SanktionsbeschlussEU bringt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg

Dass Sanktionen gegen Russland "zahnlos" seien, glaube Österreichs Außenminister nicht: Wäre dem so, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg.

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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg © (c) APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER (MICHAEL GRUBER)
 

Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten bestätigten.

"Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang" mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Dass Sanktionen gegen Russland "zahnlos" seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine "Verhaltensveränderung" herbeizuführen, anderseits setze man ein "klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik" ablehnen.

Zu dem umstrittenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Schallenberg: "Grundsätzlich glaube ich, dass es richtig war, den Dialog fortzusetzen und nach Moskau zu fahren." Mit Blick auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten während des Besuchs kritisierte er Moskau scharf. "Das ist kein Umgang unter Partnern, mit dem man ein enge Beziehung pflegt, und das wird sicher ein Nachspiel haben, auch im Sinne der von mir befürworteten Sanktionsschritte."

Kommentare (7)
Ka.Huber
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wer soll diese EU noch ernst nehmen...

da plustern sich diese Wurschtl auf und verkünden voller Pathos dass man nun Sanktionen gegen Russland verhängt, weil so geht es ja wirklich nicht. Man sperrt den Nawalny ein, das muss man doch sanktionieren.
In China werden Millionen von Uiguren in Konzentrationslager gesperrt, Folter ausgesetzt, zwangssterilisiert etc. . Was machen die Wurschtl von der EU ? Wo bleiben die Santkionen gegenüber China ? In Hong Kong werden sämtliche Menschenrechte gebrochen, Demokratieanhänger eingesperrt, was machen die Wurschtl von der EU ?

Was machen die Österreicher ? Man führt Konfuzius Institute an österr. Schulen ein, damit man unserer Jungend die schönen Seiten von China nahebringen kann, das Essen, die Kultur, immer schön unterwürfig, und ja nicht über die inneren Angelegenheiten von China reden.

Ich war immer ein EU Anhänger, aber wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat ist es zum weinen. Es wird Zeit dass die EU zurückgeführt wird auf eine Wirtschaftsgemeinschaft, alles andere ist gescheitert. Es ist und war nie eine Wertegemeinschaft, und es wird auch nie eine werden. Also, zurück zur EWG.

Arthurd63
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Sanktionen gegen Russland wirken!

Das merkt man schon an den hektischen Aktivitäten der Putin-Trolle mit Bemerkungen wie " die EU schadet sich nur selbst", "Wozu Sanktionen?" und "Nawalny ist Schuld"

fwf
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Idiotie

Wozu Sanktionen ? Die EU schneidet sich damit ins eigene Fleisch und schadet ihren Mitgliedern. Wann werden endlich Kurz, Van der bellen & Co erkennen, dass die EU für uns entbehrlich ist ?

wulzkarl
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Schallenberg (Öst. Aussenminister, ÖVP)

ist doch für die Sanktionen! Auch ohne EU würden wir uns wichtig machen und selbst schaden!

schadstoffarm
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da Zensi

ist russischer Patriot wies ausschaut. Privet, towarischtsch !

ugglan
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Nawalny

ist und bleibt ein russisches Problem und diese EU sollte sich kein globales Richtertum anmaßen !

Hapi67
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Zahnlos wahrscheinlich nicht,

aber ganz sicher wirkungslos.
Ostblockstaaten historisch für harte, Mitteleuropa für Alibisanktionen ergibt einen wirkungslosen Mix fürs gute Gewissen.