„Einigung erzielt: FPÖ und ÖVP wollen 6,4 Milliarden Euro einsparen“, 13. 1.
Viele werden sich noch im Zusammenhang mit den Krisen (Covid, Ukraine, Energie) an die lauten Rufe aus den Reihen der Gewerkschaften, Interessensvertretungen, NGOs, Wirtschaft, Politik und Bürger nach Unterstützung durch den Staat erinnern. Da gab es dann in den Jahren 2023 und 2024 eine Reihe von Entlastungs- und einkommenserhöhenden Maßnahmen im gewaltigen Umfang von 25,39 Milliarden Euro (Klimabonus, Senkung Lohn-/Einkommenssteuer, Familienbonus, Valorisierung Sozialleistungen, Verkehrsabsetzbetrag, Abschaffung der kalten Progression und anderes mehr). Daran kann sich kaum jemand erinnern, es hat die Budgets enorm belastet, Bürgern und Wirtschaft sehr geholfen, Wertschätzung dafür gab es nicht. (Daten aus Auswertungen Budgetdienst des Parlaments.)
Es empfiehlt sich, die Diskussionen rund um Wahl, Regierungsbildung, Budget und Zukunftserfordernisse faktenbasiert zu führen, die dringenden Notwendigkeiten zu erkennen und Prioritäten zu setzen. Jede Sanierung und Strukturanpassung erfordert die Konzentration auf das Überlebensnotwendige, mit Konsequenz, Wertegerüst, Pragmatismus und Zukunftsorientierung, jenseits von Ideologie, Dogmen und Parteiklientel. Dies gilt für alle Parteien, die Chancen für eine Dreier-Regierungsbildung wurden kläglich vertan.
Es wird auch schmerzhafte Einschnitte auf Ausgaben- und Einnahmenseite brauchen, und nachdem der Staat viele Vorleistungen (teilweise zu viele, nicht treffsicher) erbracht hat, sollten auch sozial ausgewogen von allen Beiträge geleistet werden. Weg von ständigem Alarmismus, Angstmache und Schlechtreden hin zu pragmatischer und wertebasierender Lösungsfindung. Entscheidend wird sein, wieder auf die Erfolgsspur zurückzufinden, mutig befristet zu konsolidieren, denn zu Tode gefürchtet ist auch gestorben.
Mag. Bernhard Holzer, Wölfnitz
Doch nicht volksnah?
Hat der neue ÖVP-Chef Christian Stocker in der letzten Regierungsperiode etwas verschlafen?! Jetzt wieder Einsparungen vorzunehmen auf Kosten der kleinen Leute, ist ein Hohn! Einsparungen vom Klimabonus auf der einen Seite und die Aufrechterhaltung der CO₂-Steuer auf der anderen Seite, für wie dumm halten diese Politiker die Menschen? Es war aber eh nichts anderes zu erwarten, es geht Kickl und Stocker nur darum, die Reichen zu schützen. Jetzt zeigt Kickl sein wahres Gesicht: ein „Volkskanzler“ für die Reichen.
Walter Pferschy, Kirchberg
Frauenpolitik
Wir machen einen Rückschritt nach dem anderen. Rückschritte gibt es vor allem in Sachen Feminismus. Frauenpolitik ist uns abhanden gekommen. Man sehe sich nur die Frauenquote im Verhandlungsteam der FPÖ an. Herdprämie und Kürzungen bei den Ärmsten dominieren unsere Lebensrealitäten. Über eine Dirigentin beim Neujahrskonzert wird nicht einmal mehr diskutiert, wie noch in den Vorjahren. Das Publikum wartet.
Flächendeckende Kinderbetreuung, Chancengleichheit, Geschlechtergerechtigkeit, davon ist nichts mehr zu hören. Der Bumerang besteht darin, dass unsere Töchter und Enkelinnen die Schicksale ihrer Urgroßmütter erleiden. Das ist kein Drahtseilakt. Das ist ein Freibrief für ein Patriarchat, das von den weiblichen Komplizinnen der Macht profitiert.
Eva Surma, Leibnitz
Täuschung
Mit der Zusammenlegung der Krankenkassen haben ÖVP und FPÖ schon beeindruckend bewiesen, wie man mit der Erzählung, eine Milliarde Euro einzusparen, die Öffentlichkeit bewusst täuscht. Bewusst? Ja, bewusst, weil auch damals schon die Experten Einsparungen in dieser Höhe anzweifelten.
Nun wiederholt sich die Geschichte. Diesmal wird das Vorhaben, gar über sechs Milliarden nur ausgabenseitig einzusparen, von den Experten angezweifelt. Ich bin schon gespannt, mit welchem Vorwand uns die Regierung das diesmal verkaufen wird.
Clara Goldblum, Gössendorf
SPÖ-Kritik
Nach einer Blitzverhandlung von FPÖ und ÖVP konnten sich Herbert Kickl und Christian Stocker auf eine Budgetsanierung einigen. Kritik an dieser raschen Einigung kam von der SPÖ und den Grünen. Es ist verständlich, dass die SPÖ unter Andreas Babler nun Kritik übt. Babler und die Berater der SPÖ waren nicht in der Lage, die Sanierung des Budgetloches zu verhandeln und somit steht fest, dass die Sozialdemokraten die noch verbleibende Zweierkoalition platzen haben lassen. Jetzt, wo der Parteivorsitzende der SPÖ, Babler, alles verspielt und noch immer nicht seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, kommt Kritik. Traurig aber wahr. Selbst nichts zustande gebracht, aber Kritik üben.
Lorenz Reichmann, Graz
Geht es vernünftig?
In einer Demokratie ist es naheliegend, dass die beiden größten Parteien die Regierung bilden. Als Respekt vor den Wählern bin ich damit grundsätzlich einverstanden. Dazu gibt es keine Alternative, nachdem sich die SPÖ – wie in Niederösterreich – als nicht konsensfähig erwiesen hat.
Meine Bedenken betreffen aber die Person Kickl. Das steirische Wahlergebnis bestätigt meine Überzeugung, dass die FPÖ nicht wegen Kickl, sondern trotz Kickl gewählt wurde. Wird er pragmatisch agieren – oder herrschsüchtig? Das würde sich wohl Christian Stocker nicht gefallen lassen! Die FPÖ zeigt aber in den Bundesländern, dass sie vernünftig regieren kann. Auch im Bund?
Dipl.-HLFL-Ing. Hubert Braunreiter, Klaus
