Die politischen Reaktionen fallen durchaus heftig aus auf die Pläne, wie FPÖ und ÖVP die für heuer notwendigen 6,39 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf zu heben gedenken. „FPÖ und ÖVP setzen auf Massensteuern, wie bei der Abschaffung des Klimabonus, während Pierer und Co sowie die größten Krisenprofiteure wie die Banken überhaupt keinen Beitrag leisten“, kritisiert etwa SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer, dass Wohlhabende wie der KTM-Eigner keinen eigenen Beitrag leisten müssen. Dass es FPÖ und ÖVP gelingen werde, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, glaubt Krainer nicht, dessen Einleitung werde jetzt nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Damit verweist der SPÖ-Politiker auf den weiter ausstehenden Konsolidierungsbedarf von rund 12 Milliarden Euro von 2026 bis 2031. Krainer spricht auch von etlichen „Luftschlössern“ in den Berechnungen der beiden willigen Koalitionsparteien.
Für Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer ist es positiv, dass FPÖ und ÖVP ein EU-Defizitverfahren mit kurzfristigen Maßnahmen zu verhindern versuchen. Dies sei ein wichtiges und notwendiges Signal an den Finanz- und Wirtschaftsstandort. Doppelbauer vermisst jedoch einen mittel- und langfristigen Sanierungsplan über den 7-Jahres-Pfad hinaus: „Ein einmaliger Rasenmäher stellt den Staatshaushalt noch nicht wieder auf gesunde Beine. Und Kürzen allein ist noch keine Reform“, so die Neos-Politikerin, die rasch entschlossene Schritte in den Bereichen enkelfitte Pensionen sowie eine sichere Gesundheitsversorgung fordert.
Gewessler: Kürzungen beim Klimaschutz „ideologisch getrieben und gefährlich“
Deutlicher fällt die Kritik der Grünen aus, die sich für ein Inkaufnehmen eines EU-Defizitverfahrens aussprechen, weil andernfalls ein Abwürgen der Konjunktur durch einen unnötig hohen Spar-Druck die Folge sei. „Die Menschen mit geringen Einkommen, die Wirtschaft und das Klima“ müssten nun den Preis zahlen, stellt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, fest. Kein gutes Haar lässt Schwarz erwartungsgemäß an der Rücknahme und Kürzung zahlreicher grüner Errungenschaften: „Die Verhandler haben heute angekündigt, uns zurück in die klimapolitische Steinzeit zu katapultieren.“ Darüber hinaus ist es für ihn unverständlich, warum die Bundesländer bei den Ausgaben einen „Freifahrtschein“ erhielten, zumal diese doch mit einem Defizit in der Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro zur budgetären Misere beitragen würden.
Wenig Freude mit den Plänen hatte erwartungsgemäß Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Die Kürzungspläne bei Klimaschutzmaßnahmen sind ideologisch getrieben und gefährlich. Alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, soll nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden“, sagte sie in einer Aussendung. Das Klimaticket habe den öffentlichen Verkehr revolutioniert. Statt diesen zu stärken, „wird er bewusst geschwächt“, kritisierte Gewessler.
Köppl-Turyna: Mehr Frauen für Arbeitsmarkt mobilisieren
Wifo-Leiter Gabriel Felbermayr hält die heute präsentierten Zahlen und Pläne für plausibel, doch vermisst er einen „großen Wurf“, um das Budget wieder in den Griff zu bekommen. Dafür müsse man „tabufrei in allen Bereichen diskutieren“. Als Beispiele nennt Felbermayr unter anderem die Pensionen als großen Brocken. EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna verwies auf eine Prognose der Statistik Austria, wonach Österreich ohne Migration in 40 Jahren um 1,7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger haben werde als jetzt. Um mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren, könnte man noch mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, meint die Wirtschaftsforscherin. Das käme nicht nur den Frauen zugute, sondern auch einer besseren Bildung der Kinder. Allerdings müsse besser kontrolliert werden, ob das dafür vorgesehene Geld auch richtig verwendet wird.
Mit Empörung haben Umweltschutz-Organisationen auf die Sparpläne der blau-schwarzen Koalitionsverhandler reagiert. Der WWF bewertete die angekündigten Einschnitte bei Klimaschutz-Maßnahmen als „fahrlässig und kontraproduktiv“. Laut Greenpeace drohen hohe Strafzahlungen für verfehlten Klimaschutz und für Global 2000 handelt es sich um einen „völlig undurchdachten Kahlschlag“. Auch die globalisierungskritische Organisation Attac sieht in dieser Maßnahme eine defacto Steuererhöhung für alle. Als besonders unsozial bewertet man die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld bis zur Geringfügigkeitsgrenze. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut betonte, dass das Sparpaket weder einen nennenswerten Beitrag der Unternehmen, noch der Reichen beinhalte.
