Ibiza-U-AusschussHeinz Mayer:"Das ist ein ganz fatales Signal, das da gesendet wird"

Dass der VfGH eines seiner Erkenntnisse bei einem Bundesminister mit Hilfe des Bundespräsidenten durchsetzen müsse, beunruhigt den Verfassungsexperten Heinz Mayer sehr.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Verfassungsjurist Heinz Mayer sprach heute im Ö1-Morgenjournal zu der Groteske rund um die Herausgabe von Daten des Finanzministeriums unter Gernot Blümel - allerdings erst nach einem Erkenntnis des VfGH. Er ortet eine Geringschätzung des Parlaments und bezeichnet das Verhalten von Bundeskanzler Sebastian Kurz als "sehr merkwürdig".

Blümel habe zunächst die Nicht-Herausgabe der Akten mit Daten- und Persönlichkeitsschutz begründet, so die Moderatorin. Die Akten, die gestern geliefert wurden, seien als geheim eingestuft. Setze Blümel da jetzt noch eins drauf? Der Befund von Heinz Mayer: „Ja, es schaut so aus.“ Es sei allerdings nicht überraschend, wenn man daran denke, dass „der Herr Finanzminister vor einigen Jahren in türkisen Socken durch das Parlament spaziert ist, dann zeigt das ja eine gewisse Geringschätzung des Parlaments, und die hat man sich offenbar erhalten.“

Das lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln.

Verfassungsjurist Heinz Mayer

Zweifel an rechtsstaatlicher Gesinnung

Dass der VfGH eines seiner Erkenntnisse bei einem Bundesminister mit Hilfe des Bundespräsidenten durchsetzen müsse, beunruhige ihn als Verfassungsexperten sehr. „Denn Entscheidungen des VfGH sind von Staatsorganen auf Punkt und Beistrich unverzüglich umzusetzen. Und wenn das nicht passiert, lässt das an der rechtsstaatlichen Gesinnung des Betreffenden sehr zweifeln.“

Ein auf die Verfassung angelobter Bundesminister ignoriere das Erkenntnis des Höchstgerichts. Im Vorjahr habe Bundeskanzler Kurz Kritik von Juristen an Ausgangsbeschränkungen als „juristische Spitzfindigkeiten“ bezeichnet. Ob das ein legitimes Ausreizen der Verfassung wäre oder doch ein gewisses Zeichen von Respektlosigkeit einer Politikergeneration, so die Frage? „Zweiteres, würde ich sagen“, so Mayer, „denn Regierungsmitglieder sind nicht dazu da, die Möglichkeiten der Verfassung auszureizen, sondern sie zu befolgen, und zwar auf Punkt und Beistrich, ohne dass der Exekutor vor der Türe steht.

Und das ist sicher ein ganz fatales Signal, das da gesendet wird.“

Verfassungsexperte Heinz Mayer

Ob so etwas die Institutionen des Staates beschädige würde, wie das denn beim Bürger ankäme? Das könne natürlich das Rechtsbewusstsein allgemein untergraben, wenn man sehe, dass auch ein Regierungsmitglied höchstgerichtliche Entscheidungen ignorieren könne oder zunächst einmal zeigen würde, dass er trotzdem mache was er wolle, dann würde das auf das Rechtsbewusstsein der Bürger natürlich möglicherweise abfärben. „Und das ist sicher ein ganz fatales Signal, das da gesendet wird.“

Es gehe im Ibiza-Untersuchungsausschuss um die Frage, ob die Regierung käuflich war. Wenn bei der Aufklärung der Frage ein ÖVP-geführtes Ministerium es derart darauf ankommen lasse, so die Moderatorin, könne der Bürger sich seinen Reim darauf machen. Ob das eine politische Tendenz erkennen lasse, die einem Sorgen machen müsse? "Durchaus", so Mayer, "das ist die Einstellung der türkisen Partei, dass sie über den staatlichen Institutionen steht." Die Äußerung des Bundeskanzlers über Kritik von Juristen an den Ausgangsbeschränkungen als "juristische Spitzfindigkeiten" würden das ganz deutlich zeigen.

Auch die Aussage des Kanzlers nach dem Misstrauensvotum, das die Regierung bekommen habe im Jahr 2019, das Parlament habe abgestimmt, aber das Volk würde entscheiden, zeige deutlich die Redeweise des Bürgerblocks am Ende der ersten Republik, nämlich das Lächerlichmachen des Parlaments: "Sozusagen die sind zweitrangig, die wirklichen Entscheidungen trifft eh das Volk."

Wenn alle Staatsorgane, die die Verfassung anzuwenden haben, sich einigen, dass sie die Verfassung nicht mehr ernst nehmen, dann nützt die beste Verfassung nichts.

Man könne, so die Moderatorin, ja aber andererseits auch sagen, dass die Verfassung das alles aushalte, was Bundespräsident Van der Bellen ja auch immer wieder betont habe. Ob es einen Punkt gäbe, wo man sagen könne, jetzt sei der Bogen überspannt. "Wenn alle Staatsorgane, die die Verfassung anzuwenden haben, sich einigen, dass sie die Verfassung nicht mehr ernst nehmen, dann nützt die beste Verfassung nichts." Davon sei man aber noch weit entfernt. "Aber wenn das Beispiel Schule macht, wenn wir ständig gezwungen sind, mit Exekutionen die Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durchzusetzen, dann wird es schwierig."

Die Vorgangsweise des Bundeskanzlers ist mehr als merkwürdig.

Dass Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern ganz aktiv an die Öffentlichkeit gegangen sei, sei ein ungewöhnlicher Schritt, aber auch die Situation sei ungewöhnlich, "und daher war der Schritt richtig". Ob die Aussage Van der Bellens, "an diese Regeln haben wir uns alle zu halten" auch als Wink in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verstehen war, der ja ebenfalls dem Ibiza-U-Ausschuss Akten vorlegen muss. Auch da musste der VfGH bereits eine Frist setzen, damit das Bundeskanzleramt liefert, Kurz habe dann argumentiert, alles Wesentliche würde veraktet, alles Unwesentliche vernichtet. Ob das eine neuerliche Provokation sei, so die Frage? Mayer: "Die Vorgangsweise des Bundeskanzlers ist mehr als merkwürdig, nämlich seine Mitarbeiter aufzufordern, zu bestätigen, dass keine Unterlagen vorhanden sind. Das ist auch ein Vorgang, den ich noch nie erlebt habe." Das zeige, dass keine hohe Bereitschaft bestünde, die Verfassung zu achten.

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Danke für Ihr Verständnis.

sonnenwolfi
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"Tolle" Opposition (Achtung: mehrdeutig!)

Ach ja, da hätte ich einen Vorschlag nach dem allgemein beliebten Motto: "Göeiches Recht für alle!"
WIR sind das "Volk", daher fordern WIR von ALLEN unseren VolksvertreterInnen, ohne Berücksichtigung von Name, Stand, (Un-)Ansehen und Rang Offenlegung und Veröffentlichung ALLER Nachrichten, Mails, Chats, Protokolle, interner, natürlich auch aller "privaten" Kommentare, Statements, Aussagen, Beschäftigungsverhältnissen, Zuwendungen, Nahverhältnissen etc etc. am besten ab Kreiskys Amtsantritt!!
WIR haben sie - nein - RICHTIG: die von UNS unbeeinflussbaren Parteilisten gewählt und verlangen die von ihnen (bei ANDEREN) so hochgeschätzte Transparenz und Öffentlichkeit!!
Los, los! Wer macht den Anfang?
P.S.: Allein meine Kenntnisse über - von mir als solche eingeschätzten Lügen, Unwahrheiten, Unregelmäßigkeiten, Korruption, Amtsmissbrauch, Übervorteilungen ALLER Parteien, Kammern, Gewerkschaften, Interessenverbänden würden Bände füllen!!

Lupoo
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Xindel !

Diese gesamte Regierung besteht aus türkisem Xindl und grünem Beiwagerl, das die Blumen apportiert.

GordonKelz
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Habe ich auch in einem Leserbrief ...

...geschrieben! Wie weit sind wir? Wir steuern geradewegs auf einen Bürgerkrieg hin....nur wegen einiger solcher ersetzbarer Typen, die in einer Regierung nichts verloren haben.
Den zu fragen was " christlich sozial ".... bedeutet ist müßig! Er sollte sofort ausgeschieden werden!!
Gordon Kelz

BernddasBrot
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Türkis kann nur noch reagieren ,

befindet sich auf einen Rückzugsgefecht. Allein schon die Tatsache , bekannte Akten , die bisher als Stufe 1 galten , sollen jetzt Stufe 3 sein ( geheim und nicht öffentlich ). Die Fehler häufen sich , der Lack ist ab.

FRED4712
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ehrlich gesagt habe ich zu viel Arbeit,

um mich bis ins letzte detail zu informieren, um was es hier überhaupt geht....das ganze nennt sich IBIZA "Ausschuss" (der name sagt eigentlich schon alles über die Protagonisten) ....bei Ibiza wurde klar, dass "Herr" Strache
für seinen vorteil halb österreich verkaufen wollte.....was gibt es da noch zu klären??weder kurz noch blümel noch sobotka waren dort dabei und das wir seit jahren merkwürdige figuren als Regierung wählen, dazu brauche ich keine monatelangen untersuchungen, die letztlich noch nie zu etwas geführt haben....die hier handelnden sollten sich um dinge kümmern, die nicht so klar sind, wie z.b. die Besorgung von impfdosen.....die meisten wähler
wählen ohnehin nach dem schönen gesicht und am wenigsten nach fakten ....was dabei herauskommt, hat man in kärnten gesehen...

UHBP
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@fre...

Jetzt hast du so viel Zeit hier einen längeren Absatz zu schreiben, aber keine Zeit dich zu Informieren um was es beim Aussschuß überhaupt geht. Sehr seltsam!
Zur Info: der Ausschuß heißt: "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)"
Mich würde nicht wundern, wenn du nach schönen Gesichtern und nicht nach Fakten wählen würdest.

FRED4712
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sorry.....die paar Zeilen kosten mich 5 minuten,

die stundenlangen Untersuchungen zu verfolgen (also pro Tag und das über Wochen), dafür habe ich wirklich keine Zeit und es langweilt mich, mir die Lügereien von obskuren Politikern anzuhören...und keine Sorge, wenn jeder Wähler so informiert wäre wie ich, würden die meisten Wahlergebnisse anders aussehen....den lieben Jörgl und seine buberlruppe z.B. habe ich vom ersten tag an durchschaut.....andere eher nicht
noch etwas: "mutmaßliche Käuflichkeit"????? selten so gelacht

mobile49
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schreddern + bezahlflucht mit falschem namen , demenz (ob gespielt oder echt sei dahingestellt) , laptop-äusserln ,

wahlkampfspesen-jahrhundertflut , dauerwahlkampf aber angeblich mit dem wahlkampf erst
1 monat vor derr wahl beginnen zu wollen, dadurch die echten wahlkampfkosten und dadurch wieder die illegalen parteispenden zu verschleiern
pressekonferenzen über pressekonferenzen um ankündigungen , versprechungen und vor allem , ablenkungsmanöver gegen ihre "sumpfvertiefungen" zu parlieren

sich immer "angepatzt " zu fühlen , selbst aber dauernd "anzupatzen" - wobei man dann immer schon sicher war , da ist wieder die türkise sch.... am dampfen und wird bald "ruchbar" werden

verzögerungstaktik , wahrheitspflicht abschaffen , gegen die verfassung handeln - auf die man den amtseid schwor

verträge , die man unterschrieben hat brechen

sich auch nicht an die eigenen gesetze halten
und und und ...........

kein filmemacher hätte ein polit-thriller-drehbuch mit diesen inhalten angenommen , da es fern jeder realität schien

aber anscheinend gibt es in und von dieser partei vieles , das man niemals für möglich hielt

ironie off
es ist zum ............

lieschenmueller
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es ist zum .......

Strache zerreißt täglich ein ausgewaschenes Ruderleiberl aus Zorn, weil ER zurückgetreten ist.

Irgendeiner
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Naja,manche hatten früh gesagt was da kommt,so beim Aufblasen von weniger

Flüchtlingen als wir schon hatten zu Tsunamis,damit man blaue Themen spielen kann, "aber moderner"beim Wechsel vom freundlichen Gesicht der Integration zum Routenschließer,nur wie ers tat sagt er nicht denn da gibts den Art.17 EMRK,von der frechen unbewiesenen Unterstellung einer Straftat an NGOs,Sobotka, sie mein ich auch, ich wills endlich belegt haben und einer endlose Schlange von Lügen,Kopftücher,Kurden,Kippa,PCR-Tests,,ein Nichtanpatzer zu sein,und und und.Die Truppe ist der fleischgewordene Opportunismus,konservativ ist dort nichts mehr und nicht nur Konservative wie Konrad begehren auf,jetzt sogar Spender,sogar bei der IV gibts Leute die sich noch spüren,
Und um einen Studienabbrecher zitatmäßig zu mißbrauchen, er geht oder er geht nicht,im letzteren Fall solltma Hilfestellung leisten, schmeißt es endlich raus.

Irgendeiner
14
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Ach,Mausbärli nicht stricheln,das ist doch fad,

Du kannst ja wieder versuchen mich mit NLP zu manipulieren, dann hab ich Spaß wie jedesmal,oder du versuchst was klassisches,du widersprichst sachhaltig inhaltlich, das mußt eh noch üben,wär eine Gelegenheit,am offenen Feld brauchst das dann eh,Dein Taxler.

Balrog206
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Irgi

Vielleicht solltest nicht alte Klamotten schreiben !!!! Den Post hat man schon 100 er male v dir gelesen !

lieschenmueller
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Balrog206,

endlich weiß ich, wer das Mausibärli ist ;-))

Irgendeiner
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Erstens Roggi, auch das schon gesagt,die Male wo ich ein identes Posting

in verschiedene Foren gestellt hab,weil es doppelt paßte kann ich in zehn Jahren an einer Hand abzählen,weil ich das fad find, für mich nämlich.Und wenn ich Themen wiederholt aufnehme, hat das damit zu tun, daß sie a)noch nicht erledigt sind und b)daß ich nachtragend bin, hatte ich auch schon gesagt.und ich bin ja nur ein schlichter Taxler, aber ich weiß, steter Tropfen höhlt den Stein,
wiederhol es bis zum Schreien,sehr effektiv Roggi,ich unterbrech die Vergessenskurve immer wieder und vorsätzlich.

selbstdenker70
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...

Sollte die övp jemals in die Opposition kommen, dann freue ich mich auf auf die nächsten U Ausschüsse. Die Retourkutsche kommt bestimmt, und auch bei der SPÖ und ihren Organisationen wird sicher einiges zu finden sein. Wenn dadurch der Sumpf langsam trocken gelegt wird ist es mir die Schlamm Schlacht immer recht.

HASENADI
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selbstdenker...,

ist das ein Angebot?! 😉

selbstdenker70
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..

Angebot an wen? Ich hab weder mit der einen noch mit der anderen Partei etwas am Hut. Mir persönlich geht es immer um die Kompetenz, gepaart mit Hausverstand und Menschlichkeit, der Einzelperson. Von welcher Partei der ist, ist mir völlig egal. Gerade in der Regionalpolitik gibt es viele gute " Hobby Politiker" die tatsächlich für die Bevölkerung arbeiten, egal aus welcher Partei sie kommen.

Liverpudlian88
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La Familia...

Habt‘s es ja gewählt auch...selber schuld

voit60
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Skandalpartei NÖVP

so etwas hat es noch nie im Land gegeben. Fast täglich kommt ein neuer Skandal dazu.

Reipsi
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Jo wenns die

Roten net woarhobn willst das in der Apposition sind.

future4you
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Anlässe für höchste Achtsamkeit

Was mit Haider und seiner Buberlpartie begann, sich mit Strache aufs Unappetitlichste offenbarte, sich mit Kickels & Co unhaltbaren parlamentarischen Verhalten fortsetzte, hat nun offenbar seinen Weg in die Breite der politischen Landschaft gefunden. Das ist kein Kavaliersdelikt mehr, der mit Augen zu und durch abgehandelt werden darf. Lange wurde das Amt des BP angezweifelt, jetzt scheint sich das Amt zu rechtfertigen, wie noch nie. Österreich hat gut daran getan, dass in dem Amt kein Hofer sitzt. Und gut, dass die Gerichtsbarkeit ein starkes Signal setzt!

Ragnar Lodbrok
10
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Diese ÖVP hat Dreck am Stecken!

...

ExportExpert
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Anmaßung

Und der Herr Kurz beschließt was relevant ist. Schon seltsam.

UHBP
15
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Schon irgendwie seltsam!

Di ÖVP will alles tun um aufzuklären und dabei tut sie alles um das zu vertuschen.
Akten werden bis zum Höchstgericht zurückgehalten. Festplatten geschreddert, Notebooks gassi geführt, Behörden angepatzt, usw.
Das funktioniert halt auch nur, weil Türkis ihre einfachen Wähler und deren "Fähigkeiten" kennt.

Balrog206
16
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Uh

Ich dachte bis jetzt immer die einfachen brauchen einen BR ( Kugelschreiber Verteiler ) und die Ögbler ( gratis Buffet) Genießer um durchs Arbeitsleben zu kommen !

phistofeles
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Dummer menschenverachtender Kommentar!

Sie sehen gerne verächtlich auf "einfache" Menschen herab? Die Betriebsrätegesetze in Österreich und Deutschland waren in den letzten hundert Jahren nur von 1934 bis 1945/47 außer Kraft, vielleicht gefiele Ihnen so etwas ja wieder.? Dem nächsten Arbeitnehmer, der Angst um die familiäre Existenzgrundlage durch den Verlust seines Arbeitsplatzes hat, soll er sich dann vertrauensvoll an eine Geistesgröße wie Sie um Rat wenden?
Übrigens, der Balrog im "Herrn der Ringe" fand ja selber ein schlimmes Ende...

 
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