Der deutsche Innenminister Horst Seehofer schließt eine Rücknahme von Lockerungen an den Grenzen nicht aus, sollten die Corona-Infektionszahlen wieder stark steigen. Deutschland sei keine Insel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat unterdessen am Mittwoch dem Vorarlberger Kleinwalsertal einen Besuch mit Signalwirkung abgestattet.
Sollte das Infektionsgeschehen den Behörden entgleiten, es also im grenznahen Raum mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche geben, müssten die Lockerungen wieder zurückgenommen werden, sagte der CSU-Politiker Seehofer am Mittwochabend in der ARD-Talksendung "Maischberger.die woche". Das würde "in vollkommener Übereinstimmung mit unseren Nachbarn" erfolgen. Seehofer sagte auch: "Wenn das Infektionsgeschehen so günstig bleibt oder noch günstiger wird, dann beenden wir am 15. Juni die Grenzkontrollen."
An dem Tag, an dem die beabsichtigten Grenzöffnungen zu Deutschland und zur Schweiz offiziell wurden, besprach sich Kurz am Abend nach einer mehrstündigen Autofahrt mit den Verantwortlichen an Ort und Stelle. Das Kleinwalsertal mit seinen rund 5.000 Einwohnern gehört zwar zu Vorarlberg, ist aber auf dem Straßenweg nur über Deutschland zu erreichen. Weil die Grenzen noch geschlossen sind, musste sich der Bundeskanzler eine Transitgenehmigung im bayrischen Innenministerium besorgen, um überhaupt anreisen zu können.
Empörung und Anzeige
Einige Empörung in Sozialen Medien und eine Anzeigen-Ankündigung der NEOS löste der erste Termin von Kurz außerhalb Wiens seit zehn Wochen aus. Denn im Kleinwalsertal fanden sich viele sichtlich begeisterte Menschen ein, um Kurz zu empfangen - und hielten sich dabei, wie auf einem Video der "Vorarlberger Nachrichten" zu sehen war, nicht an den Corona-Mindestabstand. Das sprach der Kanzler in einer improvisierten kurzen Ansprache auch an: "Ich bitte euch alle, a bissl an Abstand zu halten", sagte er.
Die EU-Kommission empfahl angesichts niedrigerer Neuinfektionszahlen in der Coronavirus-Krise, die Grenzen innerhalb der EU schrittweise wieder zu öffnen. Wichtig sei ein gemeinsamer Ansatz zur Aufhebung der geltenden Reisebeschränkungen, teilte die EU-Behörde in Brüssel am Mittwoch mit. Einen ersten Schritt machten Österreich und Deutschland. Die coronabedingt geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden wieder geöffnet. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Auch die Schweizer Grenze zu Österreich soll ab 15. Juni wieder offen sein. Bedingung sei laut dem Justiz- und Polizeidepartement in Bern, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe.
Ende der Kontrollen
Seehofer hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag beendet werden. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat", hieß es. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen die Kontrollen dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.
Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach sich für ein Ende der Grenzkontrollen in Europa aus. Er rufe dazu auf, die Grenzen so bald wie möglich wieder zu öffnen, sagte er am Mittwoch bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel. Es gehe um den freien Personenverkehr, der auch sozial gesehen wichtig sei, betonte Michel. Er hoffe, dass die EU-Staaten dazu stimmige Entscheidungen treffen werden, sagte der EU-Ratschef.