Rund um das milliardenschwere Budgetloch, das es für die mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung zu stopfen gilt, sind auch Einnahmen in Form von (Sonder-)Dividenden aus teilstaatlichen Unternehmen Thema. Der freiheitliche Finanzpolitiker Hubert Fuchs sprach am Donnerstag von 430 Millionen Euro, die man als Dividenden von Firmen mit staatlicher Beteiligung lukrieren wolle. Details blieben hier aber vorerst offen – etwa ob mit der Summe allein Sonderdividenden gemeint sind.
Denn zuletzt wurde viel mehr Geld über Dividenden oder Sonderdividenden für den Staatsetat ausgeschüttet. So zeigen die Daten der Staatsholding ÖBAG, in der die Firmenanteile von OMV, Telekom Austria, Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Co gebündelt sind für 2024 eine Dividende inklusive Sonderdividende für den Staat in Höhe von 930 Millionen Euro. Darin enthalten sind allein von der BIG 250 Millionen Euro.
735,3 Millionen Euro allein von der Verbund AG
Über die Ausschüttungen der ÖBAG über ihre Firmenanteile hinaus leistet auch der Verbund Dividenden und Sonderdividenden. Voriges Jahr kamen vom mehrheitlich staatlichen Konzern 735,3 Millionen Euro. Samt den 930 Millionen Euro der ÖBAG lukrierte der Staat so also gerundet 1,67 Milliarden Euro.
2023 flossen Dividenden und Sonderdividenden von ÖBAG-Beteiligungen inklusive BIG (925 Millionen Euro) und Verbund in der Höhe von zusammengezählt 1,56 Milliarden Euro. Davon kamen vom Verbund knapp 638 Millionen Euro und allein von der BIG 250 Millionen Euro.
Spekuliert worden war auch, ob die Asfinag eine Sonderdividende ausschütten soll. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft schüttete in den 20 Jahren von 2004 bis 2024 insgesamt 2,22 Milliarden Euro aus. Voriges Jahr waren es 255 Millionen, im Jahr davor 235 Millionen Euro. 2021 und 2022 gab es jeweils gerade aus 200 Millionen Euro in den beiden Jahren davor je 165 Millionen. Mehr als 100 Millionen Euro gab es auch 2018 (170 Millionen Euro) und 2014 (200 Millionen Euro). Bei den Asfinag-Ausschüttungen seit 2002 zeigt sich, dass es auch insgesamt sechs Jahre ohne Dividende gab. Sonst gab es immer zumindest 100 Millionen Euro – außer 2008 nur 29,5 Millionen.
