Folgen der Ibiza-AffäreDie Blümel-Frage und der Elchtest für die ÖVP

Die Einschläge kamen mit der Casino-Affäre näher: Der Finanzminister bringt die gesamte ÖVP in eine Schieflage.

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Finanzminister Gernot Blümel: des Kanzlers engster Vertrauter
Finanzminister Gernot Blümel: des Kanzlers engster Vertrauter © APA/Georg Hochmuth
 

Der Kanzler-Vertraute im Slimfit-Look ist neben Sebastian Kurz die wichtigste Stütze der Regierung. Gerade deshalb ist es brisant, dass Gernot Blümel im Gefolge der Ibiza-Affäre so schwer unter Beschuss geraten ist.

Eigentlich wäre im zweiten Regierungsanlauf Erntezeit angesagt für die ÖVP: Die Coronakrise sollte dem Kanzler Gelegenheit geben, Leadership zu demonstrieren. „Kurz kann Kanzler“ – das ist die Parole, die die ÖVP verinnerlicht hat.

Dann kam die Casino-Affäre, und mit ihr rückte des Kanzlers Adlatus ins Scheinwerferlicht. Blümel wurde vom Zeugen zum Beschuldigten. Er wies alle Vorwürfe zurück, doch der „Einschlag“ war nicht zu übersehen. Die Causa wurde zur Belastungsprobe für die ÖVP – und den grünen Regierungspartner.

Poker bis hinauf zum VfGH

Der Untersuchungsausschuss forderte Akten aus dem Finanzministerium an, die Auslieferung wurde verweigert. Dass Blümel den Poker bis hinauf zum Verfassungsgerichtshof spielte, versteht keiner. Sogar Jörg Haider zog in Sachen Ortstafelstreit einst die Reißleine, bevor der Bundespräsident tätig werden musste. Jetzt ist Feuer am Dach. Es hagelt Rücktrittsforderungen der Opposition, Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk spricht von einer „grenzwertigen“ Aktion. Die Causa Blümel sei mit der Aktienlieferung erledigt, meint hingegen der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger. Und: „Sie kennen meine prinzipielle Meinung zum U-Ausschuss: Das ist Steuerverschwendung.“

Der Politologe Peter Filzmaier sieht in Blümel mittlerweile „eine dreifache Dauerbelastung: für seine Partei, für die Regierung und den Kanzler“. Er verkörpere Unnahbarkeit, Parteinetzwerke und Ränkespiele. „Dazu kommt: Selbst wenn er technisch recht hat, bei finanzpolitischen Themen wirkt er nie wie einer, der etwas tut für dich.“ Er sei eloquent, aber sein „Kommunikationssprech“ habe nichts, was dem Faktor Menschlichkeit entspreche. „Er verkörpert die Arroganz der Macht“, sagt der Politologe.

Er verkörpert die Arroganz der Macht.

Politologe Peter Filzmaier

Blümel kam als Quereinsteiger aus der Wirtschaft. Er war Generalsekretär, wurde Finanzminister. Bei der Bevölkerung macht man sich nicht unbedingt beliebt mit solchen Funktionen. Seine Basis ist vor allem der Kanzler. Kurz habe umgestellt, von der Nominierung für Regierungsämter durch wichtige Teilorganisationen hin zu einem System, das auf Loyalität baue. „Blümel ist des Kanzlers engster Vertrauter und Wegbegleiter, die Debatte über Blümel ist deshalb auch für Kurz ein Problem“, sagt Filzmaier.

Jung und alt zugleich

Das Paradoxe sei, dass Blümel „einen alten Politikertypus verkörpert“, obwohl er noch so jung sei. Es sei ihm nie gelungen, eine emotionale Beziehung zu den Menschen herzustellen, ganz im Gegensatz zum Kanzler, der die Krise der ÖVP damit bisher kompensieren konnte.

Was hat Blümel, was hat der Kanzler jetzt für Alternativen?
Die ÖVP muss von zwei schlechten Möglichkeiten die weniger schlechte wählen, so der Politologe. „Entweder sie sagt: Das halten wir aus.“ Die nächste Nationalratswahl ist erst 2024, und die Zeit heilt viele Wunden. Vier Landtagswahlen stehen allerdings im Jahr zuvor schon an, und wie es heißt, wächst der Unmut unter den ÖVP-Landeshauptleuten.

Die zweite Möglichkeit: die Flucht nach vorn, ein Rücktritt des Finanzministers, mit einem Kollateralschaden für Kurz.

Niederlage "ohne Not" riskiert

Für Politbeobachter Thomas Hofer ist in der Politik „nichts unumkehrbar“, und vieles hänge noch davon ab, was von den Ermittlungen im U-Ausschuss und bei Gericht übrig bleibe. Aber die Niederlage vor dem Höchstgericht habe Blümel „ohne Not“ riskiert, zumal der Zeitgewinn endenwollend sei: Der U-Ausschuss ende zwar Mitte Juli, könne aber mit Mehrheit noch einmal um drei Monate verlängert werden.

So denkt der Kanzler nicht.

Politik-Beobachter Thomas Hofer

Für Hofer wäre der Blümel-Rücktritt eine Option, um ihn aus der Schusslinie zu nehmen, „aber so denkt der Kanzler nicht“. Die ÖVP wanke, aber sie meine, den Elchtest zu überstehen. „Man erinnert sich an das Wahljahr 2019, als die ÖVP trotz Parteispenden-Debatte zulegte“, sagt Hofer. Die Hoffnung also lebt für die Türkisen.

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Blümel

ist Kurz's Lebensmensch

HASENADI
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Kurz-sichtig gedacht!

"Man erinnert sich an das Wahljahr 2019, als die ÖVP trotz Parteispenden-Debatte zulegte“.
Was sich die Türkisen an Verfehlungen seitdem erlaubt haben, bringt eher das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen. Oder man verkauft die Bevölkerung für blöd.

tupper10
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Die Bevölkerung wird nicht für blöd verkauft,...

... sie IST blöd. Jede Wette: Wären jetzt Wahlen würde die Kurz-VP immer noch deutlich die Mehrheit bekommen.

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Kurz hat ja auch das relative Ende der Corona-Krise für den Sommer ganz gut vorausgesagt.

Und jetzt sind die Medien überrascht, dass der Rückgang der Infektionszahlen doch eingetroffen ist. Freilich dank des Impfstoffes, denn Kurz im Herbst auch erwartet hat.

seinerwe
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Stellvertreter

Worum geht es eigentlich? Die Opposition will Kanzler Kurz treffen, findet aber keinen Zugang, und geht suf fen Stellvertreter los. Ibiza war ein FPÖ Problem und wurde umgebogen Richtung ÖVP. Kurz hat das alte Netzwerk nicht und ist daher eine gute Zielscheibe. Der VfGH und die Medien lassen sich vor den Karren spannen und glauben damit Politik machen zu können. Und um was geht es für die Bürger---um gar nichts. Es geht nur darum, dass schwache Politiker ihren Job behalten wollen bis sie auf einen gut dotierten abspringen können

Henry44
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Sie glauben offensichtlich,

der Bundeskanzler und Herr Blümel stünden über dem Gesetz.

Der VfGH hat seine verfassungsmäßige Funktion ausgeübt und Sie meinen, dass er bezüglich der Aktenlieferung nicht hätte zu dieser Erkenntnis kommen dürfen, wenn und weil es um einen türkisen Minister geht? Eine interessante Rechtsauffassung.

Alleine dass Herr Blümel die Akten nicht elektronisch geliefert hat, sondern sinnloser Weise in Papierform, sagt schon alles über sein Interesse an einer objektiven Aufklärung. Damit wird eine Auswertung enorm erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Das hat Herrn Hanger sichtlich gefreut.

UHBP
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@sein..

Wohl nichts verstanden. Aber darf ich raten? Türkiswähler?

gehtso
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Nein,

hier geht es um den Verfassungsbruch eines Ministers und sonst gar nichts! Wir wissen jetzt, was der Eid des Finanzministers wert ist, wenn er einen Spruch des VfGH negiert!

BernddasBrot
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Irrtum ,

die Korruptionsvorwürfe zwischen Blümel und Neumann ( Novomatic ) werden immer konkreter und die türkisen Buben werden auch immer nervöser......

Morioka
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In Österreich tritt kaum Jemand freiwillig zurück, sobald ein günstiger Platz am Sautrog der Macht gesichert wurde ...

Man legt es darauf an, klammert sich an den Posten, lässt es auf Ausschüsse und Verfahren ankommen und wird Zurückgetreten wenn alles Andere, von Anwürfen gegen Andere, dem Leugnen, den Prozessen, der Hilfe von Freunden und Freunderln in ebenso hohen Positionen, absolut nichts helfen sollte. Der Steuerzahler zahlts und darf sich noch dazu über die Aufführung eines neuen Stücks im Wiener Staatstheater mit Kasperl, Pezi, dem Krokodül und sonstigen Statisten freuen.

Ob in diesem neuesten Stück dann auch Elche vorkommen werden und Tests? No, warum nicht, macht das ganze bunter.

hansi01
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Das ganze Problem ist sehr sehr tief!

Die Schwarzen waren in Umfragenwerten nur mehr bei ca. 17%. Darauf hin hat sich ein Gruppe um Raiffeisen und Schüssel zusammen getan. Diese Truppe installierte ihre Zukunft und schopp das große Talent Kurz nach vorne. Dieser nahm danken an, und am Anfang klappte auch alles. Der Wähler ließ sich täuschen und so konnte das große Talend 2 Wahlen gewinnen. Nur was machte Herr Kurz daraus? Nur ihm zugewandte gab er einen Job. Ob diese die Fähigkeit dazu haben ist ihm scheiß egal. Er selbst hat sie auch nicht.
Und jetzt haben wir das große Dilermma. Von Kopf bis zum Fuss eine Chaostruppe.
Aber ich fürchte, dass der Wähler nichts lernt und bei der nächsten Wahl sich wieder von Kurz täuschen lässt.

BernddasBrot
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Einer aus der Familie ,

der noch nie ( wie seine Mitglieder ) in der freien Wildbahn seinen Unterhalt verdient hat . und höchstens ein Diplom de ÖVP Akademie vorzuweisen hat. Hier sind nun die Wählerinnen und die STA gefordert........ untragbar.....

Lepus52
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Das Bild vom Hoffnungsträger

wird immer dunkler! Die Kurzokratie zeigt immer deutlicher des Kaisers neue Kleider.

andy379
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Blümel ist Minister der Republik Österreich

Blümel hat Verfassungsbruch begangen. Blümel muss zurücktreten. So einfach ist das. ☝️☝️☝️

isogs
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Blümel?

Die personifizierte Arroganz!

Apulio
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Regierungsmitglieder

schwören bei der Angelobung durch den BP einen Eid die Verfassung einzuhalten, hat Blümel diesen Eid gebrochen????
Es gilt die Unschuldsvermutung

SoundofThunder
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🤔

Für die ÖVP ist die Verfassung nur mehr ein Mittel zum Zweck. Nützt denen die Verfassung dann halten sie sich dran,wenn nicht dann Pfeifen die darauf. Man erinnert sich:Das Gesetz hat der Politik zu folgen 😏.

mobile49
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@Apulio

ich würde es eher "unmutsverschuldung" nennen
es ist unglaublich , was in österreich möglich ist und dazu meint der "selbstdarsteller" , er versteht die "aufregung" nicht

das ist dermaßen rotzfrech , dass einem die gedanken an die dollfußzeit nicht zu verübeln ist

Begl
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Herr Blüml

Versuchen sie mal einen Handwerker Beruf auszuüben! Ich glaube nicht das sie es mit ihrer Arroganz und Selbstüberschätzung schaffen würden! Denn einen Finanzminister schaffen sie nicht! Unwahrheitsberater wäre vielleicht auch noch was für Sie!

Zapfenstreich
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Ich sag es ehrlich,

ich habe bei der letzten Wahl ÖVP gewählt, und es tut mir jetzt unendlich leid!
Am liebsten würde ich jeden einzelnen von diesen türkisen Zauberlehrlingen einen Tritt in das verlängerte Rückgrat geben, damit diese Damen und Herren merken, dass meine Schmerzgrenze in Bezug auf ihr Verhalten gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Bevölkerung von Österreich erreicht bzw. überschritten ist.

HASENADI
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Zapfenstreich,

Sie können ja nächstes Mal die FPÖ wählen... (sarkastisch) 😉

Zapfenstreich
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HASENADI - was ist jetzt da so witzig?

ich bin - im Gegensatz zu anderen - lernfähig, und FPÖ hab ich noch nie gewählt

gehtso
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übrigens,

nach Meinung einiger Experten müsste auf den Verfassungsbruch unseres Finanzministers eigentlich eine Ministeranklage folgen. Die Missachtung eines Spruches des VfGH ist der schwerste Verstoß eines Ministers gegen die Rechtsordnung.

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Abgrund Test eher🤔

Werde nie vergessen wie beim Elchtest der kleine Mercedes beim einlenken umgekippt ist, das war eine Schmach für den Daimler Konzern sonder gleichen.
Der Unterschied zu Blüml ist die haben da sofort reagiert und das Auto komplett umgebaut🙋🏻‍♂️
Stichwort umgebaut, liebe Herrn es wäre Zeit👣🎪

SoundofThunder
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Smart.

Der Mercedes der durch den Elchtest (um)fiel war der Smart.

Rot-Weiss-Rot
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@Sound, diesmal sind die roten Daumen zu Recht

Das war nicht der Smart! Das waren die ersten Reihen der A-Klasse. Auf Youtube "A-Klasse Elchtest" eingeben, dann siehst schon wie er kugelt.

 
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