Die blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben am Donnerstag Details ihres Budget-Konsolidierungspakets vorgestellt, mit dem sie heuer rund 6,4 Milliarden einsparen und somit ein EU-Defizitverfahren vermeiden wollen. Abgeschafft werden dabei neben dem Klimabonus auch die Bildungskarenz. Damit sollen 350 Millionen Euro im Jahr 2025 eingespart werden. Das kam nicht überraschend, hatte doch Noch-Arbeitsminister Martin Kocher nach Kritik des wirtschaftsliberalen Thinktanks „Agenda Austria“ bereits im Vorjahr Reformen eben derer gefordert.
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Bildungskarenz schon länger in der Kritik
Laut Agenda Austria seien alleine zwischen 2019 und 2023 die Ausgaben für das sogenannte Weiterbildungsgeld, das man in der Bildungskarenz ausbezahlt bekommt, von knapp 214 Millionen auf mehr als 510 Millionen Euro gestiegen. Einer der Hauptkritikpunkte schon damals: 70 Prozent der Frauen nehmen die Bildungskarenz mittlerweile nach der Elternkarenz in Anspruch. Eine Entwicklung, die gerne als Verlängerung der Babypause gewertet wurde. Andere Kritiker sprachen gerne von einer bezahlten „Auszeit für Akademiker“, da der Anteil an bereits gut ausgebildeten Personen im Vergleich zu jenen mit Pflichtschulabschlüssen relativ hoch war.
Während Arbeitsminister Kocher die Bildungskarenz reformieren und damit treffsicherer machen wollte, sind mit den Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP die Tage der Weiterbildungsmaßnahme aber wohl gezählt. In „guten Zeiten“ könne man sich das leisten, „in schlechten Zeiten werden wir hier den Gürtel enger schnallen müssen“, sagte Anfang der Woche etwa FPÖ-Politiker Arnold Schiefer.
Gesetzesänderung dauert
Jene Personen, die sich gerade in Bildungskarenz befinden und jene, die sie in Kürze antreten, dürften aber von der Einstellung noch nicht betroffen sein. Schließlich muss für die Abschaffung eine Gesetzesänderung erfolgen - und das dauert. Je nachdem, wie lange die Koalitionsverhandlungen noch laufen und ob man die üblichen Fristen zur Begutachtung einhält, können bis zu der Abschaffung durch das Parlament noch Wochen, eher Monate vergehen. Eine rückwirkende Änderung sei jedenfalls nicht geplant, ließ FPÖ-Finanzsprecher Herbert Fuchs nach der Budget-Verkündung am Donnerstag durchblicken. Deswegen sind die eingesparten Kosten auch mit 350 Millionen statt einer halben Milliarde Euro im Budget 2025 eingeplant.
