Nach der schnellen Grundsatzeinigung auf die Sanierung des Budgets präsentierten die FPÖ und ÖVP in Person von Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs und Klubchef August Wöginger die Details für 2025. 6,4 Milliarden will – eigentlich: muss – die zukünftige Regierung einsparen, um das drohende Defizitverfahren der EU abzuwenden.
1,1 Milliarden von Ministerien
Laut Fuchs seien die Maßnahmen „sozial verträglich“ und sollen „die Konjunktur nicht abwürgen“. Sparen will man jedenfalls in der Verwaltung. Die Bundesministerien sollen jährlich einen Stabilitätsbeitrag von 1,1 Milliarden beitragen.
920 Millionen Euro sollen unter anderem ein Standortbeitrag der Energiewirtschaft, die Abschaffung des Null-Steuersatzes für Photovoltaikanlagen, Maßnahmen bei der Tabak- und Glücksspielsteuer, die Ausweitung der Digitalsteuer, ein Lückenschluss in der Grundsteuer bei sogenannten Share-Deals, ein Betrugsgesetz und die Einführung einer motorbezogenen Kfz-Steuer für E-Autos bringen.
Führerschein wird teurer
Teil dieses Maßnahmenpakets ist auch die Valorisierung der Bundesgebühren, die seit 2020 nicht mehr erhöht wurden. Damit werden zum Beispiel Zulassungs- und Führerschein deutlich teurer. Halbiert werden soll das Kilometergeld für Motorräder, jenes für Fahrräder sogar geviertelt. Über 400 Millionen Euro will die blau-schwarze Koalition aus Dividenden von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung lukrieren.
Arbeitslose sollen nicht mehr dazuverdienen
Wöginger, der als Zweiter am Wort war, berichtet im Zusammenhang mit einer geplanten Ausgabeneffizienz durch Reformen von der „weitgehenden Abschaffung der Möglichkeit, geringfügig in der Arbeitslosigkeit dazuzuverdienen“.
Klimabonus gestrichen, Bildungskarenz wird abgeschafft
Der Klimabonus wird ab dem heurigen Jahr nicht mehr ausbezahlt. Die Förderungen für Umweltmaßnahmen - wie der Heizkesseltausch - sollen „redimensioniert“ werden. Die grüne Transformation werde „geglättet“ und auf ein „normales Maß angepasst“, so Wöginger. Die Bildungskarenz wird abgeschafft.
Das Klimaticket bleibt laut Wöginger erhalten: „Das allgemeine Klimaticket bleibt erhalten.“ Das Gratisticket für 18-Jährige werde allerdings abgeschafft.
