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Nach Anzeige der NeosJustiz ermittelt gegen Kanzler Kurz

Die Justiz hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussagen in der Causa Thomas Schmid aufgenommen. Kurz, der am Dienstag informiert wurde, beteuert: "Bleibe im Amt."

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Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz © APA/Georg Hochmuth
 

Innenpolitischer Paukenschlag: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Sie werden der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigte geführt. Sie sollen vor dem Untersuchungsausschuss zu Vorgängen rund um die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates nicht die Wahrheit gesagt haben.

Auslöser ist eine Anzeige der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper, die der Kleinen Zeitung vorliegt. In dieser hat Krisper die Aussagen des Trios im U-Ausschuss den publik gewordenen Chatverläufen gegenübergestellt. Kurz wurde am Dienstag von seinem Anwalt über die Aufnahme von Ermittlungen in Kenntnis gesetzt.

ÖBAG-Nominierung im Visier

Konkret sollen Kurz, Blümel und Bonelli vor dem U-Ausschuss beteuert haben, sie seien nicht vorab darüber informiert gewesen, dass der langjährige Kanzler-Vertraute und spätere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, Vorstand der Staatsholding  werden soll. Die Angezeigten seien auch nicht in die Nominierung der Mitglieder des Aufsichtsrates der ÖBAG involviert gewesen. Diese Aussagen stünden aber, so der Kern der Anzeige, im Widerspruch zu den Auswertungen der diversen Chatverläufe der Beschuldigten durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt.

 

U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Kurz
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"Es besteht daher", hieß es in der Anzeige, "in Zusammenschau aller Umstände, insbesondere in Anbetracht der Dichte der Kommunikationsverläufe zwischen den Angezeigten bzw. der Angezeigten mit Thomas Schmid oder anderen Personen sowie in Anbetracht der politischen Brisanz der objektiv falsch dargestellten oder verschwiegenen Tatsachen der dringende Verdacht, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente des § 288 Abs 3 StGB (Anmerkung der Redaktion: Falschaussage vor U-Ausschuss) vorliegen."

Kurz: "Bleibe weiter im Amt"

In einer ersten Reaktion meinte Kurz, er sehe keinen Grund für personelle oder persönliche Konsequenzen. Er werde die Arbeit wie gewohnt fortsetzen. Auch sein Kabinettschef bleibe im Amt. Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen. Er gehe davon aus, dass sie das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen". Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsgemäß beantwortet.

Eine Verurteilung könne er sich beim besten Willen nicht vorstellen. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Gleichzeitig erinnerte Kurz aber auch daran, dass viele der im Ausschuss gestellten Sachverhalte schon etliche Zeit zurücklägen. Im Zuge einer vierstündigen Befragung vor den Abgeordneten könne es vorkommen, dass man unpräzise antworte.

SPÖ fordert Kurz-Rücktritt bei Anklage

Die FPÖ fordert angesichts der Ermittlungen den sofortigen Rücktritt von Kurz. "So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte", drängte FP-Abgeordneter Christian Hafenecker am Mittwoch. Für den FP-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss Hafenecker zeigen die Ermittlungen, "dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen".

Sollte es zu einer Anklage kommen ist auch für die SPÖ klar, dass Kurz zurücktreten muss. "Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die "schwerwiegende Verdachtsmomente" gegen den Kanzler sieht.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger findet es "einzigartig und äußerst bestürzend", dass mit Kurz und Bonelli sowie Finanzminister Blümel und ÖBAG-Chef Schmid gleich vier "Spitzen der Republik" und "Mitglieder der türkisen 'Familie'" als Beschuldigte geführt werden: "Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv."

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Danke für Ihr Verständnis.

DigitalKunde5
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Test

Das ist ein Testkommentar

mahue
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Manfred Hütter: an moeve53 Gewaltentrennung in der Verfassung

schützt uns vor Ihrem Szenario. Der Kickl Sager ist für 80% der Politiker aller Parteien und uns Wähler nur ein Faschingsscherz. Am besten ans Meer fliegen und in der Sonne darüber nachdenken.

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Das Recht

...hat der Politik zu folgen, sagte Innenminister Kickl,... Erinnerung an ganz schwarze Zeiten... nun führt diese Kickl Kopie das aus, wenn er kann. Wär schon längst, wenn auch die Justiz in seinen Händen wär, alles andere hat er gemäss Strache bereits ausgeführt. Es gefriert einem das Blut in den Adern

Hiasenbichler
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Warum sollte Kurz zurücktreten?

Unser hochgeschätzter LH Kaiser ist doch auch nicht zurück getreten schon vergessen was da war?

redniwo
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Das ist kein wettbewerb zwischen Parteien

Schon gar nicht einer mit moral bewertungs punkten.
Falls irgend ein politiker irgend einer anderen partei etwas verwerfliches getan haben sollte und dafür nicht bestraft wurde, ist das noch lange kein grund, einem politischen gegner einen freibrief für gaunereien zu geben.

Denken sie nach wie sich das entwicken würde.

Irgendeiner
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Erzähls uns, hat Kaiser auch Menschen nicht aus dem Wasser gezogen,

Kinder nicht gerettet und über PCR Tests mehrfach gelogen,erklär.

Hiasenbichler
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Kaiser

Diversion wegen Untreue

mahue
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Manfred Hütter: zum Kopf schütteln

Nur zwei Fragen, vor der Antwort auf meinem Kommentar recherchieren!
1.) Hat die WKStA von Amts wegen eine Ermittlung gegen Kurz eingeleitet
2.) Oder auf Grund einer anonymen oder offenen Anzeige der Opposition unter Krainer, Krisper und Hafenecker.

Irgendeiner
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Manfred das ist völlig wurst,wo immer es

her kommt, die StA prüft selbst ob sie einen Anfangsverdacht sieht, sonst landets in der Rundablage und wenn da einer ist,beginnt das Prozedere,wenn Du mir einen Mord unterstellst der nie begangen wurde wirds keine Voruntersuchung gegen mich geben,zu glauben man könne eine Straftat konstruieren,darauf können nur taulose Studienabbrecher kommen,weil sie anpatzende Nichtanpatzer sind.

mahue
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Manfred Hütter: ist nicht wurst

Ist der letzte Rettungsanker der Opposition, das dieser U-Ausschuss nicht in einem Debakel für sie endet, wie viele andere davor.
Dieser Ausschuss hat schon soviel Steuergeld und Arbeitszeit verschiedener Gerichte verschleudert, dass er in keinem Zusammenhang mit der Aufklärung politischer Verantwortung steht. Strafrechtlich bin mir sicher, wird nichts übrig bleiben, wie bei Verfahren von anderen Politikern die nach Jahren ohne Ergebnis eingestellt werden und wurden.

Irgendeiner
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Naja, da sucht wer anderer einen Rettungsanker,

jetzt putzt er sich schon an Löger ab, den man wie wir wissen dumm sterben hat lassen und etwas zu untersuchen ist in einem Rechtstaat immer relevant,zum Beispiel wenn ein Kleinunternehmer ein satirisches Blümel-T-Shirt im Netz anbietet und nächsten Tag die Finanzprüfung angekündigt wird,kann das,naja Zufall sein aber seltsam,wenn du weißt daß als der selbe Blümel,vulgo Danilo Kunhar, der Finanzminister ist als er in Wien kandidierte Kebabläden,wohlgemerkt nicht Imbißbuden und Würstelverkäufer,nur Kebabbuden untersuchen ließ und nicht österreichweit sondern nur in Wien,dann kann das auch noch Zufall sein,aber zusammen mit dem anderen hast jetzt zwei Korrelationen zwischen Amtsträger, Ministerium und Mißliebigen, das ist ein Muster, da beginnen Wissenschaftler immer nach Kausalketten zu blicken,ich würde es tun.Und wenn wir alle
Verfahren einstellen wo wir nicht sicher sind, daß ein Urteil erfolgen wird,könnma die Justiz gleich abschaffen.

mahue
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Manfred Hütter: verwirrend der Kommentar

Schon wieder Blödsinn auf Blödsinn vom T-Shirt bis Amtsträger.
Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei gibt es in speziellen Risikobranchen seit Jahren, da hat kein Minister die Finger im Spiel (okay Ihre Unkenntnis).
Zum letzten Absatz, hatte beruflich mit vielen anonymen aber auch Anzeigen in denen sich der Anzeiger mit Namen und Adresse dazu bekannte zu tun.
Jede wurde von uns auf wahren Gehalt geprüft und wenn notwendig behördliche Schritte eingeleitet. Aber sehr viele (die Mehrzahl) haben sich nicht bestätigt. Warum verärgerter Nachbar oder Mitkonkurrent der gleichen Branche.

Irgendeiner
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Du meinst das der resortleitende Minister keinen Fingerzeig geben

kann was er wünscht,Du meinst es gibt es gibt keine willfährigen Beamten die ihre Karriere vor anderes stellen und zum Beispiel parlamentarische Anfragen gegen die eigene Ministerin ausarbeiten wie der Daschlogtses,ich hab den Verdacht Du bist kein Österreicher und hast das Land der Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl (Kraus) nicht durchblickt.Und natürlich gibts Leute die Anzeigen ohne Sinn schreiben,ich übrigens nicht,aber der Punkt war, daß das Prozedere dann gar nicht beginnt, weil die StA zuerst hinsieht ob es Sinn macht und bei Basti fanden sie es sinnvoll.Und du hast versucht das zu bagatellisieren durch die Frage wer die Anzeige machte und ich sagte es ist wurst,die in der Robe schauen selbst vorher hin.Übrigens, auch einen Kumpel auf einen Aufsichtsratsposten zu hieven,, der alles kriegt können der Kanzler und der Bewerber der sich die Stellenausschreibung selbst drechselt nicht im Zweierpack.da muß wer zuarbeiten,lern dein Land kennen.

mahue
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Manfred Hütter: Irgendeiner

War bis vor einem Jahr Beamter. Die Zeiten der fingerzeigenden Vorgesetzten mit unsinniger Drohung landläufig gesagt "den Rest deines Berufslebens hast Hundstage" sind schon lange vorbei. Beamte müssen öfter den politischen Minister fachlich bremsen, als er den Finger heben kann.
Und ohne Hilfe dieser könnte fast kein Minister eine Rede halten.
Für die Opposition ist es schwerer, weil sie nur die Hilfe ihrer selbst gewählten politischen Parlamentsmitarbeiter hat.
Sieht man ja bei Parlamentsreden, die Sprachrohre teils Minister oder Abgeordneten haben Probleme beim Lesen ihren von anderen vorbereiteten Texte.

Irgendeiner
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Du meinst das der resortleitende Minister keinen Fingerzeig geben

kann was er wünscht,Du meinst es gibt es gibt keine willfährigen Beamten die ihre Karriere vor anderes stellen und zum Beispiel parlamentarische Anfragen gegen die eigene Ministerin ausarbeiten wie der Daschlogtses,ich hab den Verdacht Du bist kein Österreicher und hast das Land der Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl (Kraus) nicht durchblickt.Und natürlich gibts Leute die Anzeigen ohne Sinn schreiben,ich übrigens nicht,aber der Punkt war, daß das Prozedere dann gar nicht beginnt, weil die StA zuerst hinsieht ob es Sinn macht und bei Basti fanden sie es sinnvoll.Und du hast versucht das zu bagatellisieren durch die Frage wer die Anzeige machte und ich sagte es ist wurst,die in der Robe schauen selbst vorher hin.Übrigens, auch einen Kumpel auf einen Aufsichtsratsposten zu hieven,, der alles kriegt können der Kanzler und der Bewerber der sich die Stellenausschreibung selbst drechselt nicht im Zweierpack.da muß wer zuarbeiten,lern dein Land kennen.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Hab schon SagServus darauf geantwortet (2.Seite der Kommentare und jetzt schon 3.Seite), aus den Protokollen zum sogenannten "Ibiza-Ausschuss" nachzulesen auf der Homepage des Parlaments. Man muss schon eine blühende Phantasie haben, daraus etwas für Gerichte relevantes zu erkennen. Jetzt prüft die WKStA die Anzeigen, weiteres Vorgehen wird einzig und alleine diese, und niemand von uns entscheiden.

boots1
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Gerne nachkommen...

Sebastian Kurz werde einer Befragung durch den Richter gerne nachkommen, jo, eh. Er wird sich dieser gar nicht entziehen können - außer mit Tricks.

Irgendeiner
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Ja,ja, es gibt immer

welche die Vorladungen mit Einladungen verwechseln, klingt halt besser,und wenn ich irgendwo mal ein Verkehrsdelikt begehe,ersucht mich die Polizei auch immer um eine Spende,die scheinen mich zu schätzen,man lacht.

dieRealität2019
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Eigentlich müßig über unzählige Themen zu diskutieren, da sie tatsächlich seiten Medien, Oppositionspolitik und vom Großteil der Forenschreiber ganz zu schweigen noch sachlich noch zur Themenfindung beitragen.

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Der jetzige UsA dokumentiert nachweislich jeden Tag sichtbar nur das, was die Ergebnisse aller UsA einschließlich der jetzigen Oppositionspolitik größtenteils bis dato gezeigt haben. Hier gehts nicht um politische Verantwortung, sondern ausschließlich was jeder Bürger Österreichs sehen kann.
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Persönlicher und parteipolitischer Selbstdarstellungs- und Geltungsdrang der Ausschussmitglieder und der Opposition & Konsorten. Gezeichnet von der Angst nicht mehr mit dem Rücken an der Wand stehend und aus den Graben zu kommen und bei den nächsten NR Wahlen noch mehr Stimmenanteile zu verlieren. Daher der hysterische Versuch die Bundesregierung und Koalition sprengen zu wollen. Daher wird auch nicht vor persönlichen Datenschutzverletzungen noch weniger von Beleidigungen, Unterstellungen, Verdächtigungen und Annahmen haltgemacht.
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Mit jeden Schritt den jetzt die Koalitionsregierung und ihre Politiker machen, sehen wir das größtenteils viel Rechnungen aufgehen. Es zeigt sich immer mehr das diese Bundesregierung und Koalition auch bei den nächsten NR Wahl bestimmend sein wird und wählbar. Es wird die jetzige Regierungskoalition wieder zutreffend bestätigen. Ich hoffe das auch das beide Parteien dementsprechende Lernprozesse durchgemacht und aus der Erfahrung gelernt haben.

Irgendeiner
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Ach weißt Du Realität,wenn einer wiederholt lügt

erwischt es ihn irgendwann,das ist berechenbar,gerade hat er gesagt,er hätte immer die Wahrheit gesagt, das ist auch eine Lüge von einem der sich Nichtanpatzer nannte und ein richterliches Kusch wegen patzens bekam,das ist amtlich.Und er tritt selbstverständlich nicht zurück, selbstverständlich,jetzt simma schon beim Gottesgnadentum.Und Realität,weißt Du,politische Diskussionen kannst Du führen wo es um unterschiedliche ideologische und weltanschauliche Positionen geht, ich kann mit Konservativen,Sozialdemokraten,Religiösen trefflich streiten,nicht mit Opportunisten, die haben keinen Standpunkt,nur Interessen und zum Streit brauchts zwei mit einem,hier gehts nicht um Politisches, es geht die ganze Zeit um Charakter,Anstand und Wahrheit.
Und weißt Du Realität,noch als alter Mann, wenn ich eine Kasperleaufführung will zahl ich den Preis bei der Urania und seh mir das an, wenn es mich belustigt,im Staat brauch ichs nicht.

dieRealität2019
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Ich mache mir die Mühe für manche Beitragsschreiber Medien und die Oppositionsparteien sachlich zu verifizieren.

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Hier gehts es primär um eine Aussage (Verneinung) die mit einer vorherigen Aussage nicht übereinstimmt. Nicht um den Inhalt selbst! Selbstverständlich ist es möglich (hundertfach bei Gerichtsprozesses dokumentiert und aktenkundig) nicht weniger in der Rechtsliteratur und in den Höchstgerichtsentscheidungen nachzuschlagen.
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Das Problem liegt darin, dass manche Menschen bei Fragen nach Zeitabläufen der Meinung sind inhaltlich deckungsgleich zu antworten. Was aber größtenteils nie tatsächlich geschieht. Das sind Fakten. Aktenkundig und auch jetzt noch Dokumenttierbar aus der Gerichtspraxis. Eine rechtliche Verantwortung liegt zwischen dem "Nein2 und dem "ich weiß es nicht mehr". Wobei es die Tatsachen zu einer Aussage darstellen.
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An einer Kreuzung befinden sich zum Unfallzeitpunkt an 3 Straßenecken 3 Personen und sehen direkt den Zusammenstoß von 2 PKWs. Was denken sie sind die Aussagen deckungsgleich?. Irrtum, drei verschieden Aussagen. "Trotzdem sind alle drei bereit ihre Aussagen im Gericht über Aufforderung des Richters zu beeiden". Über Stellungnahme eines Sachverständigen verzichtet der Richter auf diese Aussagen und hält sich an die "Ampelschaltungen, die den tatsächlichen Ablauf dokumentieren, wer wann eingefahren ist und bei welcher Ampelstellung.
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Sie kennen keine Menschen, die der Ansicht sind, das "sie überzeugt sind" "wissentlich" das richtige zu tun? Oder erklärt zu haben?

CIAO
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und grauslich

alles was da steht

wie sagte Nestroy - " die Wöd steht auf kan foll mehr laung....

CIAO
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haben wir schon nicht genug Probleme

die das GANZE Volk betrifft - Corona - persönlich und wirtschaftlich, schwwert erkrankte und Verstorbene, und da gibt es Politiker und Journalisten die ein Geschäft wittern,
Diesen Vergleich wird wohl niemand gutheissen: In Israel und Palästina schiesen sie trotz Corona aufeinnander.
Ich kenn mich nimmer aus.,

Ist zwar e sinnlos hier ein Posting zu machen - trotzdem

iMissionar
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Die einzige Schande hier

sind diese Oppositionsdarsteller. Kläglicher Haufen.

Irgendeiner
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Ach, ich find das so schön,dieselben

die nichts dabei fanden Menschen nicht aus dem Wasser zu ziehen oder ein Gewissen zu haben das einem verbietet Kinder zu retten stellen sich heldenhaft vor den Studienabbrecher und gegen die demokratische Institution eines Untersuchungauschusses des österr. Parlaments weil der im Focus von Justitia,also des Rechtsstaates ist.Weil Menschenleben sind ja nicht wichtig aber jetzt ist das Image eines Eigenwerblings in Gefahr,die Thermopylen waren Schmutz dagegen.Wanderer kommst Du nach Wien,sag Du hast uns hier liegen gesehen, wie es das Image befahl,man lacht.

Niclas1
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ÖVP

Bald steht das V in ÖVP für "Verurteilte"

Ist ja die halbe Regierungsbank schon unter Verdacht!

 
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