Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag Umweltministerin Leonore Gewessler vorgeworfen, mit ihrem Ja zum Renaturierungsgesetz im EU-Ministerrat Verfassungsbruch begangen zu haben. Er verteidigte die Entscheidung seiner Partei, die Koalition nicht aufzukündigen, sagte aber auch: „Normalerweise würde es um eine Entlassung gehen.“ Man habe aber Chaos verhindern wollen.
ORF-„Pressestunde“
Sobotka zu Gewessler: „Normalerweise würde es um eine Entlassung gehen“
Nationalratspräsident sieht im Vorgehen der Umweltministerin einen klaren Verfassungsbruch. Eine Zusammenarbeit mit Gewessler nach der Wahl sei für die ÖVP ausgeschlossen.
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