr 2025. Diese wird ohne Defizitverfahren der EU angestrebt, was Einsparungen in der Höhe von 6,3 Milliarden Euro nötig macht. Details wurden nur wenige verraten.
Kommentar von Simon Rosner
Die inhaltlichen Gespräche über das nächste Regierungsprogramm wurden bisher zurückgestellt und stattdessen die Haushaltssanierung vorangestellt. Den Worten des FPÖ-Chefs Herbert Kickls war auch zu entnehmen, dass Reformideen seiner Partei zeitlich nach hinten verschoben werden: „Der Zeitplan wird sich ändern. Der direkte Weg ist versperrt durch die Schuldenlage“.
Terminvorgaben aus Brüssel
Den beiden Parteien ging es bei dem ersten gemeinsamen Termin auch darum, Tatkräftigkeit und Tempo zu demonstrieren, wie ein Verweis von Kickl auf die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP, Neos und SPÖ zeigt: „Wir haben in drei Tagen erreicht, was vorher in 100 Tagen nicht funktioniert hat“. Die Dauer der Dreier-Verhandlungen betrug allerdings 43 Tage, die 100 Tage waren der Zeitraum seit dem Wahltag.
Die Geschwindigkeit der Budgetverhandlungen sei aufgrund der EU-Vorgaben notwendig gewesen, erklärte der geschäftsführende ÖVP-Chef Christian Stocker. Diese Woche muss der Konsolidierungsplan in Brüssel abgegeben werden, am 21. Jänner entscheiden die Finanzminister der Mitgliedstaaten im EU-Rat über das Defizitverfahren. Dieses wollen FPÖ und ÖVP verhindern.
Klimabonus dürfte zumindest gekürzt werden
Die zwei Parteien einigten sich auf eine siebenjährige Budgetkonsolidierung, eben möglichst ohne Verfahren. Dafür sind Einsparungen 2025 in der Größenordnung von 6,3 Milliarden Euro notwendig und bis 2031 insgesamt etwas mehr als 18 Milliarden Euro. Details wurden nur wenige genannt: Gespart werden soll beim Klimabonus und der Bildungskarenz, wobei offen blieb, ob diese Förderung gänzlich oder nur teilweise gestrichen werden.
Genannt wurden auch „Steuerschlupflöcher und Überförderung“ sowie Einsparungen in Ministerien. Auch hier blieben Details ungenannt. FPÖ-Verhandler und Abgeordneter Arnold Schiefer stellte in Aussicht, dass ab Donnerstag „breiter darüber informiert“ wird, wie er sagte: „Lassen Sie uns noch ein wenig Zeit.“ Neue Steuern wird es nicht geben, Erhöhungen bestehender Abgaben wohl schon. Laut Kickl werden aber keine „Massensteuern“ angepasst. Er nannte Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne.
Vager Plan – nähere Details am Donnerstag
Bereits am Dienstag wird der amtierende Finanzminister Gunter Mayr nach Brüssel reisen. Mit im Gepäck: eine von beiden Parteien unterschriebene Absichtserklärung für die Konsolidierung über 6,39 Milliarden Euro für 2025. Zudem steht in dem Brief: „Sollten im Zuge der Koalitionsgespräche einzelne Maßnahmen nachverhandelt werden, bekennen sich beide Parteien ausdrücklich dazu, diese durch volumsmäßig gleichwertige Maßnahmen zu ersetzen.“
In dem Schreiben wird der Pfad zusammengefasst, der allerdings noch sehr vage bleibt: 1,1 Milliarden Euro sollen durch Einsparungen in den Ministerien hereinkommen, 240 Millionen Euro wollen FPÖ und ÖVP durch „Ausgabeneffizienz durch Reformen“ lukrieren. Der größte Betrag soll durch eine „Reduktion der Förderquote“ eingespart werden, nämlich 3,18 Milliarden Euro. Eine gänzliche Abschaffung von Klimabonus (2,3 Milliarden Euro) und Bildungskarenz (0,3) würde 2,6 Milliarden Euro einbringen.
Unter „Anpassungen im Steuersystem“– gemeint sind wohl Erhöhungen – werden 920 Millionen Euro angeführt sowie weitere 950 Millionen Euro nur als „weitere Maßnahmen“ genannt. Die (schwache) Konjunktur solle geschützt werden, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Schiefer sprach von einem „stimmigen Gesamtkonzept“.
