Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Wegen Causa NawalnyMoskau warnt EU offen vor möglichen Sanktionen

Russlands EU-Botschafter Tschischow lässt wissen: "Wir werden vorbereitet sein zu antworten." Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, hatte eine Überarbeitung der bisherigen Russland-Strategie gefordert.

Der russische Präsident Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin © (c) AP (Mikhail Klimentyev)
 

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow warnt die Europäer vor neuen Sanktionen gegen sein Land wegen der jüngsten Entwicklungen im Fall Nawalny: "Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob unsere Partner eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen mein Land einleiten werden. Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereit sein zu antworten", sagte er dem deutschen Sender "Welt" vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

"In jedem Fall werden Russlands Maßnahmen auf Fakten und Analyse und nicht auf Vermutungen und Emotionen basieren", kündigte der Diplomat laut einer Vorabmeldung an. Tschischow sagte zudem, das "Potenzial" der Beziehungen zwischen der EU und Russland sei "tatsächlich groß, obgleich weitgehend ungenutzt".

Ich möchte nicht darüber spekulieren, ob unsere Partner eine neue Runde illegitimer einseitiger restriktiver Maßnahmen gegen mein Land einleiten werden. Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereit sein zu antworten.

Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow

In diesem Zusammenhang machte er der EU schwere Vorwürfe: "Die Entscheidungen unserer Partner in der EU sind unlogisch und erstaunlich politisiert. Unsere Partner in der EU haben in den vergangenen Jahren systematisch eine Entwicklung der Beziehungen unter Vorwänden, die an den Haaren herbeigezogen waren, behindert." Aber Russland sei ein "verlässlicher Partner", der im Gegenzug die Tür nicht zuschlage und weiterhin auf Zusammenarbeit setze und "jedes umstrittene Problem respektvoll und offen diskutiert". Dies sei auch im Interesse "der supranationalen Institutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten", erklärte der Diplomat.

"Sobald sie (die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten; Anm. ) die Stärke und den politischen Willen finden, von ihrem Sockel der eingebildeten Einzigartigkeit herunter zu kommen und zu einer pragmatischen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurückzukehren, werden die Beziehungen zwischen Russland und der EU sicherlich wieder gedeihen", so der Botschafter.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) forderte eine Überarbeitung der bisherigen Russland-Strategie der EU vom März 2016. McAllister sagte "Welt": "Leider ist das Verhältnis zu Moskau nach den jüngsten Ereignissen auf einen weiteren Tiefpunkt angelangt. Der Umgang mit Herrn Nawalny oder die Ausweisung von drei EU-Diplomaten sind nur weitere Argumente von vielen, die Russland-Strategie der Europäischen Union neu zu bewerten". Er, "rechne damit, dass sich die EU-Außenminister einstimmig für zusätzliche Sanktionen aussprechen werden", sagte Parlamentarier weiter.

Leider ist das Verhältnis zu Moskau nach den jüngsten Ereignissen auf einen weiteren Tiefpunkt angelangt. Der Umgang mit Herrn Nawalny oder die Ausweisung von drei EU-Diplomaten sind nur weitere Argumente von vielen, die Russland-Strategie der Europäischen Union neu zu bewerten.

David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament

Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas plädiert für weitere Sanktionen gegen Russland wegen der Verurteilung des Kreml-Kritikers. "Ich bin dafür, hier den Auftrag zu erteilen, derartige Sanktionen, Listung von Einzelpersonen vorzubereiten", sagte Maas am Montag in Brüssel vor Beginn des EU-Außenministerrates. Als Begründung fügte er zudem an, dass Nawalny seine Haft auch noch in einem Straflager verbringen müsse. "Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechtes zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt", sagte Maas.

Die EU werde aber auch über Wege reden, wie man mit Russland in einem "konstruktiven Dialog" bleiben könne. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen", sagte Maas. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befänden sich aber derzeit auf einem Tiefpunkt.

Kommentare (5)
Kommentieren
unterhundert
2
6
Lesenswert?

Sanktionen, Sanktionen,

immer wieder Sanktionen, der Schuss inn's eigene Knie. Warum müssen wir uns immer wieder in Russland`s innere Angelegenheiten einmischen...haben wir EU-weit keine anderen Probleme?

dieRealität2020
3
12
Lesenswert?

mieser gehts nicht mehr?

wer die Sache Nawalny und was es alles da im Internet gibt hinterfragt wird feststellen können, dass Nawalny eingangs russische Gesetze gebrochen hat und dann unzählige wie sich später herausstellte zum Großteil wie sich nachträglich herausstellte Lügen verbreitet hat. Es kann nicht sein, dass EU Politiker sich anmaßen in russisches Recht und Gesetze einzugreifen. Wo gibts die Beweise oder Indizien das Putin einen Giftanschlag in Auftrag gegeben hat? Aha, es gibt nur Annahmen, die von außerhalb Russlands kommen.
.
Natürlich es verbleibt das demokratische Recht von Bürger des eigenen Landes gegen Recht und Ordnung gegen Gesetze usw. auf die Straße zu gehen und zu protestieren. Aber gegen die Gerichtsbarkeit von außen zu votiere zu versuchen einzugreifen mit Sanktionen ist einfach nur letztklassig. Wieso nicht in anderen Ländern auch?
.
Weltweit >>> nachweislich <<< täglich auf nahezu allen Kontinenten im Großteil der politischen wirtschaftlichen Gesellschaften gibts Mord Totschlag Massen-Entführungen und Massenvergewaltigungen politische Umstürze in Länder mit den die EU seit Jahrzehnten wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält. Hallo? Verständlich? natürlich hier unterhält die EU wirtschaftliche Beziehungen wo sie u.a. ihre Überproduktionen loswerden kann.

schadstoffarm
6
0
Lesenswert?

mach Hausaufgaben

Russland ist EMGR Mitglied und sollen sich formal so verhalten. Wenn ihnen die Spielregeln zu kompliziert sind könnens immer noch mit Tadschikistan in einer Liga spielen.

dieRealität2020
3
1
Lesenswert?

Aha, wusste ich nicht, zwar unverständlich. aber soll so sein, wenn es die Forenregeln aussagen.

.
Innerhalb eines Beitrages darf man nicht auf einen eigenen Artikel der Kleinenzeitung verweisen (mit einem dementsprechenden Link).

dieRealität2020
3
6
Lesenswert?

ein interessanter Artikel in der Kleinenzeitung eines profunden Journalisten

der für die zeitweise verhaltensgestörte Politik ihre Verhaltens- und Handlungsweisen der EU Politik spricht.
.
https://www.kleinezeitung.at/meinung/5938337/Aussensicht_Die-EU-leidet-an-Selbstueberschaetzung?cx_testId=77&cx_testVariant=cx_4&cx_artPos=1#cxrecs_s