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GrenzöffnungenFreie Fahrt, aber nicht in den Süden

Mitte Juni sollten die Grenzkontrollen Geschichte sein. Die Regierung verhandelt nicht mit allen Nachbarn – sonderbarerweise.

Europa der Grenzkontrollen © APA/Barbara Gindl
 

Auf allen Ebenen bemüht sich derzeit die Bundesregierung um eine Grenzöffnung. Mitte Juni sollten, sofern nicht eine zweite Welle das Vorhaben zunichtemacht, die Grenzbalken wieder aufgehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz telefonierte dieser Tage mit Angela Merkel, heute trifft er den Ministerpräsidenten von Liechtenstein und den Innenminister der Schweiz. Auch Außenminister Schallenberg, Innenminister Nehammer, Europaministerin Edtstadtler verhandeln rund um die Uhr.

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Danke für Ihr Verständnis.

romagnolo
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Hier präsentiert sich unser mitteleuropäischer Diktator,

der mit seiner peinlichen Anbiederung an die Deutschen und dem verächtlichen Verhalten den südlichen Nachbarn gegenüber selbst entlarvt. So kann man Europa schneller zu Grabe tragen, als sich viele heute noch vorstellen können. Die großen Entscheidungen müssen endlich auf europäischer Ebene getroffen werden und nicht auf nationalstaatlicher Ebene. Die Verletzungen, die jetzt zwischen den einzelnen Ländern passieren, werden uns sonst erst nach Abklingen der Coronainfektion wirkliche Probleme machen.

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derhannes
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Fataler Eindruck

Diese, scheinbar nicht durch epidemiologische Gründe, sondern aus politischen Erwägungen vorgenommene Politik vermittelt den fatalen Eindruck, dass unser Bundeskanzler die Freiheitsrechte der Bevölkerung nicht ernst nimmt. Ein klares Bekenntnis der Regierung, vielleicht sogar eine gesetzliche Verankerung eines Satzes, der in etwa besagt: "Alle Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden wieder vollkommen zurückgenommen." könnte diesen fatalen Eindruck, die Maßnahmen wären nicht umständehalber, sondern politisch motiviert, relativieren.

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fans61
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Diese Bundesregierung gehört vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt...

Einschränkung der Reisefreiheit nach Slowenien und Kroatien sollen aufrecht bleiben?
Ich lass mir von der ÖVP-GRÜNEN-Regierung nicht vorschreiben wo ich meinen Urlaub verbringe und Urlaub in Österreich würde ich ja gerne im Herbst in Wien machen, aber ohne kulturelle Veranstaltungen sicher nicht.
Zeit diese Regierung zum Teufel zu jagen!

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derhannes
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Regierung zum Teufel jagen?

Das klingt so einfach und setzt voraus: 1.) dass es einen Teufel gibt :-) 2.) dass danach eine Regierung kommen könnte, die besser handelt (das sehe ich in Österreich derzeit nicht). Wichtiger finde ich es, konstruktiv zum Ausdruck zu bringen, was einem stinkt oder nicht gefällt. Ich finde es zum Beispiel bemerkenswert, dass immer wieder Maßnahmen vorgestellt und nach einer gewissen Zeit geändert werden, weil man Fehler erkannt hat. So zum Beispiel mit dem Härtefonds. Diese Situation ist ein großes Learning-by-doing. Mir gefällt diese Regierung - die ich sicher nicht gewählt hätte - weil sie in der Lage ist, ihre Meinung zu ändern und eingeschlagene Richtungen zu korrigieren.

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Nihiltimeo
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Natürlich gibt es den Teufel,

Und der trägt PRADA !

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SagServus
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Einschränkung der Reisefreiheit nach Slowenien und Kroatien sollen aufrecht bleiben?

Das gemeine ist ja, dass es so gesehen ja keine Einschränkung der Reisefreiheit gibt.

Dir als Österreicher ist ja weder die Einreise noch die Ausreise verboten.

Genaugenommen liegts ja an den anderen Ländern, dass du Probleme bei deren Einreise hast. Nur zählt das nicht als Einschränkung deiner Reisefreiheit.

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shorty
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Das Problem liegt darin,

dass du bei der Rückreise (Einreise in Österreich) einen negativen Coronatest vorlegen oder 14 Tage in Quarantäne musst.

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SagServus
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...

Du kommst aber trotzdem rein.

Das man danach zwar 14 Tage Quarantäne muss, ändert nichts daran, dass du grundsätzlich frei ins Ausland könntest und wieder zurück.

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wkarne2
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Grenzöffnung

Es ist eine Frechheit das man die Grenzöffnung nach Slowenien und Kroatien nicht auch gleich verhandelt.
Diese Strategie der Regierung ist unglaublich!

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pogusch1
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Kurz ist.....

der gefährlichste Kanzler der 2. Republik.
Skrupellos und machthungrig mit starken autoritären Zügen. Nicht umsonst zählt er ja zu den Lieblingen von "The Donald"

ER bestimmt wohin wir zu fahren haben, ER bestimmt wie lange wir Masken tragen müssen, ER weist seine Minister an, IHM ist das Parlament und die Verfassung ein Dorn im Auge und ER weiß jetzt schon wann er die Grünen aus der Regierung sprengen wird....

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tubaman58
1
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"das Böse ist nicht immer und überall"

So ein Blödsinn - es ist sicher vieles zu kritisieren, aber das geht schon deutlich zu weit - Verfolgungswahn?

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markoth
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Reisen Italien

Es liegt derzeit hauptsächlich an der italienischen Regierung, dass nach Italien nicht gereist werden kann. Es besteht ein Einreiseverbot für alle touristischen Reisen, auch ein Reiseverbot für Italiener zwischen den Provinzen (ein Italiener kann z.B. nicht von Udine nach Venedig fahren). Das Verbot zwischen den Provinzen zu reisen soll am 1.Juni fallen.
Erst nach entfallen des Einreiseverbots durch die Italiener kann man über eine Grenzöffnung reden.
Interessant wird es erst wenn die Grenze Frankreich-Italien geöffnet wird, aber „unsere“ Grenze geschlossen bleibt.

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Helgut
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Italien

Gestern 1.400 Neuinfektionen.

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markoth
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zahlen deutschland

In den letzten 24 Stunden 933 Neuinfektionen lt RKI, also vergleichbare Zuwachsrate wie Italien.

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markoth
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Zahlen Italien

Laut italienischem Zivilschutz gestern 888 Neuinfektionen, 1400 vorgestern, um je 800 die Tage zuvor...

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petera
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Die Tourismusbranche in Österreich...

... möchte halt die Deutschen im Land haben und die Österreicher nicht in den Süden lassen, damit sie auch brav in Österreich Urlaub machen (müssen).

Klientelpolitik a la Kurz.

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Balrog206
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Berechtigter

Unmut , aber die Steuer Einnahmen kommen auch jeden Ö zu gute !! So schlecht ?

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Balrog206
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Berechtigter

Unmut , aber die Steuer Einnahmen kommen auch jeden Ö zu gute !! So schlecht ?

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chrispap
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Ich hoffe

Irgendwer klagt den Kurz beim europäischen Gerichtshof an.Er nimmt uns unsere Reisefreiheit

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jsr9832
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Nicht er nimmt unsere Reisefreiheit

Die Schuld liegt an der Chinesischen Kommunistischen Regierung, die diesen Virus für lange Zeit verschwiegen hat. Jetzt den Kanzler oder sonst jemand in der Regierung verantwortlich zu machen, ist falsch. Viele Entscheidungen werden gefällt, die vielleicht nicht ganz richtig sind, aber versetzen Sie sich in deren Lage.

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helmutmayr
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Wie hoch die Todeszahlen

in Italien waren ist ja irrelevant.
Wie hoch sind die Neuinfektionen. Das kann ja nur die Frage sein.
Weiss das wer ?

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scionescio
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@Helmutmayr: es gibt keine richtige Anzahl an Neuinfektionen, denn dazu müsste die gesamte Bevölkerung permanent flächendeckend getestet werden ...

... so wie das aktuell gehandhabt wird, ist die Anzahl der Neuinfektionen hauptsächlich abhängig von der absoluten Anzahl der durchgeführten Tests - die tatsächlich vorhandene Anzahl an Infizierten daraus abzuleiten ist seriös nicht möglich, weil Schätzungen zur sogenannten Dunkelziffer zwischen den Ländern gewaltig streuen (in Österreich wurde ja bei einer diesbezüglichen Studie bei 1500 Getesteten genau ein Infizierter gefunden - daraus lässt sich rein gar nichts seriös ableiten!).
Die veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen dient hauptsächlich dazu, das jeweilige Vorhaben der Regierung zu untermauern: vor der Lockerung hat man einfach weniger getestet, damit sich die Zunahme der Neuinfektionen verflacht und man so die angestrebte Lockerung argumentieren kann (obwohl zu diesem Zeitpunkt absolut gesehen mindestens 10x mehr Infizierte als zu Beginn des Lockdowns vorhanden waren)

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tubaman58
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Dunkelziffer

Es muss einem aber auch bewusst sein - je höher die Dunkelziffer desto ungefährlicher ist das Corona-Virus, weil weniger infektiös und weniger tödlich.

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Stadtkauz
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@tuba...

Ca. 300.000 Tote. Die Richtung stimmt?

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tubaman58
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Stadtkauz

Wohl falsch verstanden - das war nur eine logische Schlussfolgerung - einfach nachdenken!

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hfg
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Keine Sorge

Zumindest Kroatien, Griechenland aber auch Italien benötigen unbedingt die Urlaubsgäste. Daher werden auch dafür relativ rasch Lösungen gefunden werden. Mit den notwendigen, halbwegs vernünftigen Maßnahmen wird es auch möglich sein in diese Länder zu reisen.

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