In der Anzeige, die der APA vorliegt, wirft die ÖVP ihrer Koalitionspartnerin vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung „wissentlich ihre Befugnis (...) missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte.
EU-Renaturierungsgesetz
ÖVP brachte Strafanzeige gegen Gewessler ein
Die ÖVP hat am heutigen Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen die Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler eingebracht.
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